Freitag, 28. Juli 2017

Die Angst des Mainstream vor alternativer Konkurrenz

Thema: Medien

EpochTimes:
Warum jetzt der Mainstream vor Ihr Angst hat


Veröffentlicht am 26.07.2017
Die Mitbegründerin der Epoch Times Deutschland Renate Lilge-Stodieck im Interview mit Heiko Schrang:
Woran liegt es, das immer mehr Menschen den Medien nicht mehr glauben? Die Zuwachsrate der Leserschaft der Epoch Times steigt rasant und geht mittlerweile in die Millionen.
Was ist das Geheimnis Ihres Erfolgs?
Helft auch ihr, die journalistische Unabhängigkeit von SchrangTV, sowie den kostenlosen Newsletter langfristig zu sichern: https://www.macht-steuert-wissen.de/u...

Kategorie Nachrichten & Politik
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Kommentare

Daniel Hecht
Sehr schönes Interview mit einer Frau voller Wärme, Herzlichkeit und sehr viel Verstand.
Denk daran liebe Menschen und Fans von Schrang TV, wir haben es alle selbst in der Hand, etwas zu ändern und die Welt wieder schön und lebenswert zu machen

Rene Kulmer
Sie hat ja oft recht, aber nach der DDR kam Demokratie? Blödsinn wo ist 89' die Demokratie gekommen? Klar besser als eine sozialistische Diktatur, aber Demokratie, ein Scherz oder? Die DDR wurde den Kapitalistenschweinen geopfert. Klar vorher war es auch nicht besser, aber man wollte etwas besseres, zwischen irren Kommunistensozis und irren Konsumkapitalisten! Die Demokratie ist gekommen 😂😂😂😂 ich kann nicht mehr. Der Kapitalfaschismus, ohne die Schlafschafe demokratisch zu fragen, wohl eher! PS: Und ich bin kein Deutscher, ich habe nur den damals politischen DDR-Bürgern zugehört, das reichte schon. Die wollten beides nicht, sondern etwas ganz Neues und Besseres.

Donnerstag, 27. Juli 2017

Das SPD-Wahlprogramm und seine völlig verfehlten Ziele

Thema: SPD-Wahlprogramm

Das Dilemma der SPD 

Martin Schulz
Foto: tagesschau.de
Drei verlorene Landtagswahlen, Umfrage-Tief und nur noch ein paar Wochen bis zur Bundestagswahl. Der Parteitag in Dortmund sollte die Trendwende für die SPD bringen. "Zeit, dass sich was dreht" und Zeit zu begreifen.
Die SPD wird den Wahlkampf haushoch verlieren, egal mit welchem derzeitigen Personal sie antritt: aus dem Nichts erscheinende Politiker wie Herr Schulz, Frau Barley oder Frau Kraft.

Das SPD-Wahlprogramm spricht ganze Bände. Die Ziele sind völlig verfehlt. Die aktuelle Lage der Bevölkerung findet dabei keine Berücksichtigung. Darin nicht zu finden Sozial-Engagement, sondern ein Eingeständnis an die Spitzenverdiener dieses Landes. Doch auch dort wird nur eine verschwindende Minderheit die Sozialdemokraten wählen.

In der Partei sind Fehler gemacht worden, sowohl bei der Agenda als auch beim Wahlkampfstart von Martin Schulz. Insbesondere bei der Kommunikation der an sich guten Ideen ans Wahlvolk. Aber wenn jetzt an diesem Punkt nachgebessert wird und diese neuen Politik-Ansätze sympatisch und kraftvoll dargestellt werden, kann die SPD noch punkten.

Die Partei der sozialen Gerechtigkeit macht immer noch den höchst verhängnisvollen Fehler, die Interessen der Agenda-Politik über die berechtigten und die Partei legitimierenden, nämlich die sozialen Interessen ihrer Wähler zu stellen.

Sie finden sich in den Zielen der Konkurrenz eher wieder. Die SPD ist auf den Lorbeeren der Vergangenheit eingeschlafen. Wer im Wahlkampf in den Tiefschlaf verfällt und sich nicht den Bedürfnissen und Lebensverhältnissen seiner Wähler annähert, kann nicht gewinnen.

Der Kandidat Schulz muss die Steuerlast für mittlere und geringe Einkommen deutlich senken und die Renten sowie das Arbeitslosengeld muss drastisch steigen. Ökonomische Vernunft und soziale Gerechtigkeit können der SPD den Wahlsieg bescheren.

Es muss gegenübergestellt werden: Entweder Veränderungen hin zu einer gerechteren, sozialeren und solidarischen Gesellschaft einerseits oder Stillstand und aussitzen andererseits. Und das ist nun durchaus vergleichbar mit dem damaligen Wahlsieg von Gerhard Schröder gegen Helmut Kohl.

Blog-Artikel:

Wahlprogramm der Linkspartei vorgestellt

SPD im Umfragehoch - eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

Weitere Beiträge getaggt mit SPD:

SPD

Von Blogger Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog

Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

Öffentlich Rechtliche Medien und die Einflussnahme der Politik

Thema: Medien

ZDF Intendant in Erklärungsnot
Unabhängigkeit? + Atlantikbrücke? + Freundeskreise?


Quelle: https://youtu.be/nJHeWWTyAkQ

Kommentare

Gerd Heming
Wenn Sie etwas wirklich Brauchbares und begründete Argumente über den heutigen Mainstream-Journalismus erfahren wollen, dann empfehle ich Ihnen zwei Bücher. Das erste heißt "Die Korruptionsfalle" von Hans Leyendecker, mit dem Untertitel: "Wie unser Land im Filz versinkt". Dieses Buch kam - man höre und staune - bereits im Juli 2003, also vor vierzehn Jahren, auf den Markt.

Das zweite Buch heißt: "Gekaufte Journalisten" von Udo Ulfkotte, mit dem Untertitel " Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken". 1. Auflage 2014.

Wenn Sie beide Bücher durchgearbeitet haben, dann werden Sie sich weigern, auch nur noch 1 Cent für die sogenannten Qualitätsmedien aus dem Fenster zu werden.

Hier ein Auszug aus Ulfkottes Buch "Gekaufte Medien": „LSD? Crack? Stechapfeltee? Kokain? Crystal Meth? Angesichts der Berichterstattung unserer Qualitätsmedien fragt man sich immer öfter, welche Drogen in Redaktionen konsumiert werden. Ganz dicht scheinen sie dort nicht mehr zu sein. Was rühren die morgens nur in ihr Müsli? Den Bezug zur Realität haben viele Journalisten offenkundig verloren. Während Millionen Menschen da draußen vor lauter Sorgen nicht wissen, wie sie steigende Mieten und Lebensmittelpreise verkraften sollen, suchen bestimmte Journalisten die Nähe zu genau jenen Eliten, die für das Leid von immer mehr Menschen verantwortlich sind. Und während die EU Staatsbankrotte nur noch durch pausenloses Gelddrucken hinauszögern kann, fordern unsere Leitmedien ganz im Sinne der Finanzelite die Aufnahme weiterer bankrotter Krisenstaaten in die EU. Zu viel Crack? Zu viel LSD? Oder liegt es am Kokain in den Redaktionsstuben? Während die Bürger die Nase voll haben von den Toten der Auslandseinsätze, setzen sich bestimmte Medienvertreter den Stahlhelm auf und sekundieren Amerikanern munter bei der Planung neuer Kriegseinsätze. Sind das die Folgen von Crystal Meth?
Zugleich haben unsere Alpha-Journalisten eine totalen Blackout. Irgendwie können oder wollen sie sich jedenfalls heute nicht mehr daran erinnern, wie sie uns den Irakkrieg oder den Afghanistaneinsatz mit glorreichen Worten schöngeschrieben haben. Wie sie die Finanzkrise und den Eurocrash erst bemerkten, als jeder Bürger schon unter den Auswirkung litt. Und als 2014 über der Ukraine ein Passagierflugzeug abstürzte, da wollten sie unsere Soldaten am liebsten sofort zum Kriegseinsatz gegen Russland schicken, noch bevor auch nur feststand, wer für den Absturz verantwortlich war. Blutvergießen verhindern, indem man mehr Blutvergießen fördert – ein Mörderprinzip. Allein im Irak bezeugen das mehr als 100 000 tote Zivilisten, welche dort ums Leben kamen, weil unserer Medien – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen – den Irakkrieg im Halluzinationsrausch so frenetisch herbeigejubelt hatten. Wer oder was steuert also die Irren in unseren Leitmedien? Nehmen sie wirklich Drogen? Oder hat der systematisch Wahnsinn völlig andere Gründe? Stehen im Hintergrund vielleicht Propagandaspezialisten? Früher hätte man das ganz sicher als Verschwörungstheorie abgetan. Aber heute wissen wir: dass Journalisten renommierter Medien das Hauptziel von „Spinndoktoren“ sind, welche die Deutungsmacht über unsere Nachrichten bestimmen wollen. Vor allem die US-Regierungen und die Isrealis arbeiten so. Es gibt sogar Handbücher dazu, wie Qualitätsmedien beeinflusst werden sollen. Klar ist: Wer in renommierten Medien arbeitet, der sollte gegenüber Lobbygruppen, auch gegenüber amerikanischen und israelischen, eine extreme Vorsicht walten lassen. Wie wir sehen werden, machen bestimmte Journalisten genau das Gegenteil. Sie fühlen sich in den Spinnennetzen vor allem amerikanischer und israelischer Einflussgruppen offenkundig sauwohl. Und sie rühmen sich auch noch, dort eingesponnen zu werden, verweisen stolz auf ihre „Mitgliedschaften“ in den umstrittenen Zirkeln.“
Soweit der Auszug aus Gekaufte Medien“. Mehr dazu können sie im Buch von Udo Ulfkotte unter dem Tittel „Gekaufte Journalisten“ lesen. Es lohnt sich, denn Ihre Urteilskraft und Urteilsfähigkeit klettert höher und höher und künftig werden die Märchenerzähler der Nation es bei Ihnen sehr schwer haben. Übrigens: In den Spinnennetzen etwa der „Atlantikbrücke“ finden sie Namen wie: Kleber (ZdF) und viele andere mehr.
• Einst prägte Hanns Joachim Friedrichs, Tagesthemen Moderator, folgenden Grundsatz: Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache.
• Ein hehrer Grundsatz, der heute unter den Journalisten keine Gültigkeit mehr hat. Heute machen sich die Journalisten durch die Bank mit "Sachen" gemein. Sie sind die Speichellecker der Hochfinanz.
Der Journalist John Swinton von der New York Times, von 1888: • Es ist das Geschäft der Journalisten, die Wahrheit zu pervertieren, unumwunden zu lügen, zu verleumden, dem Mammon die Füße zu lecken und das eigene Land zu verkaufen für das tägliche Brot? Wir sind Werkzeuge und Vasallen der reichen Männer hinter der Szene, wir sind nichts anderes als intellektuelle Schattenwesen, die sich selbst prostituieren."

PE TIE
Gab es da nicht mal ein Höchstrichterliches Urteil dass die Politik dort nix zu suchen hat? Oder nur begrenz, also in der Unterzahl?
Und die Frau Dreyer bedauert und verflucht den Kommerz.....hey, die kassieren über die GEZ knapp 8 Mrd. im Jahr und sind nicht in der Lage mal ordentlich was auf die Theke des Hauses zu legen?
In ARD und ZDF und den dritten Programmen gibt es NUR Wiederholungen, heute auf WDR, morgen auf NDR, übermorgen auf SWR usw....!!!
Wenn man aber schon über eine Mrd. für Pensionen aufbringen muss bleibt halt nix übrig.

Argus Auge
in dem ZDF Sumpf blickt sowieso keiner mehr durch und jetzt noch Marlo Dreyer dabei das ist ganz toll ich habe mir eine Internet zeitung aboniert 4 mal im Monat was mir diese Zeitung mitteilt taucht mal Wochen später in unseren öffendlich Rechtlichen auf und dann noch aus dem Zusammenhang gerissen die Glotze hat bei mir überhaupt nichts mehr zu melden

Mittwoch, 26. Juli 2017

Recep Tayyip Erdogan wirft Deutschland Spionage vor

Thema: Kalter Krieg

Erdogan über Deutschland
«Deine Agenten zerteilen mein Land»

Recep Tayyip Erdogan wirft Deutschland Spionage vor. Derweil bemüht sich sein Aussenminister um die Beziehungen mit der EU.

Der türkische Aussenminister Cavusoglu soll in Brüssel die EU-Beitrittsgespräche wieder in Gang bringen. Doch sein Chef in Ankara klingt wenig diplomatisch. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor Gesprächen über einen EU-Beitritt der Türkei ein Einlenken im Streit um inhaftierte Menschenrechtsaktivisten abgelehnt.

Die Türkei werde weiter «Agenten im Nacken sitzen, die frei herumlaufen», sagte Erdogan am Dienstag. Der Westen wolle, dass die Türkei dessen Forderungen erfülle, ohne zu fragen. Doch die Zeiten einer unterwürfigen Türkei seien vorbei.

Inhaftierter Menschenrechtler

Erdogan hat im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Menschenrechtlers Peter Steudtner Deutschland Spionage vorgeworfen. Zudem warnte er vor wirtschaftlichen Strafmassnahmen gegen sein Land.

«Du erlaubst dem Präsidenten und den Ministern der Türkei nicht, in deinem Land zu sprechen», sagte Erdogan am Dienstag vor der AKP-Fraktion im Parlament in Ankara mit Blick auf die deutsche Regierung. «Aber deine Agenten kommen und tummeln sich hier in Hotels und zerteilen mein Land.»

Terrorunterstützung vorgeworfen

Steudtner, sein schwedischer Kollege Ali Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli von der Polizei bei einem Seminar in einem Hotel in Istanbul festgenommen worden. Ihnen wird Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen.

Gegen sieben der zehn Beschuldigten wurde Untersuchungshaft verhängt. Darunter sind Steudtner, Gharavi und die Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser. Amnesty forderte am Dienstag erneut die Freilassung der Inhaftierten.

Drastisch verschlechterte Beziehungen

Die Beziehungen zwischen den NATO-Partnern haben sich seit den Inhaftierungen in der vergangenen Woche drastisch verschlechtert. Berlin kündigte eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik an und verschärfte als erste Massnahme die Reisehinweise für die Türkei, was den Tourismussektor treffen könnte.

Zudem soll geprüft werden, ob die Exportbürgschaften für deutsche Lieferungen in die Türkei ausgesetzt werden. Weiter dringt die deutsche Regierung darauf, dass die EU ihre Vorbeitrittshilfen für die Türkei überprüft.

«Wer glaubt, die Türkei mit Embargos einschüchtern zu können, muss erst einmal zu viel grösseren Konsequenzen bereit sein», sagte Erdogan. Ausserdem müsse man sich im Klaren sein, wer damit getroffen werde.

«Schlimmer als Hitler»

Regierungsnahe türkische Medien machten unterdessen weiter Stimmung gegen Deutschland. Die Schlagzeile der islamistischen Zeitung «Yeni Akit» lautete am Dienstag: «Schlimmer als Hitler».

Dazu zeigte das Blatt ein Foto von Kanzlerin Angela Merkel mit Hakenkreuz und folgendem Text: «Bei der Unterdrückung und beim Hass hat Merkels Deutschland Hitler überholt». Die Zeitung schrieb, in Deutschland würden kranke Türken nicht behandelt, türkische Arbeiter würden entlassen, Wohnungen würden nicht mehr an Türken vermietet. (kaf/sda)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Offiziell Hunderttausend Tote und Verletzte wegen CIA-Programm zur Förderung des Terrors in Syrien

Thema: Terrorunterstützung

CIA-Programm zur Förderung des Terrors in Syrien:
Offiziell Hunderttausend Tote und Verletzte

Trotz milliardenschwerer Waffenhilfe im Rahmen eines CIA-Programms ist es den islamistischen Aufständischen in Syrien nicht gelungen, die Regierung von Präsident Assad zu stürzen. Vergangene Woche wurde die Einstellung des Programms verkündet.

Vergangene Woche hatte Washington überraschend verkündet, Aufständische in Syrien nicht mehr mit Waffenlieferungen im Kampf gegen die Regierung zu unterstützen. Inzwischen sind weitere Details des endlich eingestellten CIA-Programms bekannt geworden.

Nachdem US-Präsident Donald Trump vergangene Woche überraschend die Einstellung des CIA-Programms zur Bewaffnung und Ausbildung von regierungsfeindlichen Kräften in Syrien verkündet hat, beschäftigen sich US-Medien vor allem mit der Frage, ob und inwieweit es sich bei dem Schritt um ein Zugeständnis an Russland handelt. Nebenbei sind jedoch auch neue Details zu dem Programm selbst bekannt geworden, die zeigen, dass die Unterstützung der USA für den bewaffneten Aufstand in Syrien noch umfangreicher ausfiel, als bislang bekannt.

Zur Erinnerung: Das CIA-Programm wurde offiziell erst im Frühjahr 2013 unter dem Decknamen „Timber Sycamore“ ins Leben gerufen. In dessen Rahmen wurden in Jordaniens Hauptstadt Amman sowie in der südtürkischen Stadt Adana, nahe dem NATO-Luftwaffenstützpunkt Incirlik, geheime Kommandozentralen zur Koordinierung der Aufständischen eingerichtet.

In diesen Military Operations Centers (MOC) wurden die Regierungsgegner mit Waffen und Informationen aus der militärischen Aufklärung versorgt, darunter beispielsweise Satellitenbilder über Truppenbewegungen der syrischen Armee. In den MOCs gaben sich auch Vertreter Saudi-Arabiens und Katars die Klinke in die Hand. Die mittlerweile verfeindeten Golfstaaten trugen vor allem zur Finanzierung des geheimen CIA-Programms bei. Unter Obhut des US-Auslandsgeheimdienstes und der Vermittlung Saudi-Arabiens gelangten Tausende Tonnen Kriegsgerät aus Osteuropa nach Syrien.

Das Ende von "Timber Sycamore" soll bereits vor einem Monat beschlossen worden sein. Doch noch vergangene Woche, einen Tag nach dem verkündeten Aus, konnte die Financial Times noch keine Auswirkungen vor Ort feststellen.
„Bislang ist nichts bestätigt. Am Boden gibt es keine Veränderung. Als wir in der Kommandozentrale mit den betroffenen Parteien sprachen, waren diese über die Neuigkeit genauso überrascht“, zitiert die US-Zeitung Hassan Hamadeh, Kommandeur der Division 101.
Laut einem anderen, namentlich nicht genannten Kommandeur, sei das letzte Monatsgehalt für die Rebellen noch pünktlich ausbezahlt worden. Man rechne aber mit einem baldigen Ende des Programms – „die Rolle der CIA hat sich erledigt“, so der Kommandeur. Nun war es schon lange bekannt, dass die CIA Aufständische mit Waffenlieferungen und Ausbildungsprogrammen unterstützt, nicht aber, dass den an „Timber Sycamore“ beteiligten Rebellen auch Gehälter bezahlt werden.

Massenmord Made in USA

Trotz der umfassenden Unterstützung hat die US-Söldnerarmee den anvisierten Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nicht erreicht, weshalb viele US-Analysten die Operation als Fehlschlag werten.
„Bizarrerweise ist die größte Konsequenz aus dem Programm, dass es zur russischen Militärintervention im Jahr 2015 beigetragen hat, die Präsident Assad gerettet hat – und damit das Gegenteil von dem erreichte, was es anstrebte“, zog die Washington Post jüngst ihr Fazit.
Dennoch habe es sich nicht um ein nutzloses Unterfangen gehandelt, so die US-Zeitung. Denn laut Schätzungen eines „sachkundigen Beamten“ hätten die von der CIA unterstützten Kämpfer innerhalb der letzten vier Jahre „100.000 syrische Soldaten und Verbündete getötet oder verwundet“.

Dank der US-Waffenhilfe konnten die Aufständischen der syrischen Armee empfindliche Niederlagen beibringen und waren im Sommer 2015 der Provinz Latakia, Hochburg der Regierungsanhänger, gefährlich nahegekommen. Mithilfe moderner US-Panzerabwehrraketen war es den Aufständischen gelungen, die angrenzende Provinz Idlib zu überrennen. Die Offensive wurde von al-Kaida geführt. Die Terrororganisation konnte ihre Herrschaft über die Provinz in den letzten Tagen weiter verfestigen.

Laut der Washington Post sprachen Mitarbeiter der CIA damals von einem sich anbahnenden „katastrophalen Erfolg“, der zwar zum Sturz Assads, nicht aber zu einer moderaten Regierung geführt hätte. Denn als das CIA-Programm im Jahr 2013 einsetzte, „war die militärische Opposition von Dschihadisten und Kriegsfürsten“ dominiert, so die Zeitung, die gleichzeitig bemängelt, dass die Islamisten lediglich an Flugabwehrwaffen ausgebildet wurden, diese aber nicht auf dem Schlachtfeld einsetzen durften.

Konflikt in Syrien wurde schon 2011 mit Waffenlieferungen angeheizt

Dem CIA-Programm wäre ein größerer Erfolg beschieden gewesen, wenn es bereits im Jahr 2012, „als die Extremisten noch nicht so mächtig waren“, eingesetzt hätte, behauptet die Washington Post. Mit dieser Aussage zimmert das US-Blatt an der Bildung der Legende mit, laut der die anfangs zu passive Haltung der USA den Dschihadisten zugute kam. Das ist aus zweierlei Gründen falsch.

Zum einen hatte die CIA mithilfe ihrer Partner spätestens seit Anfang 2012 die Aufständischen in Syrien mit Waffenlieferungen aus osteuropäischen Beständen unterstützt, wie die New York Times bereits im März 2013 berichtete. Darüber hinaus wurden Waffen aus libyschen Beständen schon im Jahr 2011 nach Syrien verschifft – unter Beteiligung der US-Botschaft in Bengasi.

Nachdem die islamistischen Aufständischen im August 2011 die libysche Hauptstadt Tripolis eingenommen hatten, übernahm Abd al-Hakim Balhadsch den Vorsitz des Militärrates der Stadt. Der ehemalige Anführer der Terrororganisation Libysche Islamische Kampfgruppe, die enge Beziehungen zu al-Kaida unterhält, war damit faktisch der temporäre Herrscher der Millionenmetropole. Balhadsch galt als der direkte Verbindungsmann zwischen der libyschen Opposition und dem dortigen US-Botschafter Chris Stevens. Im November 2011 fädelte er die ersten Waffenlieferungen nach Syrien ein.

Aufstand frühzeitig von Dschihadisten dominiert

Zum anderen wurde die militärische Opposition in Syrien bereits im Jahr 2012 von islamistischen Kräften dominiert. Das belegt unter anderem ein Bericht des US-Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA) vom August 2012, der vor zwei Jahren an die Öffentlichkeit gelangte.

Demnach gab es bereits zu diesem Zeitpunkt keine „gemäßigten“ Rebellen mit nennenswerten Einfluss mehr. Stattdessen führten al-Kaida und andere islamistische Kräfte den Aufstand an – unterstützt von „westlichen Ländern, den Golfstaaten und der Türkei“. Das Ziel der Islamisten, in Ostsyrien ein „salafistisches Fürstentum“ zu etablieren – das später dann in Form des „Islamischen Staates“ seine Gestalt annahm – sei „genau das“, was die Fördermächte der Aufständischen wollten, um „das syrische Regime“ vom Iran und dem Irak zu isolieren, so der DIA-Bericht.

Der damalige Chef des Militärgeheimdienstes, Michael T. Flynn, bestätigte nach Bekanntwerden des Berichts in einem Interview mit Al Jazeera, dass es eine „vorsätzliche Entscheidung“ Washingtons gewesen ist, die islamistischen Terrorgruppen in Syrien zu fördern.

Quelle: RT_Deutsch

Dienstag, 25. Juli 2017

Festrede von Joachim Steinhöfel auf dem Sommerfest der Jungen Freiheit

Thema: Junge Freiheit

"Denn Frau Merkel ist eine ehrenwerte Frau" -
Festrede von Joachim Steinhöfel


Veröffentlicht am 18.07.2017

JF-TV Spezial: Die komplette Festrede von Joachim Steinhöfel auf dem Sommerfest der Jungen Freiheit am 15.07.2017 in Berlin. Die JF 4 Wochen lang gratis lesen: LINK

Kategorie Nachrichten & Politik
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Ist Deutschland auf dem Weg zum Polizeistaat?

Thema: Polizeistaat

43 Fakten auf dem Weg in die totale Kontrolle durch einen Polizeistaat

Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Den Polizei- oder Überwachungsstaat wollen wir nicht.

Ernst Benda, 1971 bis 1983 Präsident des Bundesverfassungsgerichts
zur Vorratsdatenspeicherung im Interview mit tagesschau.de, 5. Juni 2007

43 FAKTEN plus … auf einem Blick –
Damit einem der Umfang, den der aktuelle Wandel in sich hat, diese totale Kontrolle, dieses Einführen des Polizeistaates durch die „hintere Vordertür“, bewusst werden kann.

  1. Armutsbericht der Bundesregierung von Bundesregierung gefälscht! (z.B. hier)
  2. Das Weglassen der 8 Millionen Bezieher sozialer Mindestsicherung (Hartz 4, hier)
  3. Regierung betrügt in Sachen Vollzeitstellen und ersten Arbeitsmarkt!
  4. NUR 24,2 Millionen Menschen sind in Deutschland Vollzeit beschäftigt! (hier)
  5. Im Jahresdurchschnitt 2016 waren rund 43,4 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. JEDER ab dem 15. Lebensjahr mit einer Stunde Arbeit im Monat wird hier mit einberechnet! (hier)
  6. 15,3 Millionen besitzen einen Teilzeitjob. (hier)
  7. 13 Millionen Menschen erwirtschaften gerade mal Hartz 4 Niveau
  8. Knapp 8 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Minijob und 2,5 Millionen Minijobber, die dieses neben ihrer Haupttätigkeit betreiben müssen.
  9. 1,8 Millionen Bürger sind auf – die TAFEL – angewiesen um nicht zu verhungern! (andere Einrichtungen nicht mit einberechnet)
  10. 1,4 Mio. der Erwerbstätigen sind „Aufstocker“, die zu Löhnen unter Hartz IV-Niveau arbeiten gehen müssen. (hier)
  11. 1 Million Menschen sind Dauerhaft in Leiharbeit. (hier)
  12. Neu dazu gekommen ist der Werksvertrag-BETRUG. (u.a. hier)
  13. Fast eine Million RENTNER MÜSSEN arbeiten gehen, weil ihre Rente nicht reicht. (hier)
  14. HEUTE sind 335.000 Menschen wohnungslos in Deutschland! (hier)
  15. 7,3 Mio. Menschen sind überschuldet/bankrott. (hier)
  16. 8 Millionen; die als Arbeitslos und mit Hartz4 Leistungen gemeldet sind. (hier)
  17. Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) werden die „Menschen, die sich nicht Arbeitslos melden, auf etwa weitere 3,1 bis 4,9 Millionen Menschen geschätzt.“
  18. Mehr als 350.000 Haushalte in einem Jahr waren ohne Strom, sechs Millionen Menschen waren von Sperrung bedroht. (u.a. hier)
  19. Das neue Sonderstrafrecht für Polizisten ist der Versammlungsfreiheit seit April ein Tritt ins Knie (hier)
  20. Staatstrojaner der Bundesregierung (Bundestrojaner) – Regierung plant massenhaften Einsatz von Staatstrojanern (u.a. hier)
  21. Maas‘ Zensurgesetz (NetzDG) ist mehr oder weniger klammheimlich durchgebracht worden – – Zensur im Netz ist nun FAKT! (u.a. hier)
  22. Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden – GEHEIMDIENST ERHÄLT WESENTLICH MEHR RECHTE (ZiTiS) (hier)
  23. Neufassung des BKA-Gesetzes – Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes – Fesseln auf Verdacht (u.a. hier)
  24. Gesetz zur ärztlichen „Zwangsbehandlung“ wurde erneuert – leichter Menschen zwangseinweisen. (u.a. hier)
  25. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz DSAnpUG-EU (hier)
  26. Noch MEHR VIDEOÜBERWACHUNG (hier)
  27. Gesichtsscanner und Tracking (u.a. hier)
  28. Mautbrücken als Kennzeichenscanner – zu Fandungszwecken missbraucht (u.a. hier)
  29. Gesetz zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern – Und wer gilt demnächst sicher als extremistisch? Reichsbürger werden in der Öffentlichkeit schon so Eingestuft! Nazis sowieso! angebliche neue Rechte und Querfront! etc. – (Systemkritiker als nächstes? Gesetze sehr schwammig formuliert. (hier)
  30. Fluggastdatengesetz für mehr Datenspeicherung (hier)
  31. Uploadfilter für soziale Netzwerke – gesetzliche (ZENSUR) bei Youtube und Co. (ok, scheint gekippt: hier)
  32. private Unternehmen /Bertelsmann/Arvato) spielen nun Richter im Internet (ZENSUR) (u.a. hier)
  33. Änderung des Archivgesetzes, Schwächung der Informationsfreiheit (hier)
  34. BND wird mit 150 Mio Euro Messengerdienste wie Whatsapp knacken (hier)
  35. Koalition will Deep Packet Inspection und Netzsperren durchsetzen (hier)
  36. Komplette Abschaffung des Bankgeheimnisses (u.a. hier)
  37. Bargeldobergrenze (u.a. hier)
  38. Blutentnahme jetzt ohne Richtervorbehalt geplant (hier)
  39. Zudem wird es künftig möglich sein, den Führerschein auch für Straftaten zu verlieren, die mit dem Straßenverkehr nichts zu tun haben. (hier)
  40. CDU und FDP wollen Arbeitszeitgesetz reformieren. Längere Arbeitstage, kürzere Pausen (hier)
  41. Aufhebung der Unschuldsvermutung (hier)
  42. Arbeitszwang über Hartz4 (hier)
  43. Einsatz der Bundeswehr im Innern wird geprobt (hier)

Nachgetragene Fakten, eine Ungeheuerlichkeit, die der Autor nach der Veröffentlichung des Artikels erhielt:
Ab 2018 gilt Artikel 13 GG für Selbstständige nicht mehr!!! (Unverletzlichkeit der Wohnung)
vgl. § 146b AO, vgl. Art.97 § 30 Abs.2 EGAO (hier)

Haben wir den Mut auszusprechen, wo die Freiheit immer mehr eingeschränkt, und damit das Glück genommen wird, denn …
diese Leute, die sowas beschließen, wollen auch nocht wiedergewählt werden!


Quelle: Der Mensch das faszinierende Wesen
Danke Klaus für den Link

Montag, 24. Juli 2017

Macron nicht mehr so beliebt wie vor einem Monat

Thema: Frankreich

Macrons Beliebtheit ist deutlich gesunken

Die Umfragewerte des neuen französischen Präsidenten Frankreichs sind eingebrochen. Ein Grund dürfte der Rücktritt des Militärchefs sein.

Nach zehn Wochen im Amt sehen mehr Franzosen ihren neuen Präsidenten Emmanuel Macron mit kritischeren Augen. In einer Umfrage zeigten sich nur noch 54 Prozent zufrieden mit Macrons Amtsführung – das waren zehn Prozentpunkte weniger als einen Monat zuvor.

Der Anteil der Unzufriedenen stieg binnen eines Monats von 35 Prozent auf 43 Prozent, wie aus der am Sonntag von der Zeitung «Journal du Dimanche» veröffentlichten Befragung hervorgeht.

Kritik nach Streit um Budgetkürzungen

Auch Macrons Premierminister Edouard Philippe büsste an Zustimmung ein. In der Umfrage des Instituts Ifop fiel seine Zustimmungsrate von 64 Prozent auf 56 Prozent. Nach seinem Amtsantritt Mitte Mai hatte Macron in Umfragen ausserordentlich hohe Zustimmungswerte erzielt. Die Stichwahl um die Präsidentschaft gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen hatte Macron im Mai mit mehr als 66 Prozent der Stimmen gewonnen.

In den vergangenen Tagen gab es scharfe Kritik an seinem Verhalten im Streit um Budgetkürzungen im Verteidigungshaushalt. Dieser führte zum Rücktritt des Generalstabschefs. (chi/sda)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Presseclub 23.7.2017 - Nachrüstung, Fahrverbot, Absatzkrise - Was ist der Ausweg aus dem Dieseldrama?

So. 23.07.2017, 12.03 - 13.00 Uhr

Nachrüstung, Fahrverbot, Absatzkrise –
Was ist der Ausweg aus dem Dieseldrama?

Zu Gast:

  • Rainer Hank
    Ressortleiter Wirtschaft und Finanzen, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
  • Birgit Marschall
    Parlamentskorrespondentin, Rheinische Post
  • Cerstin Gammelin
    Stellv. Leiterin d. Parlamentsbüros, Süddeutsche Zeitung
  • Klaus Brinkbäumer
    Chefredakteur, Der Spiegel

  • Moderation:
    Jörg Schönenborn
    Bilder: Screenshots

    Mittlerweile wird immer deutlicher: Bei den Dieselmanipulationen haben viele deutsche Autobauer mitgemacht. Das Ergebnis: Auf deutschen Straßen herrscht dicke Luft. In vielen Städten übersteigen die Stickoxidkonzentrationen regelmäßig die Grenzwerte.

    In der nächsten Woche könnte erstmalig per Gericht ein Fahrverbot für Diesel in Stuttgart verhängt werden. Das hätte wohl Signalwirkung für ganz Deutschland.

    Es hat sich ausgedieselt. Wer einen Diesel hat, hat nun ein Problem. Eine steigende Zahl von Wagen sollen nachgerüstet werden, um die Abgaswerte zu verbessern. Immer weniger Autobesitzer wollen einen Diesel fahren und der Wiederverkaufswert der Autos sinkt.

    Haben sich die Autobauer zulange auf den Diesel verlassen? Waren Arbeitsplätze wichtiger als die Gesundheit der Bürger? Welche Mitschuld trägt die Politik? Und braucht Deutschland nun eine Kraftanstrengung in Richtung Elektromobile?

    Sendungshomepage
    Gästebuch

    Kommentare

    Joachim Findeis
    Wie mächtig die Wirtschaft und hier besonders die Autoindustrie ist, haben wir dieser Tage gesehen. Die ganze Zeit konnte Erdowahn tun und lassen was er wollte, uns als Nazis oder Faschisten beschimpfen, Journalisten, Menschenrechtler oder Bürger wie Du und Ich verhaften, den Besuch Deutscher Bundeswehrsoldaten auf NATO-Stützpunkt Incirlik und Konya verweigern. Was macht Mutti, nein nicht die Raute, sie macht was sie immer macht wenn es darauf ankommt, nämlich nix, aussitzen. Und jetzt taucht unter anderem der Autokonzern Daimler oder BASF auf einer angeblichen Terrorliste der Türkei auf, und was passiert jetzt, der Botschafter wird einbestellt, Rüstungslieferungen für die Türkei werden gestoppt, Hermesbürgschaften werden in Frage gestellt, jetzt plötzlich kommt die Bundesregierung in Puschen, wo sie die ganze Zeit gebtsmühlenartig verkündet hat: "Wir müssen mit der Türkei im Gespräch bleiben, wir müssen Diplomatie walten lassen." Nein es geht um Daimler und jetzt geht die schärfere Tonart.

    Jürgen
    Merkel läßt sich in der Welt als Klima-Kanzlerin feiern. Wie absurd ist das denn. Hier in Deutschland sieht das ganz anders aus mit Braunkohle, stinkenden Diesel-Autos und den nicht erreichten und von ihr mutwillig torpedierten CO2-Abgaswerten- zu Gunsten der Autoindustrie. Ihre Ziele hat Merkel nicht erreicht, wenn wir allein an ihre Zeit als Umweltministerin denken mit dem Endlager für Atom in der Asse- wird uns jetzt noch schlecht.

    Alexandra Ivanov
    Leider vergessen die Teilnehmer der Runde (inkl. Moderator), wer die muntere Diskussionsrunden eigentlich finanziert: Der Beitragszahler mit seinen GEZ-Zwangsgebühren. Am Ende der heutigen Sendung hat ein Zuschauer zurecht reklamiert, dass die Anrufer mehr Zeit erhalten sollen, um sich einzubringen. Dies wurde von Herrn Schönenborn lächelnd abgelehnt, weil das ja eine Entscheidung von Phoenix sei und es auch Zuschauermeldungen gäbe, die weniger Zuschauerbeteiligung wünschten. Insgesamt fanden diesen Wunsch wohl alle Teilnehmer sehr lustig, was man auf den Gesichtern ablesen konnte. Man sollte die GEZ-Gebühren einfach abschaffen, mal sehen, wer dann von den Beteiligten noch lacht...

    Hans-Jürgen Ahlers, Celle
    Warum will der ARD-PresseClub in Sachen Energie der größte Lügen-Sender sein? Anfang 2018 kann man den kroatischen Magnetmotor für 3 800 € kaufen. Der leistet 7,5 kW. Wenn der zehn Jahre läuft, kostet die kW/h nur gut 0,5 €-Cent. Wir unteren 99 % wollen dafür nicht mehr 25 Cent bezahlen. Wie lange macht der ARD-PC noch Politik gegen uns untere 99 %? Wann kommt unser Volks-Aufstand? Wollen dann alle Politiker, Beamte und ARD-Redakteure Hartz IV beantragen?

    Martin
    Es muss mehr auf die Schiene verlagert werden. Die Autobahnen sind proppevoll mit LKW. Statt Autobahnen nur noch Staubahnen und Umweltverschmutzung in höchster Potenz. Dass Bahn-Schienen einen erhöhten Nachholbedarf an Instandsetzung haben in Deutschland liegt an der aktuellen Regierung. Sie zieht jährlich Milliarden ab vom Umsatz bei der Deutschen Bahn. Wer wundert sich da noch über die teilweise sehr maroden Schienenetze. Es muss wieder investiert werden Und das Geld muss bei der Bahn bleiben und nicht zweckentfremdet werden.

    Michel Rademacher
    Berechnet man alle Spenden zusammen, verteilen sich die Zuwendungen der Automobilkonzerne wie folgt auf die Parteien: CDU/CSU: 2.885.573 €; SPD: 1.259.552 €; FDP: 1.199.920 €; Grüne: 447.330 €. Mit ca. sechs Millionen Euro in fünf Jahren ist die Autoindustrie damit einer der größten Spendengeber. (Quellen: Rechenschaftsberichte des Bundestages/ Lobbypedia)BMW spendiert den Parteien einen großen Teil ihres Fuhrparks. Für deren klamme Kassen hat dieser Service einen großen Vorteil: Er ist umsonst. Die Raten für die geleasten Autos stellt der Konzern den Schatzmeistern nämlich nicht in Rechnung. Sie werden als Parteispenden verbucht und in den Rechenschaftsberichten ausgewiesen.

    Horst Tischler
    Warum vermeidet man es bisher, diesen Skandal beim richtigen Namen zu nennen? Wer sich an unserer Atemluft oder am Trinkwasser vergreift, ist ein moderner Brunnenvergifter und muss streng bestraft werden. Wer konnte übrigens so naiv sein und glauben, dass es nur einen Autobauer und nicht fast die gesamte Autoindustrie betrifft?

    Rainer Wiebe
    Aus meiner Sicht verschleiert der Begriff "Dieseldrama" was wirklich ist. Nicht der Diesel ist das Problem, sondern das die Abgasreinigung unter den technischen Möglichkeiten blieb: Aus Gründen der Gewinnsteigerung. Hier tritt ein moralischer Verfall der Manager zu Tage, der die Maßstäbe des ehrbaren Kaufmanns weiter hinter sich läßt. Statt die zweifelsohne vorhandene Ingenieurskunst zu nutzen, wurde betrogen, um den Shareholder Value als einzige Zielgröße zu bedienen. Es tritt vollkommen in den Hintergrund, dass Unternehmen in erster Linie den Markt mit Waren und Dienstleistungen bedienen sollen, klar auch mit Gewinn, aber nicht in erster Linie um Geld zu machen. Hat hier die Automobilindustrie versucht, die Finanzdienstleister zu toppen?

    André
    Man nennt dieses Vorgehen Betrug und weil der Staat dabei eine Aktive Rolle spielt sogar Staatsbetrug zu gunsten von Unternehmen,eliten Managern und zu lasten der Bürger.

    Sven Z.
    Lückenpresse, hat Frau Marshall, Frau Merkel bewusst ausgeklammert? Am 15. 10. 2013 hat der Spiegel schon berichtet "Quandt-Spende an die CDU Merkel und der Vorwurf der gekauften Politik. Eine Spende mit Geschmäckle: 690.000 Euro überwies die BMW-Eignerfamilie Quandt der CDU, Kanzlerin Merkel erstritt Schonung für deutsche Autokonzerne bei EU-Abgasnormen. Parteienrechtler kritisieren die Zuwendung scharf - sie halten für besonders relevant, wann die Partei vom Geldsegen wusste".

    Jörg Hammerschlag
    Ich bin sehr gespannt, ob irgend einer der Gäste den Mumm hat, mal klar sagen, wo hier das Problem liegt: Die ganze Geschichte ist ein einziger großer Koruptions- und Lobbyistensumpf. Über Jahrzehnte hinweg ist die deutsche Politik im ganzen Land der Autoindustrie in den Allerwertesten gekrochen. Es geht ja um Arbeitsplätze, bla bla bla. Dass die deutsche KFZ-Industrie inzwischen Millionen von Kunden in der ganzen Welt nach Strich und Faden betrogen hat, dass Umwelt- und Gesundheitsstandarts massiv untergraben und hintertrieben wurden, hat dabei weder Politik noch Industrie interessiert. Das ganze ist ein einziger gewaltiger Skandal. Jede Bezeichnung, die ne Nummer kleiner wäre, wäre eine Untertreibung unangemessner Art.

    Petra
    Wir würden uns wünschen, dass sich Journalisten nicht länger kaufen lassen von dieser Regierung, kritisch berichten und ihre Samthandschuhe endlich ausziehen. Was sich zurzeit abspielt in den Medien ist Volksverdummung hoch drei. Skandale dürfen nicht heruntergespielt werden wie jetzt mit dem Diesel-Drama.

    Mansfeld
    Wenn alle Verfechter der E-Mobilität auch ein E-Auto kaufen würden...... Aber die fahren auch lieber mit einem sparsamen Diesel rum. Es ist wie immer: Viel schwätzen aber machen und zahlen sollen die anderen.

    Andreas J.
    Bitte was war das denn für eine Desinformation zur Brennstoffzelle? "Die funktionieren nur über 0 Grad..."??? Bitte was? Hochtemperaturbrennstoffzellen arbeiten bei 800 ° Celsius! Die in allen deutschen U-Booten verbauten Brennstoffzellen arbeiten höchsteffizient und wartungsarm. Sie müssen eine gewisse bautechnisch bedingte Grösse haben damit sie effizient arbeiten, also liegt das Problem in der Miniaturisierung und nicht bei irgendwelchen Fantasieeinwänden! Wesshalb können die nicht mit Preisen von massengefertigten Produkten mithalten? Weil es Einzelanfertigungen (!) sind! Das war mal ein Schuss in den Ofen, dieser Beitrag von Fr. Gamelin!

    Angelika Stumpf
    Mich würde interessieren warum die Politiker "HANSELN" am Faden der Industrie sind. Ich begreife einfach nicht, was es mit Volkswirtschaft zu tun hat. Wenn Pharmaindustrie, Autoindustrie, Lebensmittelindustrie und wer weiß noch alles unsere Politiker am "Ring durch die Manege" führen. Jetzt kocht mal wieder alles hoch, am 24. Sept. ist alles vergessen und "Gemütlichkeit" wird gewählt. Warum besteht diese Abhängigkeit, eine Fernsehsendung zur Aufklärung der Wähler warum die Industrie eine so große Macht hat, fände ich sehr wichtig. Die Industriellenfamilien wie z.B. Quandt haben doch nicht so viele Wählerstimmenum über unser Land zu bestimmen und Feudalherrschaft ist doch lange abgeschafft, oder?


    Sonntag, 23. Juli 2017

    "Ich gehe nicht ins Altersheim!"

    Thema: Ruhestand

    So, meine Zukunft ist endlich geklärt!
    "Ich gehe nicht ins Altersheim!"

    Wenn mich einmal meine Kinder nicht mehr persönlich brauchen, ziehe ich auf ein Kreuzfahrtschiff. Die Gründe dafür hat mir schon die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt geliefert: "Die durchschnittlichen Kosten für ein Altersheim betragen 200 € pro Tag."
    Ich habe eine Reservierung für das Kreuzfahrtschiff "Aida" geprüft und muss für eine Langzeitreise als Rentner oder Rentnerin 135 € pro Tag zahlen - kein Witz!
    Nach Adam Riese bleiben mir dann noch 65 EUR pro Tag übrig!
    1. Ich habe mindestens 10 freie Mahlzeiten, wenn ich in eines der Bordrestaurants wackele, oder mir das Essen vom Room-Service auf das Zimmer, also in die Kabine, bringen lasse. Das heißt in anderen Worten: Ich kann jeden Tag der Woche mein Frühstück im Bett einnehmen.
    2. Die "Aida" hat drei Swimmingpools, einen Fitnessraum, freie Benutzung von Waschmaschine und Trockner und sogar jeden Abend Shows.
    3. Es gibt auf dem Schiff kostenlos Zahnpasta, Rasierer, Seife und Shampoo.
    4. Das Personal behandelt mich wie einen Kunden, nicht wie einen Patienten. Für 15 € Trinkgeld extra pro Tag lesen mir die Stewards jeden Wunsch von den Augen ab.
    5. Alle 8 bis 14 Tage lerne ich neue Leute kennen.
    6. Fernseher defekt? Glühbirne kaputt? Die Bettmatratze ist zu hart oder zu weich? Kein Problem! Das Personal wechselt es kostenlos und bedankt sich für mein Verständnis.
    7. Frische Bettwäsche und Handtücher jeden Tag sind selbstverständlich und ich muss nicht einmal danach fragen.
    8. Wenn ich im Altersheim falle und mir eine Rippe breche, dann komme ich ins Krankenhaus und muss gemäß der neuen Krankenkassenreform täglich richtig draufzahlen. Auf der "Aida" bekomme ich den Arzt kostenlos.
    9. Ich habe noch von keinem Fall gehört, bei dem zahlende Passagiere eines Kreuzfahrtschiffes vom Personal bedrängt oder gar misshandelt worden wären. Auf Pflegeheime trifft das nicht im gleichen Umfang zu!
    10. Nun das Beste: Mit der "Aida" kann ich nach Südamerika, Afrika, Australien, Japan, Asien... wohin auch immer ich will.
    Darum sucht mich in Zukunft nicht im Altersheim, sondern "just call shore to ship". Auf der "Aida" spare ich jeden Tag 50 € und muss nicht einmal mehr für meine Beerdigung ansparen. Mein letzter Wunsch ist dann nur: Werft mich einfach über die Reling. Das ist nämlich auch kostenlos!
    p.s.: Wenn Du mit von der Partie sein willst, besetzen wir einfach den ganzen Kutter!
    Das wird lustig, wer macht mit?


    wurde mir per Whatsapp zugesandt

    und es wiederholt sich doch - eine gut organisierte Asylindustrie der NGO's

    Thema: Asylkrise

    Die Asylkrise hat nie aufgehört –
    Dezentralisierung und gut organisierte Asylindustrie verbergen hässliche Bilder

    Mittlerweise sieht man mehr Migranten in den deutschen Großstädten als in Catania an der "Mittelmeerroute". Wo bleiben die Ankommenden von heute? Sie werden an perfekte, verborgene Orte verbracht, abseits der Zivilisation, gesichert von der Armee. Eine Recherche von JF-TV.

    Auf Malta ist nicht viel von afrikanischen Migranten zu entdecken, stellten Reporter der jungefreiheit.de fest. NGOs haben sich hingegen in großer Anzahl in den Häfen von Malta niedergelassen. Wo bleiben die aktuell aus dem Mittelmeer Geretteten? Zumindest sind sie in den Orten im Stadtbild nicht zu finden – warum bittet Italien dann die EU um Hilfe?

    Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Italien Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zugesagt. „Italien hat Großartiges geleistet, was die Registrierung und die Ankunft der Flüchtlinge anbelangt“, sagte die Kanzlerin. Das Land habe eine „große Aufgabe zu bewältigen, bei der wir Italien solidarisch zur Seite stehen wollen“.

    Andererseits wird vom Präsidenten des Flüchtlingsrates (Consiglio Italiano per I Refugiati, CIR), Christopher Hein, gesagt: „70 bis 90 Prozent dieser Zuwanderer aus Nigeria, Elfenbeinküste, Senegal oder Guinea haben gar keine Chance auf Asyl. Sie fallen auch nicht unter die von der EU beschlossenen Umverteilungsregeln.“

    Nun stellte JF-TV in einem längeren Video seine aktuellen Recherchen vor. Was tun die NGOs vor Ort auf Malta und Sizilien? Ist das noch Seenotretten oder „Beihilfe zum Schleusertum“?

    Und wo bleiben die Neuankömmlinge? Die Reporter folgten den Bussen aus einem Hafen ins Innere von Sizilien, und entdeckten perfekte, verborgene Orte voller afrikanischer Migranten. Die Camps sind Sperrgebiet für Journalisten.

    Video: Die Flüchtlingslüge 2017 – Und es wiederholt sich doch (JF-TV Dokumentation)


    Die internationale Behörde für Migration IOM geht davon aus, dass der Auswanderungsdruck so bald nicht nachlässt, berichtete dpa am 11. Juni 2017. So sei die Zahl der Menschen mit Auswanderungsplänen in den vergangenen Jahren leicht gestiegen, berichtete die UN-Organisation als Ergebnis einer Analyse von Umfragedaten der Jahre 2010 bis 2015.

    Die USA bleiben der Studie nach das beliebteste Ziel für Menschen mit Migrationsplänen. Deutschland liegt nach den IOM-Zahlen auf Platz sechs der Wunschliste hinter Großbritannien, Saudi-Arabien, Kanada und Frankreich.

    Die Experten gehen von schätzungsweise 23 Millionen Menschen aus, die mehr als nur vage Pläne zur Auswanderung haben. Zu den konkreten Vorbereitungen zählten etwa Geld sparen, Sprache lernen und Visa-Anträge stellen.

    Die Hälfte der Migrationswilligen lebt danach in 20 Staaten, angeführt von Nigeria und Indien. Acht davon sind afrikanische Länder. Insgesamt geht die Migrationsbehörde der Vereinten Nationen davon aus, dass es aktuell 244 Millionen Migranten weltweit gibt. (ks)

    Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

    Weitere Artikel
    Südtirol: 25.000 Migranten kamen im Juni – Verdopplung
    „Migranten sind mehr wert als Drogen“ – Italiens Mafia macht Millionengeschäft

    Samstag, 22. Juli 2017

    Seltsames Verhalten eines Polizisten in Rheinland Pfalz

    Thema: Rheinland Pfalz

    Handschlag-Verweigerung eines Polizisten sorgt für Aufregung:
    Muslimischer Polizist gibt Kollegin die Hand nicht

    Bei einer Beförderungsfeier im deutschen Montabaur wollte eine Polizistin ihrem Kollegen gratulieren. Doch dieser verweigerte ihr den Handschlag – aus religiösen Gründen.

    Eigentlich sollte es eine Geste der Freundlichkeit sein. Anlässlich einer Beförderungsfeier Ende Mai im deutschen Montabaur will eine Polizistin ihrem Kollegen gratulieren. Doch dieser verweigert ihr den Handschlag – aus religiösen Gründen, wie er sagt. Der Eklat sorgt nun für hitzige Köpfe. Der Polizeibeamte, der sich zum Islam bekennt, wurde vorderhand in den Innendienst versetzt, wie die «Rhein-Zeitung» schreibt.

    Dem Polizisten könnten jedoch noch weitere Konsequenzen drohen. Wie das rheinland-pfälzische Innenministerium mitteilte, wurde gegen den Mann ein Disziplinarverfahren beim Koblenzer Polizeipräsidium eingeleitet. Als Strafmassnahme wäre demnach von einer Rüge bis zu einer Entlassung alles möglich.

    «Verfassungsgemässes Frauenbild ist die Gretchenfrage»

    Für den Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Ernst Scharbach, ist klar, dass die Trennung von Staat und Religion nicht verhandelbar ist. «Wenn unser Kollege aus Koblenz auf einer anderen Behandlung von Menschen nur auf Grund ihres Geschlechtes beharren will, wird er sich entscheiden müssen», sagt er dem Südwestrundfunk. Die Bürger müssten sich darauf verlassen können, dass Polizisten ihr Gegenüber weltanschaulich neutral behandelten. Negative wie positive Diskriminierungen wegen der Ethnie, der sexuellen Orientierung oder der Religion dürften im Staatsbetrieb keine Rolle spielen. «Ein verfassungsgemässes Frauenbild ist die Gretchenfrage für die Treue zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung», sagt Scharbach dem Sender.

    Gemäss der «Rhein-Zeitung» können sich weder die Kollegen noch das Innenministerium erklären, weshalb sich der Polizist so verhalten hatte, keiner hatte mit dieser Reaktion gerechnet. Bisher hatte sich der Beamte immer vorbildlich und professionell verhalten. Die CDU will nun mit einer Anfrage an die Landesregierung wissen, ob es sich dabei um einen Einzelfall handle oder ob noch weitere Fälle bekannt seien, schreibt die Zeitung weiter. (bee)

    Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

    Aus einer Zeit, als Deutschland noch von Politikern regiert wurde und die SPD noch eine Volkspartei war

    Thema: Helmut Schmidt

    Bambiverleihung 2011 -
    Altbundeskanzler Helmut Schmidt unglaubliche Rede



    Mit beeindruckenden Beispielen zog Helmut Schmidt die Zuschauer in den Bann. Alles hatte Hand und Fuss was bei seiner Rede zur Bambi-Verleihung von sich gab.

    Kategorie Unterhaltung
    Lizenz Standard-YouTube-Lizenz

    Kommentare

    wölfgang wölfle
    Kein Kanzler hatte die Aura des Helmut Schmidt . Weder das Sprachliche Talent noch seine allumfassende Intelligent . Jetzt werden einige merken was für ein großer Mann er war. 

    Dj Scary 87
    Mich hat die Macht nicht interessiert, was mich interssiert hat, was die Öffentliche Anerkennung 
    Unglaublich guter Spruch 

    Rich Piano
    Ein ganz großer und wichtiger Mann. Wer wird seinen Platz einnehmen wenn die Zeit gekommen ist? Genau wie Scholl Latour, der nicht zu ersetzen ist. Ich kenne nur einen normal denkenden Politiker derzeit und das ist Gysi. 

    Cornelia Steffan
    Alle Teilnehmer dieser Bambi Veranstaltung werden in Vergessenheit geraten, aber an Helmut Schmidt wird man sich immer erinnern! 

    potti002
    Helmut Schmidt ist einer der wichtigsten und klar denkensten Politiker den Deutschland jemals gehabt hat . wenn nicht sogar der Ehrlichste ! Ihm ging es nie um Macht und Ruhm ! Er wurde leider zu seiner Zeit vom Volk einfach nicht wirklich verstanden ! Er war seiner Zeit bei weitem voraus ! Jetzt im hohen Alter ist er immer noch um einiges weiter als die Leute die unser Land in unserer Zeit regieren ! Er war nie rechts oder links ! Er hat nach den Notwendigkeiten dieses Landes gehandelt und diese Erkannt ! In der heutigen Zeit finde ich leider niemanden mehr in der Position, der Herrn Schmidt ersetzen könnte ! Die ganze Politik erinnert mich zumehr an ein Theater das uns vorgespielt wird um uns Glauben zu lassen an wichtigen Endscheidungen in diesem Land , teilhaben zu lassen ! 


    Freitag, 21. Juli 2017

    Trump stoppt von Obama geduldeten Waffendeal des CIA mit "Rebellen"

    Thema: Syrien

    Keine Waffen für Rebellen –
    «Putin hat gewonnen»

    Was unter seinem Vorgänger Obama angefangen hat, hat der amtierende US-Präsident Trump nun gestoppt: Die verdeckten Waffenlieferungen der CIA an syrische Rebellen.

    US-Präsident Trump hat laut einem Bericht die verdeckten Waffenlieferungen der CIA an syrische Rebellen, die gegen die Regierung von Baschar al-Assad kämpfen, stoppen lassen. Die Entscheidung habe Trump vor knapp einem Monat nach einem Treffen mit CIA-Direktor Mike Pompeo und seinem Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster getroffen, berichtete die «Washington Post» heute unter Berufung auf Regierungskreise. Eine Sprecherin Trumps bestätigte den Bericht nicht.

    Die CIA hatte 2013 unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama ein verdecktes Programm mit Waffenlieferungen begonnen. Der Auslandsgeheimdienst rüstete moderate Rebellen mit leichten Waffen und Munition aus. Regierungsbeamte sagten der «Washington Post», Trumps Entscheidung zum Stopp des Programmes spiegele sein Interesse wider, Wege zu finden, um mit Russland zusammenzuarbeiten. Moskau ist einer der wichtigsten Verbündeten Assads.

    Trump hatte sich vor knapp zwei Wochen zum ersten Mal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Dabei verkündeten beide Regierungen eine Waffenruhe für den Südwesten Syriens. Regierungsbeamte sagten der Zeitung, dass die Entscheidung zum Stopp der Waffenlieferungen keine Bedingung für den Waffenstillstand gewesen sei.

    Kreml gewinnt

    Mehrere Quellen werteten den Schritt dennoch als grosses Zugeständnis an Russland. «Putin hat gewonnen», sagte ein Regierungsvertreter der Zeitung, der anonym bleiben wollte. Das Blatt wies zugleich darauf hin, dass auch Unterstützer des Programmes dessen Erfolg angezweifelt hätten, nachdem Russland 2015 militärisch in den Bürgerkrieg eingegriffen hatte.

    Die US-Regierung kämpft in Syrien gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Das Militär fliegt Luftangriffe auf den IS und unterstützt die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) am Boden mit Training und Waffen. Diese Waffenlieferungen haben nichts mit dem verdeckten CIA-Programm zu tun, sondern sind eine Operation des Pentagons.

    Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

    Ein Ägypter hat offenbar Flüchtlinge für Demo gegen Katar bezahlt

    Thema: G20 Hamburg

    G20-Gipfel in Hamburg Bezahlte Demonstranten gegen Katar
    Stand: 18.07.2017 07:13 Uhr
    Ein ägyptischer Geschäftsmann hat offenbar Flüchtlinge bezahlt, um beim G20-Gipfel gegen Katar zu demonstrieren. Als nicht alle Geld erhielten, haben einige Flüchtlinge spontan ihren Protest geändert - und nicht mehr gegen, sondern für Katar demonstriert.

    Von Falah Elias und Demian von Osten, WDR

    Es war eigentlich nur eine kleine Demonstration am Rande von G20 - doch die Hintergründe sind bemerkenswert und politisch brisant: Vor der Christuskirche in Hamburg versammelten sich am Samstag des G20-Wochenendes etwa 140 Menschen und hielten Plakate gegen den Staat Katar in die Luft. "Katar fördert den Terrorismus" stand da auf Deutsch und Englisch.

    Der Protest fällt in die Zeit einer zugespitzten diplomatischen Krise zwischen Katar auf der einen Seite und Saudi-Arabien, Ägypten und weiteren arabischen Staaten auf der anderen. Arabische Medien berichteten großflächig über die Hamburger Demonstration, auch wenn eigentlich nur wenige Menschen kamen. Sky News Arabia berichtete in einer Liveschalte.

    Auch ein anderer ägyptischer Sender sowie Medien aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten griffen die Proteste gegen Katar in Hamburg auf. Die ägyptische Zeitung "Ägypten heute" schreibt von 7000 Menschen, die gegen Katar demonstriert hätten.

    Protest war offenbar ein Fake

    Doch offenbar war der Protest nicht echt: Flüchtlinge berichten übereinstimmend gegenüber dem ARD-faktenfinder und dem Flüchtlingsportal WDRforyou, dass zumindest einige Demonstranten für ihren Protest bezahlt wurden.

    Ahmad O.*, ein 30-jähriger syrischer Flüchtling aus Hamburg, berichtet, er sei in einem Park von zwei ägyptischen Männern namens Amro und Mohamed angesprochen worden. Sie boten Ahmad O. 1000 Euro an. Dafür sollte er an der Demonstration gegen Katar teilnehmen und Freunde mitbringen. Jeder bekäme jeweils weitere 100 Euro, versicherten die beiden Ägypter gegenüber Ahmad O.

    Aus Anti- wurde Pro-Katar-Protest

    Der Syrer rief daraufhin Freunde an und so kamen mehrere Hundert Menschen zu der Demonstration: Syrer, Iraker, Ägypter, Nordafrikaner. "Es gab sogar Hafenarbeiter, die wegen des Geldes mitkamen", erzählt Ahmad O. "Als wir dort waren, haben sie uns aber Geld für nur 100 Leute gegeben. Weitere 300 Leute haben nichts bekommen. Die wurden sehr sauer und haben dann Parolen für Katar gerufen. Die Demo ist zu einer pro-Katar-Demo geworden."

    Andere Flüchtlinge bestätigen die Geschichte. Mustafa Hassan aus einem Flüchtlingsheim in Hamburg schrieb an WDRforyou: "Leute im Flüchtlingscamp haben mir gesagt: Komm mit uns. Zwei Stunden für 100 Euro. Wir gehen zusammen. Wir müssen an einer Demo gegen Katar teilnehmen. Es gibt nichts zu befürchten. Ich habe das abgelehnt."

    In einem Video von der Demonstration eines anderen mutmaßlichen Flüchtlings behauptet eine Stimme ebenfalls, sie seien bezahlt worden, um gegen Katar zu demonstrieren. Die Polizei bestätigt, dass etwa 140 Personen unter dem Titel "Aufstand gegen Katar wegen Unterstützung des Terrorismus" an der Demonstration teilnahmen. Dass Flüchtlinge bezahlt wurden, haben die Polizisten aber nicht beobachtet.

    Laut Polizei lösten sich aber 50 junge Männer aus der Versammlung und "störten den Versammlungsverlauf erheblich", wie es auf Anfrage an die Pressestelle heißt. Die jungen Männer seien anschließend weggelaufen. Auf Videos ist zu sehen, wie sie die Demonstrationsschilder mit den Füßen zertreten und Parolen für Katar rufen.
    *Name geändert

    Quelle: ARD Faktenfinder

    Donnerstag, 20. Juli 2017

    change.org - Pferde retten!


    Hallo liebe Leser
    ,
    lieben Sie Tiere? Dann geht es Ihnen so wie mir! Mögen Sie mir helfen, eine ungerechte politische Entscheidung zum Nachteil vieler Pferde rückgängig zu machen, in dem Sie meine Petition unterschreiben?

    Im hessischen Landgestüt Dillenburg gibt es eine Reitschule, die Reiter nach ethischen und Tierschutz-Grundsätzen ausbildet. Diese Reiter tragen dieses Wissen wiederum weiter an ihre Reiterhöfe. So pflanzt sich der Gedanke des tierfreundlichen Reitsports immer weiter fort. Zudem leben im hessischen Landgestüt Zuchtpferde und Pferde, auf denen Schulkinder das Reiten lernen, behinderte Menschen Reiten als Therapie bekommen usw.

    Das Gestüt gehört dem Land Hessen und wurde immer wieder so umgebaut, dass es den Pferde dort gut geht, z.B. dass sie an der frischen Luft sein und sich nach eigenen Bedürfnissen bewegen können. Die Pferde werden von ihren Pflegern liebevoll versorgt und es steht ein Tierarzt bereit, der nach dem Wohl der Pferde sieht. Sogar die FN, der Gesamtverband der Reiter in Deutschland, sagt: Hier geht es den Pferden richtig gut!

    Aber: Jetzt sind die Pferde im Weg! Das über 400 Jahre alte Gestüt soll weg. Denn es sollen Wohnungen dort gebaut werden. Das perfide: Die hessische Umweltministerin behauptet, die Haltung der Pferde sei nicht tierschutzgerecht, deshalb sollte das Gestüt geschlossen werden. Die Wahrheit ist aber: Hier geht es um den Profit!

    Was mit den Pferden passieren soll, die jetzt auf dem Gestüt leben, sagt die Ministerin nicht. Wahrscheinlich ist aber: Die besseren werden verkauft, die alten, nicht mehr so gewinnbringenden werden „erlöst“!

    Ich frage mich: Mit welchem Recht? Den Pferden geht es gut auf dem Landgestüt – wie sogar unabhängige Sachverständige sagen! Wieso ist der kurzfristige Profit wichtiger, als ein 400 Jahre altes Stück Geschichte und das Wissen, das damit verbunden ist, zu erhalten? Bitte, helfen Sie mit, dieses wertvolle Gut zu erhalten. Es dauert nur 10 Sekunden – aber Ihre Stimme kann viel bewegen!

    Vielen lieben Dank für Ihre Unterstützung und alles Liebe Anne

    Legal kiffen in Gods own Country - seit 1.Juli auch in Las Vegas

    Thema: Drogen

    Las Vegas ruft den Cannabis-Notstand aus
    Nun wird auch in Las Vegas legal gekifft

    Coop steigt ins Gras-Business ein

    Den lizenzierten Marihuana-Verkaufsstellen im US-Bundesstaat Nevada geht der Stoff aus. Deshalb haben die Behörden jetzt Notfall-Massnahmen ergriffen.

    Seit gut zwei Wochen ist im US-Bundesstaat Nevada und damit auch in der Touristen-Metropole Las Vegas der Verkauf von Marihuana erlaubt. Der Run auf die nun legale Droge war offenbar so gross, dass sich Vertreter der Landesregierung in der vergangenen Woche gezwungen sahen, eine Art Notstand auszurufen. Weil der Staat über die Steuern ordentlich an den Cannabis-Einnahmen mitverdient, hat er jetzt Massnahmen erlassen, damit der Verkauf weitergehen kann.

    Wie der «Business Insider» berichtet, ist den 47 lizenzierten Apotheken, die Marihuana zu Entspannungszwecken verkaufen dürfen, der Stoff fast ausgegangen. Das Problem: Diese haben zwar eine Lizenz zum Verkauf, können ihre Vorräte aber nicht auf legalem Weg auffüllen.

    Zu wenig Transport-Lizenzen

    Deswegen hat die Steuerkommission von Nevada eine neue Verordnung erlassen. Demnach sind die bestehenden Verkaufsstellen für die Versorgung nicht ausreichend. Zusätzlich sollen auch Apotheken, die Marihuana eigentlich nur zu medizinischen Zwecken abgeben, an normale Verbraucher verkaufen dürfen, die die Substanz lediglich zur Entspannung nutzen.

    Erschwerend kommt hinzu, dass in Nevada ausschliesslich Alkohol-Grosshändler die Erlaubnis haben, Cannabis von den Produzenten an die Geschäfte weiterzuverkaufen. Mit dieser Regelung, die innerhalb der USA einzigartig ist und nun auf dem Prüfstand steht, wollte man verhindern, dass Spirituosengeschäfte Umsatzeinbussen hinnehmen müssen, wenn die Nachfrage nach Marihuana steigt. Von 70 Alkohol-Grosshändlern haben sich aber nur sieben für eine Cannabis-Lizenz beworben und nur zwei haben bisher tatsächlich eine solche Lizenz erhalten. Für eine reibungslose Handelskette ist das viel zu wenig. Deshalb sollen sich gemäss dem Sender Fox 5 Vegas künftig auch Apotheken für eine Transport-Lizenz bewerben können.

    Staat hofft auf Steuer-Milliarden

    Nevada rechnet mit hohen Steuereinnahmen aus dem Cannabis-Verkauf: Die Industrie könnte dem Staat in den nächsten acht Jahren 1,1 Milliarden Dollar in die Kasse spülen, sagt Deonne Contine von der Steuerbehörde. Allein auf die Kultivierung der Pflanze werden 15 Prozent Steuern fällig. Das Geld will Nevada hauptsächlich in öffentliche Bildung stecken. Kommt es zu Lieferengpässen, sind auch die Steuereinnahmen bedroht.

    Seit dem 1. Juli 2017 ist der Verkauf von Cannabis in Nevada legal. (Quelle: Tamedia/AP)

    Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

    Mittwoch, 19. Juli 2017

    campact - BTW17: Sie haben die Wahl!



    Liebe Leser,
    wir sind überwältigt – über 50.000 Menschen haben in der letzten Woche darüber abgestimmt, welche Themen Campact in den Wahlkampf tragen soll. Und was genau ist Ihnen wichtig? Das wollen wir unbedingt noch wissen und haben die Umfrage deshalb verlängert. Teilen Sie uns bis Donnerstagabend mit, welche Themen Ihnen am Herzen liegen! 
    Ich habe Ihnen noch einmal die E-Mail angehängt, in der wir unsere Umfrage genau vorstellen. Bitte stimmen Sie darüber ab, mit welchen Themen wir in den Wahlkampf starten sollen – Sie haben noch bis übermorgen Gelegenheit dazu. Wenn mindestens 60.000 Menschen teilnehmen, haben wir eine gute Basis für die kommende Bundestagswahl.

    Liebe  Leser,
    der Countdown läuft: noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl. Entscheidende Wochen. Kurz vor und nach der Wahl klärt sich, was in den nächsten vier Jahren politisch passiert – und was wir als Bürgerbewegung gemeinsam durchsetzen können. Heute fragen wir Sie: Für welche 10 Forderungen soll Campact in dieser politisch so brisanten Zeit streiten?
    An 1.200 Orten haben Campact-Aktive im Juni darüber diskutiert, was die wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit sind. Etliche spannende Themen und konkrete Vorschläge haben sie erarbeitet. Nach der Auswertung liegen 60 Forderungen auf dem Tisch – vom Kohleausstieg über eine Senkung der Rüstungsausgaben bis hin zur Bürgerversicherung.

    Jetzt entscheiden Sie, liebe Leser: Für welche 10 Themen setzen wir alle uns als Bürgerbewegung ein? Wir wollen, dass viele Zehntausende mitentscheiden. So sind wir sicher, dass richtig viele Campact-Aktive dahinter stehen – und unseren Forderungen Gewicht verleihen. Nehmen Sie sich zehn Minuten Zeit und stimmen Sie bis Donnerstagabend ab!
    NRW bleibt ohne Studiengebühren, unsere Felder gentechnikfrei und auch unser Wasser darf nicht privatisiert werden: Das haben wir gemeinsam erreicht! Und es zeigt: Wir sind eine starke Bürgerbewegung.

    Politische Schieflagen ins Lot bringen und konstruktive Kritik zur Debatte beitragen – darin ist Campact seit Jahren erfolgreich. Eigene Themen geben wir auch vor, aber viel zu selten. Die Bundestagswahl ist eine enorme Chance, ganz gezielt unsere Themen in den Fokus zu rücken. Jetzt müssen sich die Politiker/innen an unseren Forderungen messen.

    Mit diesem Wegweiser mischen wir den Wahlkampf auf. Wir konfrontieren Merkel und Co. mit unseren Forderungen und nerven in Wahlbüros – bis wir gehört werden. Je mehr Menschen sich beteiligen, desto lauter ist unsere Stimme. Wir glauben: Mit 60.000 Bürger/innen, die über die politischen Forderungen für die nächsten vier Jahre abstimmen, haben wir eine starke Wahlkampf-Grundlage.
    Jetzt sind Sie gefragt: Welche Themen sind Ihnen wichtig? Sagen Sie uns bitte bis Donnerstagabend Ihre Meinung – die Umfrage ist natürlich anonym. Danach wertet das Campact-Team die Ergebnisse aus. Ende Juli tragen wir die 10 Top-Themen in die Politik. Wahlbüro-Besuche, Flashmobs sowie Online- und Offline-Aktionen verdeutlichen der Politik: An diesen Vorschlägen kommt keiner vorbei. Seien auch Sie dabei und befeuern mit uns den Wahlkampf!
    Herzliche Grüße
    Lisa Lehmann, Campaignerin

    PS: Kürzlich hatte ich einen Arzttermin. Nach drei Stunden Wartezeit erfahre ich: Der Spezialist, zu dem ich wollte, behandelt mich nicht. „Der nimmt nur Privatpatienten“, sagt man mir. Außerdem erfahre ich, dass die Kassensprechstunde zwar unter seinem Namen, aber von anderen Ärzt/innen betreut würde. Das empfand ich als sehr unfair. Deshalb breche ich jetzt auf – für eine Bürgerversicherung für alle! Welches Thema liegt Ihnen besonders am Herzen?
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