Sonntag, 17. Dezember 2017

Daniele Ganser über Manipulationen der Presse und die Bevölkerungsentwicklung

Thema: Weltprobleme

Daniele Ganser über Manipulationen der Presse und die Bevölkerungsentwicklung
Cashkurs.com


veröffentlicht von Cashkurs.com am 06.12.2017

Im dritten und letzten Teil des Interviews mit Daniele Ganser aus der Reihe „Cashkurs-Leser fragen - interessante Persönlichkeiten antworten“ geht es um die Manipulationen der Presse, die globale Bevölkerungsentwicklung und Strategien zur Konfliktlösungen.

Das Video erschien bereits am 09. November 2017 exklusiv für Cashkurs-Mitglieder auf https://www.cashkurs.com – der unabhängigen Finanzinformationsplattform zu den Themen Börse, Wirtschaft, Finanzmarkt von und mit Dirk Müller.

Bildrechte: Cashkurs.com & Rawpixel.com / Shutterstock.com
Kategorie Nachrichten & Politik
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Was lief schief im Leben von Andrea Nahles? | extra 3

Thema: Satire

Andrea Nahles leidet an einer Schrei-Pöbel-Dysfunktion, kurz: SPD.

Wie kam es dazu? Ein Blick in die Kindheit verrät mehr.
Ein Ausschnitt aus extra 3 im NDR Fernsehen, 13.12.2017


Ein Film von Dennis Kaupp, Tim Grunendahl und Jenny Kallenbrunnen

Kategorie Komödie
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Samstag, 16. Dezember 2017

campact - Nie mehr zweite Klasse sein

 


 
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Liebe Leser,
die folgende Kampagne wurde gerade auf WeAct – der Petitionsplattform von Campact – gestartet. Wenn Sie die Petition unterstützen möchten, können Sie hier unterzeichnen:

Setzt die Bürgerversicherung durch!

An: SPD-Vorsitzender Martin Schulz

„Sehr geehrter Herr Schulz,

die SPD setzt sich in ihrem Wahlprogramm für die Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitssystem ein. Das ist richtig. Deshalb fordern wir: Lassen Sie sich nur auf eine Neuauflage der Großen Koalition ein, wenn die Bürgerversicherung umgesetzt wird! In den letzten Koalitionsverhandlungen vor vier Jahren ist die SPD von dieser wichtigen Forderung abgerückt. Das war ein Fehler.
Das derzeitige Gesundheitssystem ist doppelt ungerecht. Privatpatienten werden besser und schneller behandelt als Kassenpatienten. Zweitens entziehen sich Besserverdiener der solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems. Das darf nicht länger der Fall sein. Machen Sie die Einführung einer Bürgerversicherung zur Voraussetzung für eine neue Große Koalition!“

„Eine Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland ist leider die Realität. Patienten der gesetzlichen Kassen warten länger auf Facharzttermine als Privatpatienten.[1] Gesetzlich Versicherte werden weniger umfassend behandelt als Privatpatienten.[2]

Das ist ungerecht!

Das Nebeneinander zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen in Deutschland ist historisch gewachsen und einzigartig in Europa. In den Niederlanden wurde das Parallelsystem von privaten und gesetzlichen bereits 2006 durch ein einheitliches System ersetzt.[3] Es wird Zeit, dass wir das auch in Deutschland tun!
Die SPD, Grüne und Linke schlagen deshalb vor, eine einheitliche Bürgerversicherung einzuführen. CDU/CSU und FDP sind dagegen. Doch jetzt, da Angela Merkel dringend einen Koalitionspartner für eine neue Regierung benötigt, könnte die SPD die Bürgerversicherung zur Bedingung für eine neue Große Koalition machen.

Die Zeit drängt: Am Mittwoch beginnen die Sondierungen zwischen der SPD und der CDU/CSU über eine neue Große Koalition. Da die Bürgerversicherung ein Knackpunkt der Sondierungen ist, wird darüber möglicherweise noch vor Weihnachten entschieden. Denn dass die SPD und Union Koalitionsverhandlungen beginnen, ohne dass dieser wichtigste Streitpunkt geklärt ist, ist unwahrscheinlich.

Die Lobby der Ärzte und der privaten Krankenkassen macht bereits Stimmung gegen eine Bürgerversicherung: Sie schalten Zeitungsanzeigen und rechnen emsig vor, wie teuer eine Bürgerversicherung angeblich sein wird. Wenn wir jetzt nicht aktiv werden, wird die SPD erneut ihr Versprechen brechen, die Zwei-Klassen-Medizin endlich abzuschaffen. Bitte unterzeichnen Sie deshalb jetzt unseren Appell!“
Dies ist ein Themenvorschlag von Campact. Wir haben Sie und weitere 10.999 zufällig ausgewählte Campact-Aktive angeschrieben. Ob wir die Petition weiteren Campact-Aktiven empfehlen, hängt auch von Ihrer Teilnahme ab. Wenn Ihnen das Thema wichtig ist, unterzeichnen Sie bitte und leiten Sie die Petition gerne an Ihre Freundinnen und Freunde weiter.

Unterstützen Sie die Petition?
Nein, eine Weiterempfehlung wäre ein großer Fehler.
Herzliche Grüße
Cornelia Reetz, Campaignerin
________
[1] „Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin“, WirtschaftsWoche, 4.9.2017
[2] „Wie gravierend ist die Zwei-Klassen-Medizin?“, FZG Aktuell Nr. 14, April 2013
[3] „Der Weg zur Bürgerversicherung“, Positionspapier der Friedrich-Ebert-Stiftung, WISO Diskurs 24/2016

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"Machtmensch Putin" - Stimmungsmache der plumpen Art im ZDF

Zitate und Adressen mit CSS voreinstellen
Thema: Putin

"Machtmensch Putin" im ZDF
Stimmungsmache der plumpen Art

Am 15. Dezember 2015 sendete das ZDF die Dokumentation "Machtmensch Putin". Von Wladimir Wladimirowitsch persönlich dazu gezwungen, musste sich die RT Deutsch-Redaktion das Machwerk anschauen und sich mit den zahllosen Verdrehungen im Film auseinandersetzen. Aufgrund der nahezu unüberschaubaren Menge an Fehldarstellungen und Manipulationen eine eher undankbare Mammutaufgabe.

Bereits nach einmaligem Anschauen der neuesten ZDF-Glanzleistung "Machtmensch Putin" bleibt der Eindruck: Irgendwie ging ein Großteil der Sendezeit für kalauernde personenbezogene Herabwürdigungen und Psychologisierungen zuungunsten des russischen Präsidenten drauf.

Immer wieder ziehen sich als roter Faden - unterlegt von finsterer Gruselmusik - wenig schmeichelhafte Überlegungen zu Putins Persönlichkeit und Privatleben durch die "Dokumentation". Und nicht nur beim Titel des Films kupfert das ZDF hier von einem seiner früheren "Werke" ab. Trotz des, dank der GEZ-Zwangsgebühren, gut ausgestatteten Produktionsbudgets des Senders, bestehen weite Teile der Dokumentation "Machtmensch Putin" aus einem Remix des Anfang des Jahres ausgestrahlten Films "Mensch Putin".

Da eine reine Wiederholung jedoch wenig Interesse wecken würde, wird die neueste ZDF-Produktion zum Thema Putin und Russland mit einigen besonders reißerischen O-Tönen aufgepeppt. Wie in einer der zahllosen Ranking-Shows des deutschen Privatfernsehens dürfen so etwa Boris Reitschuster und Ben Judah in flotten Einblendungen mit dem Habitus überdrehter Comedians küchenpsychologische Bewertungen in Richtung des russischen Präsidenten abfeuern. "Putin isst gerne Hüttenkäse", ist ein Langschläfer und sehe sich als eine "Reinkarnation von Ivan dem Schrecklichen und Peter dem Großen", erfährt man so ohne weitere Kommentierung.

Eine Expertenstimme, die ein etwas weniger voreingenommenes Bild von Putin vermitteln würde, wie etwa der langjärige Kenner und anerkannte Biograph des russischen Präsidenten Hubert Seipel, fehlen in dem äußerst einseitigen Film völlig.

Doch dies würde auch nur das priorisierte pseudo-freudianische Narrativ der Filmemacher stören: Der russische Präsident leite sein Amt quasi in Form eines persönlichen Rachefeldzuges am Rest der Welt, welchem vermeintliche Erniedrigungen in Kindheitstagen zu Grunde liegen, so das Script. Wenn Reitschuster und Judah einen der üblichen James Bond-Bösewichte beschreiben müssten, man würde kaum Unterschiede heraushören können.

So bemängelt auch Anja Bötcher in einer an das ZDF gerichteten Programmbeschwerde, die RT Deutsch vorliegt: ---- "Die Russische Föderation wird in dem Beitrag dargestellt als ein Land, dessen Regierung lediglich aus seinem dominanten und finsteren Präsidenten besteht, der für seine persönliche paranoide Persönlichkeitsstörung ein ganzes Land in Haftung nimmt und aus einer pathologischen Herrschsucht von der Obsession besessen ist, die europäische Union zu zerstören." ---- Wie erwähnt: Die gezielte Pathologisierung Putins, audiovisuell gekonnt in Szene gesetzt, bildet die große Klammer um den Film. Inhaltliche Argumente hingegen sind rar. Dennoch lohnt es sich auf einige Verdrehungen und Falschdarstellungen - zum widerholten Male - einzugehen.

Sinnvoller wäre es jedoch, die ZDF-Verantwortlichen würden einfach mal zu einem guten Buch greifen, wie etwa zu "Wir sind die Guten" von Mathias Bröckers und Paul Schreyer. Das würde allen Beteiligten Zeit ersparen. Schließlich haben wir bei RT Deutsch eigentlich auch Besseres zu tun, als das alles zum x-ten Male den Verantwortlichen in den deutschen Medien zu erklären.

Auch wäre es hilfreich - wenn man denn schon über die Ukraine und Geopolitik diskutieren will - sich Victoria "Fuck the EU" Nuland oder den Stratfor-Chef George Friedman und dessen "Cordon sanitaire" ins Gedächtnis zu rufen.

Die reale - entgegen vorheriger Versprechungen gegenüber Russland - durchgezogene NATO-Osterweiterung in Folge der Wiedervereinigung Deutschlands, wäre ein weiteres zu behandelndes Thema. Man kann mit all dem eigentlich Bücher füllen - und diese sollten auch gelesen werden. Dennoch: einige inhaltliche Gegendarstellungen - jetzt wo wir uns "Machtmensch Putin" mit all seinen Verdrehungen schon ansehen mussten - formulieren wir natürlich gerne, in der naiven Hoffnung, dass das ZDF bei seiner nächsten Doku vielleicht doch investigative Qualität vor faktenlose Diffamierung setzt:

Die alte Leier der Annexions-Lüge

Bereits nach drei Minuten fährt das Öffentlich-rechtliche mit einer seiner Lieblings-Räuberpistolen in Sachen "Putin ist böse" auf - der sogenannten "Krim-Annexion".
"Putin bricht das Völkerrecht. Er besetzt die Krim", erfährt man von dem Sender eines Staates, der gerade erst eine völkerrechtswidrige Kriegsbeteiligung in Syrien beschlossen hat. Abgesichert wird dieser Vorwurf ausgerechnet durch US-General und Supreme Allied Commander Europe Philip M. Breedlove, der in "Machtmensch Putin" als Kronzeuge herhalten muss.
Was hinter dieser Behauptung der "Annexion" steckt, erklärt die annerkannte Osteuropa- und Russlandexpertin Gabriele Krone-Schmalz hier in 120 Sekunden:

https://youtu.be/X6QbF7jWzPk

Des Weiteren sei an dieser Stelle auf die Einschätzung von Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg, verwiesen:
"Herr Professor Merkel, hat Russland die Krim annektiert?

Eine klare Form von Annektion ist das nicht gewesen. Es ist allerdings auch keine eindeutige, um nicht zu sagen saubere Form einer anderen Modalität des Sichabsonderns, Sichabspaltens von einem Mutterstaat gewesen, nämlich keine klare, deutliche Form von Sezession. Es ist aber, um die Frage noch einmal ganz pointiert und deutlich zu beantworten, keine Annektion gewesen.

Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig?

Nein, Solche Referenden können nicht gegen das Völkerrecht verstoßen. Das Völkerrecht kümmert sich primär um die Beziehungen zwischen den Staaten und dann auch darum, wie Staaten nach innen ihre Macht ausüben, jedenfalls jenseits einer gewissen Grenze des Machtmissbrauchs, wenn also Staaten beginnnen, Genozide oder massive Formen der Unterdrückung zu organisieren, Folter, etc. Das geht inzwischen alles auch das Völkerrecht an. Das Völkerrecht wird nicht auf den Plan gerufen von separatistischen oder sezessionistischen Bestrebungen. Daher ist das wohl ein Verstoß gegen ukrainisches Verfassungsrecht gewesen, diese Bemühungen auf der Krim sich abzuspalten, nicht aber ein Verstoß gegen das Völkerrecht. [...]"
Die westliche Reaktion auf die Krim-Krise ist bekannt: Wirtschaftssanktionen, die nicht nur der russischen, sondern auch der europäischen (jedoch nicht der US-amerikanischen) Wirtschaft schaden. Welcher Akteur im Großen Spiel geht hier wohl aggressiv vor?

Der Krieg im Donbass

Die Behauptung des ZDF, es befinden oder befanden sich "manchmal ganze Einheiten" der regulären russischen Armee in der Ostukraine, wird eingeführt von den Worten "Westliche Geheimdienste sind sich sicher...". Welche Geheimdienste dies genau sein sollen und welche Beweise sie für ihre "sichere" Einschätzung der Lage vorlegen können, bleibt natürlich im Dunkeln. Ebenso wie die Frage, ob westliche Geheimdienste vielleicht auch ganz andere Interessen haben, derartige Anschuldigungen in Richtung Russland zu formulieren. Stattdessen werden verschwommene Youtube-Videos und "verräterische Postings in sozialen Netzwerken" präsentiert. Kennzeichnend für die oberflächliche Machart der Reportage ist auch die Off-Stimme zu den Bildern, die angeblich die Präsenz von russischen Panzern in der Ukraine nach dem Maidan-Putsch belegen:
"Diese Bilder gingen im März 2013 [sic!] um die Welt"
Dass dieser Fauxpas es bis in die Endfassung der Reportage geschafft hat, spricht Bände. Zudem nutzt das ZDF an dieser Stelle ausgerechnet Aufnahmen von CNN, die längst als Foto-Manipulation enttarnt wurden. CNN hatte nachweislich Bilder von einem russischen Militärmanöver im Jahr 2008 als "Beweis" für eine angenommene "russische Invasion" in der Ukraine im Jahr 2014 ausgegeben. Doch zumindest hat sich CNN, im Gegensatz zum ZDF, nicht auch noch bei der korrekten Jahresangabe der Ukraine-Krise blamiert.

Kurz darauf wird einem gewissen Igor Sutjagin als "führender Experte zu russischen Streitkräften" das Wort erteilt. Sutjagin wurde 1999 - noch unter dem West-Darling Boris Jelzin - in Russland angeklagt und 2004 wegen Hochverrats verurteilt. 2010 wurde er im Zuge eines Austauschprogramms gefangener Agenten mit den USA (!) durch den heutigen Ministerpräsidenten und damaligen Präsidenten Russlands Dmitri Medwedew begnadigt.

Sutjagin mag über großes Wissen bezüglich russischer Militärtechnik verfügen, ein unvoreingenommener "Experte", als der er vom ZDF präsentiert wird, ist der offiziell enttarnte und durch die USA freigetauschte Spion - der mit Putin wohl auch noch eine persönliche Rechnung offen hat - mit Sicherheit nicht.

Neben Sutjagins bloßem Wort von "regulären russischen Truppen" in der Ostukraine, zitiert das ZDF abermals vage "westliche Geheimdienste". Als "Smoking gun" wird dann bei Minute 9:24 von "Machtmensch Putin" wieder ein Youtube-Video gezeigt. Darin angeblich eine Kolonne von T-72B3-Panzern. Es sollte jedoch klar sein, dass Aufnahmeort und -zeit bei solchen Quellen niemals sicher sind. Auch ist nicht klar, wer in diesen Panzern sitzt und in welche Richtung sie fahren. Dennoch - so das ZDF - soll der Clip das Eingreifen der russischen Armee in der Ostukraine belegen.

Das Übliche

Es folgt ein weiterer Block Reitschuster'scher Psychologisierungen bis bei Minute 15 eine Sequenz folgt, die - würde sie sich mit 9/11 beschäftigen - aggressivste Verschwörungstheorie-Vorwürfe zur Folge hätte. Kurz angerissen wird, wie im Jahre 1999 eine Anschlagsserie Russland erschütterte. Cui bono? Putin! Untermalt von arythmischem Klaviergeklimper, wird zunächst eher schüchtern vom ZDF suggeriert, Putin habe selbst die Terrorakte organisiert, um sich so den Griff nach der Macht™ zu sichern. Die Autorin Masha Gessen spricht dies im Anschluss dann auch offen so aus. Eine genaue Untersuchung der Fälle? Fehlanzeige. Doch andere als "Aluhüte" zu diffamieren, damit ist man dann an anderer Stelle wieder ganz schnell.

Obligatorisches RT-Bashing

Was wäre eine zünftige Anti-Putin-Doku ohne das obligatorische RT-Bashing? Treu dem Narrativ des westlichen Mainstreams, wird das äußerst ambitionierte international aufgestellte russische Medienunternehmen - das gerade seinen 10. Geburtstag feierte - quasi als "Mutterschiff" der legendären "Putin-Trolle" und notorisches Lügenmedium herabgewürdigt.

Als entsprechender "Beweis" wird in "Machtmensch Putin" ein Video-Beitrag von RT-Reporterin Paula Slier gezeigt, die von der Situation der Juden - sowohl in Kiew, als auch auf der Krim - berichtet. Nie behauptet Slier etwas anderes. Im Beitrag wird stets eingeblendet, ob die Aufnahmen aus Simferopol (Krim) oder aus der ukrainischen Hauptstadt (Kiew) stammen. Auch wird Misha Kapustin eindeutig als Rabbi aus Simferopol vorgestellt, als er bei Minute 0:55 seine Synagoge aus Angst vor künftigen Übergriffen für immer verlässt.

Dies hindert das ZDF jedoch nicht daran, seinen Zuschauern zu suggerieren, hier würde ein von der Krim fliehender ukrainischer Jude, in manipulativer Art und Weise von RT als ein aus der ukrainischen Hauptstadt flüchtender dargestellt. Vermeintlich belegt dadurch, dass es den ZDF-Doku-Machern tatsächlich gelungen ist, RT-kritische Töne von Kapustin einzufangen.

https://youtu.be/ZrzQqY-Up2g

RT-Reporterin Paula Slier, selbst Jüdin, ging es in ihrem Bericht jedoch darum, vor dem im ganzen (!) Land bedenklich anwachsenden Antisemitismus der Post-Maidan-Ukraine zu berichten. Rabbi Kapustin beklagt selbst, dass Juden nach dem politischen Machtwechsel nicht mehr vor Übergriffen geschützt werden, man kann das post-maidanrevolutionäre Chaos erahnen, über das der Kriembewohner Kapustin von der Halbinsel berichtet. Jedoch: Sliers Videobeitrag ist auf den 15. März 2014 datiert. Das Referendum zur Abspaltung der Krim von der Ukraine war erst einen Tag später.

So wird ein, vor grassierendem Antisemtismus mahnender RT-Beitrag einer Jüdin, vom deutschen Staatsfernsehen mal eben als "russische Lügenpropaganda" umgedeutet. Man denkt an schaurig dunkle Zeiten zurück.

Ludmilla

Eine der Lieblingsverschwörungstheorien deutscher Mainstreammedien, ist die der "russischen Trollfabriken". Wo sonst sollen die kaum noch zählbaren Kritiker der einseitigen Berichterstattung der Transatlantik-Presse herkommen? Ludmilla Sawtschuk gilt von BILD über FAZ bis Spiegel und ZDF als so etwas wie die Edward Snowden "russischer Trollverbrechen".
Quelle: Team 29

Kaum ein deutsches Medium, das 2015 nicht von der hübschen Russin, eine vorgebliche Aussteigerin aus einer vermeintlichen Sankt Petersburger „Troll-Fabrik“, berichtet hat. Was jedoch nicht Eingang in die Berichterstattung fand: Die derzeitigen Aktivitäten Ludmilla Sawtschuks werden von der NGO „Team 29“ finanziert, deren Geldgeber sind wiederum das Open Society Institute des US-Milliardärs George Soros sowie die halbstaatliche und als CIA-nah geltende US-Stiftung National Endowment for Democracy (NED).

Natürlich erwähnt das ZDF auch nicht, dass es vielmehr die US-Botschaft zu Berlin ist, die ganz offiziell freiberufliche "NATO-Trolle" für den deutschen Sprachraum sucht. An dieser Stelle des Films ist RT dann aber auch schon als großes Troll-Mutterschiff "enttarnt". Wahrscheinlich als Rache für solche Artikel: Auf Jobsuche? US-Botschaft in Berlin sucht transatlantische "Ludmillas" für Internet-PR und zum Aufspüren anti-amerikanischer Tendenzen
Mehr lesen:"Eine Welt ohne RT wäre genau das, was sich die westlichen Kriegstreiber wünschen"

Der Gasstreit mit der EU und der Ukraine

Russland ist ein Land, das äußerst reich an Ressourcen ist. Auf die meisten Länder, westlich des größten Flächenstaates der Erde trifft dies nicht zu. Russland verkauft also Ressourcen, andere - auch europäische Staaten - kaufen diese. Am Ende profitieren beide Seiten vom Handel. Die einen erhalten Rohstoffe, die anderen Deviseneinnahmen. Jedoch gehört zu einem solchen Geschäft die Regel, dass gelieferte Rohstoffe auch bezahlt werden. Andernfalls würde der ganze Deal für die Ressourcen-Exporteure wenig Sinn ergeben. Doch das mit der pünktlichen und vollständigen Bezahlung klappt nicht immer, gerade die Ukraine gerät regelmäßig in Zahlungsverzug und schuldet Russland Milliarden.

Die Reaktion Russlands, ein marktwirtschaftlich völlig normaler Vorgang, bei Nichtbezahlung die Lieferung zumindest zu drosseln, wird vom ZDF kommentiert mit den Worten:
"Wer [politisch] nicht spurt wie die Ukraine dem wird schnell mal der Hahn zugedreht."
Dem sekundiert der Wirtschaftswissenschaftler Wolfram Schrettl mit der Aussage, "dies geschieht oftmals unter dem Vorwand, dass die Leute nicht zahlen". Dass es sich hier nicht um einen "Vorwand" handelt, sondern die Ukraine schlicht und einfach russische Gaslieferungen in Milliardenhöhe nicht bezahlte, wird bewusst verschwiegen. Das ZDF praktiziert hier genau das, was es wenige Minuten zuvor noch RT zu unterstellen versuchte. Fakten werden entweder verdreht oder direkt ausgeblendet, sobald sie nicht mehr dem ZDF-Narrativ entsprechen.

So bleibt nach der Beschäftigung mit dem Film in unseren Hirnen - bevor (und nachdem) wir das Bedürfnis verspürten, selbige mit einem großen Schluck Krimsekt zu reinigen - nur ein Gedanke: Mensch, ZDF!

Quelle: RT-Deutsch

Freitag, 15. Dezember 2017

change.org - Massensterben

Artensterben
Hallo liebe Leser,

Walsterben, Insektensterben, Vogelsterben: Wildtiere, Groß und Klein, werden immer seltener und sterben schließlich aus.

Überall ist die Artenvielfalt massiv bedroht, man spricht schon vom 6. Massenaussterbe-Ereignis der Erdgeschichte. WIR vernichten Lebensräume, wie artenreiche Regenwälder und Korallenriffe. WIR betreiben industrielle und rücksichtslose Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft und WIR vergiften und verschmutzen die Umwelt (Pestizide, Plastik im Meer, usw.). Dazu kommen Klimawandel, die Ozeanversauerung und viele weitere, rasant zunehmende globale Bedrohungen. Der Artenschwund ist die am übelsten überschrittene und leider auch die einzige irreversible "planetarische Grenze". Beim Aussterben gilt: „Futsch ist futsch“, mit unabsehbaren Konsequenzen für uns alle.

Wir fordern deshalb: Artensterben stoppen!
Schutzmaßnahmen für Tiere, Lebensräume, Umwelt und Klima müssen endlich die nötige Priorität bekommen!

Wie viele und welche Arten gibt es eigentlich auf der Erde? Wir wissen es nicht einmal annähernd: Sind es insgesamt 3 oder 10 oder 100 Millionen Tierarten? Und wie viele davon sterben gerade aus? Man schätzt 20.000 bis 50.000 Arten verschwinden pro Jahr. Alle paar Minuten eine, Tendenz steigend! Wie viele und welche Arten bleiben wohl bis zum Jahr 2050 übrig, wie viele bis 2100? Werden unsere biologisch verarmten Böden, Wälder und Meere dann noch funktionieren? Uns ausreichend Nahrung, Arzneimittel, Erholung, sauberes Wasser und Sauerstoff liefern? Und was genau verlieren wir mit der schwindenden genetischen und ökologisch-funktionellen Diversität noch alles? NIEMAND weiß es auch nur annähernd!

Wir fordern deshalb: Artenvielfalt erforschen, solange es sie noch gibt!

Wir brauchen dringlichst Daten, welche Arten es wo gibt und was sie dort tun. Solange es sie noch gibt. Denn klar ist: Man schützt nur, was man schätzt, und man schätzt nur, was man kennt. Also brauchen Arten eine Identität! Sie brauchen, wie wir Menschen auch, Namen, Gesichter und Geschichten, um in ihrer Existenz wahrgenommen und in ihrem Recht auf Existenz akzeptiert zu werden! Uns Menschen muss bewusst werden, für welche Fülle an Arten, an Leben, an Leistungen in der Natur wir verantwortlich sind.

Unser Ziel ist deshalb die globale Erfassung der Tierarten, als Grundlage für wirksamen Schutz und effektive Kontrolle der Schutzbemühungen.

Wir brauchen viel mehr taxonomische Grundlagenforschung und fordern als erste Sofortmaßnahme 100 zusätzliche Dauerstellen für TaxonomInnen an deutschen Museen und Universitäten!

Herzlichen Dank für Eure Unterstützung!
Prof. Dr. Michael Schrödl und Dr. Vreni Häussermann
Sie können jetzt sofort unterschreiben, indem Sie unten klicken oder tippen
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Dr. Daniele Ganser im Gespräch - Auf den Spuren des WTC7

Thema: WTC7 und 9/11

Auf den Spuren des WTC7 -

Dr. Daniele Ganser im Gespräch


Der Fehlende Part
Am 30.11.2017 veröffentlicht

Der Leiter des Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER) Dr. Daniele Ganser gilt als einer der unnachgiebigen Forscher der Terroranschläge vom 11. September 2001. Der Schweizer Historiker hinterfragt die offiziellen Erklärungen zum Einsturz der Gebäude, die im letzten Jahrzehnt die Medien dominierten. Des Weiteren legt Dr. Ganser ein außerordentliches Augenmerk auf die Analyse des Einsturzes vom sogenannten „dritten Turm“, das WTC7. Dieses dritte Gebäude im World Trade Center-Komplex, das ebenfalls an diesem Tag einstürzte, sei der Hauptstreitpunkt, so Ganser.

Im Gespräch erläutert Dr. Daniele Ganser, Energie- und Friedensforscher, die enormen Diskrepanzen in der Berichterstattung und in den bisherigen offiziellen Ermittlungen. Er plädiert für eine neue, unabhängige und internationale Ermittlungskommission in der Causa 9/11. Außerdem warnt er vor der Gewaltspirale, die anhand der Formel „Krieg gegen den Terrorismus“ seit 2001 eine sich stetig überschlagende Beschleunigung erlebt.
Am Tag des Interviews hielt Dr. Ganser im Berliner Kino „Babylon“ einen Vortrag zum Thema, mit dem Titel „WTC7 – Feuer oder Sprengung?“.

Kategorie Nachrichten & Politik
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Kommentare

Hartmut K
die BBC hat die besten reporter, die wußten schon 20min. vor dem einsturz von WTC7 das es down geht !!!

Ven detta
3 sind zusammengestürzt, weil es so ist.....die Verkel selbst, hat es geschluckt und verstanden....Zweifeln daran, dass es so ist, sind, durch die Verfassung der Barack Hussein Obama, verboten worden , und somit mit den Zweifeln an Holocoast gleichzusetzen

kornkreis67
jeder normal denkende Mensch hat erkannt, dass WTC7 gesprengt wurde und später auch, dass die ganze Sache gewaltig zum Himmel stinkt und nicht das war was man uns weiss machen wollte. trotzdem mussten oder haben wir die Sache so geschluckt, wie sie uns serviert worden ist. das heisst doch wir fühlen uns missbraucht, also mitverantwortlich, so wie die anderen von sexuellem Missbrauch betroffenen Opfer eben auch. das war zweifellos eine gut ausgeklügelte Strategie, von den verantwortlichen Herren, die noch lange, lange ihre Wirkung tragen wird. da kann auch ein Ganser nichts daran ändern, so wie die abertausenden Stimmen vor ihm, die auf Gebäude 7 verwiesen, es auch nicht geschafft haben.

Hinter dem Horizont
Super wichtiges Interview. Danke. Nächstes Kapitel: Dr. Judy Wood „Where did the Towers go?” Wo ist der ganze Schutt, kurz nach dem Einsturz, von den Zwillingstürmen geblieben? (Stoner frank &frei würde sagen „das ist der rauchende colt“.)

Elly Christ
der Terror wird gebraucht für die Globalisierung+NWO.Für den Umbau in der Welt!Darum die künstliche Flüchtlingskrise.Alles eine Ablenkung!Nun mal nachdenken ,was diese NWO mit Regierung der UN für eine Gewaltherrschaft ist.


Donnerstag, 14. Dezember 2017

Ankündigung der "Vereinigten Staaten von Europa" durch Martin Schulz

Thema: Europa

Europa-Ankündigung von Martin Schulz

Martin Schulz - Foto: ARD
Martin Schulz hat in seiner Rede auf dem Parteitag angekündigt, die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln zu wollen. Die EU-Mitglieder, die der föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.

Ein Mangel an Mut und Vision wird man Martin Schulz sicher nicht absprechen können. Alle reiben sich die Augen: Was bringt SPD-Chef Martin Schulz dazu, von den „Vereinigten Staaten von Europa“ zu fabulieren, die in sieben Jahren verwirklicht werden sollen?

Um die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu erschaffen, braucht es mehr wie eine Vision und eine andere Europa-Politik wie bisher und daher auch andere Politiker, und somit nicht solche, die für das desaströse Europa in der heutigen Form in Frage kommen. Hierfür ist vor allem eine einheitliche Finanz- und Steuerpolitik nötig, von der das derzeitige Europa noch meilenweit entfernt ist.

Wie sollen die „Vereinigten Staaten von Europa“ nach den Vorstellungen eines Mannes aussehen, der für den derzeitigen Zustand Europas mitverantwortlich ist? Das Schulz mit seiner Vision von Europa nicht überall auf Zustimmung stoßen würde, war abzusehen. Peter Altmaier und Volker Kauder räumen den Plänen von SPD-Chef Martin Schulz zur europäischen Integration keine Chancen ein.

Eingestellt von Blogger vorm. unter Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog am 13.12.2017.
Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

» der Kommentar des Blogschreibers «

"Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind" Albert Einstein

Dem entsprechend können nicht die Mitverursacher bei der Beseitigung der Probleme hilfreich sein. Außerdem macht er den gleichen Fehler wie schon Viele vor ihm: Er fragt erst gar nicht, ob die "Europäer" das überhaupt wollen oder ob das nur ein kleiner Teil, die berühmten 1%, und Konzerne und Banken das wollen. Vielleicht befürchten die "Europäer" in dem Zuge noch mehr zu willenlosen Konsumenten degradiert zu werden. Viele sehen jedenfalls jetzt schon, dass jeder aussereuropäische "Gast" bevorzugt behandelt wird.

Stefan Keuter (AfD) im Bundestag: "Schämen Sie sich nicht?"

Thema: AfD im Bundestag

AfD gegen Diätenerhöhung: "Schämen Sie sich nicht?"

Stefan Keuter (AfD) in seiner ersten Rede In der 5. Sitzung vom 13.12.2017 im Bundestag in Berlin.


veröffentlicht von TutorialsGerman am 13.12.2017

TOP ZP 5a Abgeordetengesetz
Kategorie Nachrichten & Politik
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Kommentare

xCobi
4 Monate keine Regierung zustande bekommen. Sich aber ne Diätenerhöhung geben...

Pat the Revenge
fürs Nichtstun noch mehr Geld verlangen.......Banditen und Wegelagerer....ein Konsortium von Freibeutern!

Maximiliane De
Schon beim STERN gesehen?
Welt- Reichtums-Report: Vermögensschock: Die Deutschen sind die armen Würstchen der EU.
Bei der steigenden Anzahl der Geringverdiener und zeitlich befristeten Arbeitsvertägen wundert mich das überhaupt nicht! Daran sollte jeder erkennen können, wie schlecht der Staat unsere Interessen vertritt. Keine Ahnung, was die für ein Ziel verfolgen, jedenfalls für uns kein Gutes! Und der Satz "Deutschland geht's gut!" Ist die blanke Verhöhnung!

N Wa
Da bellen im Hintergrund die getroffenen Hunde. Weiter so AfD!

Pinky 16
Was für ein Gesindel. Leisten nichts, zerstören das Land und Europa und wollen immer mehr Geld. Widerlich!!!

depechi1975
Und somit sollte nun jedem klar sein das nicht die Harz4 Empfänger, sondern diese frechen, dreisten und Aalglatten Mörderpolitiker der Altparteien die wahren Schmarotzer in unserem Lande sind.
Fazit bislang über die AFD: Bin doch positiv überrascht. die jagen die Altparteien nicht, sie zerlegen sie in ihre Atome. Weiter so. Großes Lob!

Kugelwilli
Schon seit zig Jahren ist bekannt, dass die Diäten unverhältnismäßig hoch sind. Durchschnittsverdiener müssen sich teilweise in Streiks einen abbrechen, damit sie am Ende des Monats 20€ mehr in der Tasche haben. Nur mit dem Unterschied, dass diese Leute hart schuften müssen. Die Begründung mit der "Verantwortung" eines BT-Abgeordneten ist besonders auf die gegenwärtige Situation in Deutschland in keinster Weise nachzuvollziehen. Leere Plenarsäle zeugen von Gleichgültigkeit und Arbeitsunwillen. Dafür darf es keine Diätenerhöhung geben. Wer nicht arbeiten will, der soll auch nichts verdienen.

Die Krim und das Völkerrecht - Interview mit Professor Reinhard Merkel

Thema: Meinung

Die Krim und das Völkerrecht
Interview mit Professor Reinhard Merkel

Ist Russland ein Aggressor, der fremde Gebiete erobert und annektiert? Über die sogenannte Annexion der Krim und deren völkerrechtlichen Hintergründe spricht der emeritierte Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie Reinhard Merkel.

Der Rechtsphilosoph Professor Reinhard Merkel erlangte breitere Bekanntheit, als er mit einem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aus dem Kanon derer ausscherte, die Russland vorwerfen, die Krim annektiert zu haben. Am 8. April 2014 schrieb Merkel in der FAZ:
„Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.“
Vielen gilt seine Position inzwischen als widerlegt. Doch ist sie es? Rubikon hat nachgefragt.

Herr Merkel, Politiker und Medien in Deutschland meinen bis heute auf der Krim habe ein Annexion stattgefunden. Was sagen Sie?

Ich war nach meiner Wahrnehmung in den für salonfähig gehaltenen Medien hier der einzige, der gesagt, lasst mal die Kirche im Dorf mit der Krim. Eine Annexion war das nicht. In welcher Hinsicht das völkerrechtswidrig war, lässt sich genau angeben. Aber verglichen mit einer manifesten Gewaltanwendung etwa der USA im Irak 2003, die völkerrechtswidrig war, ist das mit der Krim eine federleichte Bagatelle. Und hier hat man sich aufgeregt, so als ob die Russen mit dem dritten Weltkrieg spielen. Und das hat mich sehr geärgert.

Ich habe nach meinem Artikel, den ich 2014 in der FAZ veröffentlich habe, mit renommierten Völkerrechtlern, wenn auch beiläufig nach meinem Artikel in der FAZ über die Dinge geredet und gestritten, etwa mit der Direktorin des Max-Plank-Instituts für Völkerrecht in Heidelberg, Frau Anne Peters, die eine kluge Frau ist. Das war in Berlin anlässlich eines Fellow-Treffens am Wissenschaftskolleg. Sie hat sich hingestellt und gesagt, was man von den offiziellen Völkerrechtlern erwartet: „Das mit der Krim ist skandalös! Eine Annexion!“

Ich habe dann beiläufig zu ihr gesagt:

„Sie glauben mit Unrecht, dass die Frage der Annexion eine Frage des Völkerrechts ist. Es gibt kein völkerrechtliches Dokument, das den Begriff der Annexion definiert.“

Aber in ihrem Artikel in der FAZ haben Sie geschrieben, Annexion sei die gewaltsame Landnahme durch einen fremden Staat.

Es gibt natürlich einen Konsens, gewaltsame Landnahme durch einen fremden Staat. Aber dann haben Sie die Hintergrund-Phänomene, die hier eine Rolle gespielt haben, nämlich dass, wie immer man das Abstimmungsverfahren auf der Krim einschätzen will, es eigentlich zweifelsfrei war, dass eine deutliche Mehrheit der Krim-Bewohner zu Russland gewollt haben.

Es ist ja nach wie vor so, dass die lieber bei Russland als bei der Ukraine sind. Und ich habe als zusätzliches Kriterium, und das mache ich dann als Rechtstheoretiker und nicht als jemand, der sagt, da gibt es doch die Texte und die Dokumente und die völkerrechtlichen Konventionen, die gibt es eben dazu nicht.

Ich habe als zusätzliches Kriterium eingeführt, dass Annexion nur dann ein sinnvoller Begriff ist, wenn er nicht nur gegen den Willen der Regierung einer bestimmten Gegend, sondern auch gegen den Willen der Bevölkerung geht. Also, was Saddam Hussein mit Kuwait gemacht hat. Das war eine klare Annexion.

Oder was die Israelis leider schleichend und dauernd machen, diese Landnahme dort. Leider sage ich dazu. Ich habe jede Menge gute Kontakte nach Israel und eine positive emotionale Beziehung zu der vitalen Zivilgesellschaft und zur intellektuellen Szene dort. Das ist intellektuell ein viel lebendigeres Land als die arabischen Staaten außen herum. Aber was die da machen, das sind Annexions-Handlungen. Aber das hören sie in Deutschland nicht.

Wer setzt die Regeln des Völkerrechts fest?

Seit Kant und schon davor wird das Völkerrecht von der Frage begleitet, ist es Recht oder Politik? Und die Trennlinie zwischen Recht und Politik ist im Völkerrecht viel unklarer und verwaschener als im innerstaatlichen Recht. Nach dem Einmarsch der Amerikaner in den Irak 2003 haben amerikanische Völkerrechtler, renommierte und kluge Leute, sich hingestellt und gesagt, wir sind der mächtigste Staat der Welt. Militärisch und ökonomisch. Unser Gewicht liegt mindestens bei 50 Prozent der ganzen Staatengemeinschaft. Wenn wir was tun, dann ist das so, als ob mehr als die Hälfte der Staatengemeinschaft das tun würde.

Sie argumentierten mit dem Völker-Gewohnheitsrecht in dem Sinne, wenn wir einen Krieg führen, der vorher eindeutig rechtswidrig war, wird er durch sein Durchführen selber rechtmäßig. Tatsächlich ist eine der wichtigsten Rechtsquellen des Völkerrechts das Völkergewohnheitsrecht. Es entsteht aus der Praxis der Staaten. Die Staaten sind die Gesetzgeber. Über ihnen gibt es keinen Gesetzgeber im Völkerrecht.

Die UNO ist nicht der Weltherrscher. Der Uno-Sicherheitsrat selbstverständlich auch nicht. Die Staaten selber setzen das Recht und eben das Völker-Gewohnheitsrecht durch ihre Art der Interaktion.

Und was sagen sie zu der Behauptung dieser amerikanischen Völkerrechtler?

Das ist absurd, so was zu sagen: Ein Angriff, der eigentlich nach allen Kriterien verboten ist, beschafft sich dadurch, dass er exekutiert wird, seine eigene Erlaubnis. Das ist absurd. Da sehen Sie, dass die alte Frage, it is law or politics, nicht wirklich erledigt ist. Wiewohl ich zu denen gehöre, die sagen, wir müssen das Völkerrecht ernster nehmen, als es oft gemacht wird.

Tatsächlich ist es so, dass im Völkerrecht die Rechtsbrüche zum Motor der Entwicklung neuer rechtlicher Normen werden. Der größte Teil des Völkerrechts ist aus ursprünglichen Rechtsbrüchen entstanden.

Das Völkerrecht hat die Rechtsbrüche im Nachhinein legitimiert?

Da schließen sich dann Staaten an und sagen, gut, das sehen wir auch so, und schon wird es nach und nach Gewohnheitsrecht. Das Völkerrecht entsteht langsam. Deshalb gibt es im Völkerrecht einen Begriff, den es in der sonstigen Rechtsordnung nicht gibt: „soft law“.

Das heißt?

„Soft law“ heißt, wir wissen nicht genau, ist das schon Recht oder entsteht es erst? Das betrifft vor allem die sogenannte humanitäre Intervention. Also solche Dinge, wie sie im Kosovo im Jahre 1999 ohne die Autorisierung des UN-Sicherheitsrates geschehen sind. Aber ich behaupte, auch die Intervention in Libyen mit der Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat war nicht legitimierbar.

Man sieht, dass solche Dinge oft unklar sind und lange bleiben. Und dass es erst zu einer Konsolidierung der Rechtsüberzeugungen der Staaten kommen muss, die dann meistens auch geäußert wird, zum Beispiel in der UNO-Generalversammlung. Dann beginnt es, zum Recht zu werden.

Wer ist der Gesetzgeber im Völkerrecht?

Es gibt keinen Gesetzgeber im Völkerrecht. Es sind nur die Staaten selber und die sind zugleich die Rechtsunterworfenen. Das ist eine ganz singuläre Situation. Nun ist das theoretisch auch im innerstaatlichen Recht so. Wir, Sie und ich sind hier Rechtsunterworfene, sind aber Teil des Souveräns über unsere gewählten Abgeordneten. Aber im Völkerrecht ist das unmittelbar so. Bis hin zu der glatten Unverschämtheit, zu sagen, wir sind der mächtigste Staat der Welt, was wir machen ist immer Recht. Das ist absurd. Die Amerikaner hatten eine Weile diese Attitüde.

Eine Weile?

Ja, bei George W. Bush diese völlig irre Idee der Neocons, zu sagen, jetzt führen wir ein halbes Dutzend Kriege, dann ist die Welt befriedet. Und alle sind froh, dass sie McDonalds und Coca Cola kriegen. Absurd.

2014 sprachen viele Politiker in Deutschland von einer sehr gefährlichen Situation. Das erste Mal seit 1945 seien Grenzen in Europa gewaltsam verändert worden. Was ist Ihre Meinung?

In einem formellen Sinn sind die Grenzen damals verändert worden. Insofern, als dass die Krim der Ukraine sozusagen entfernt und zu Russland gezogen wurde. Das ist eine Art Grenzveränderung. Aber die Formulierung von der ersten gewaltsamen Grenzveränderung seit 1945, die ja 2014 gang und gäbe war, hat eine Suggestion gehabt, die weit über das Ziel hinausgeschossen ist.

Der erste übertriebene Tonfall ist „gewaltsam“. Bei der sogenannten Krim-Annexion ist niemand ums Leben gekommen. Die Russen haben genötigt, gedroht mit dem Aufmarsch ihres Militärs vor den Kasernen der ukrainischen Soldaten. Aber die Drohgebärde war die eines turmhoch Überlegenen, der genau wusste, ich muss die Gebärde machen, dann gehorchen die. Es wird nicht zur Gewalt kommen. Und wenn an einzelnen Stellen, dann haben wir das schnell im Griff. Im Völkerrecht gibt es aber den Artikel 2, Absatz 4 der UNO-Charta, der verbietet die Gewaltanwendung zwischen Staaten, ausgenommen die durch den UN-Sicherheitsrat legitimierte Gewalt und die Selbstverteidigung nach einem Angriff auf einen Staat.

Die Völkerrechtler haben sich angewöhnt, das unter den Kurztitel Gewalt zu ziehen. Also hat man gesagt, die Russen haben auf der Krim Gewalt angedroht, wenn nicht gehorcht wird. Die haben nicht einfach gesagt, gleich geht’s los, sondern kusch, ihr haltet euch ruhig. Das ist eine Nötigungsdrohung. Das hat man dann unter den Begriff Gewalt gezogen. Die Bevölkerung, die das in allen Zeitungen gelesen hat, nimmt den Eindruck mit, hier hat jemand eine Art Krieg geführt. Und das ist falsch.

Könnte man nicht sagen, dass die Anwesenheit von russischem Militär außerhalb der Pachtgebiete auf der Krim der Bevölkerung der Halbinsel signalisierte: Wir haben die Hoheit über die Halbinsel schon übernommen und die Abstimmung ist nur noch eine reine Formsache?

So könnte man argumentieren. Aber dann müsste man konkreter zweierlei zeigen: Erstens, dass der Aufmarsch des russischen Militärs auch an die Bevölkerung adressiert war. Und zweitens, dass es Gründe gab anzunehmen, dass ein großer Teil der Bevölkerung der Krim bei der Ukraine bleiben will. Selbstverständlich gibt es immer einen Teil einer solchen Bevölkerung, die dagegen ist, dass die Staatszugehörigkeit gewechselt wird. Aber das wusste man und das war auch nicht ernsthaft bestritten im Westen, dass eine deutliche Mehrheit der Krim-Bevölkerung zu Russland wollte, also nichts dagegen hatte. Beim Referendum haben über 90 Prozent dafür gestimmt.

Ob die Auszählung sauber und korrekt war, da habe ich große Zweifel. Die ganze Abstimmung hatte nicht den Charakter einer ordentlichen und halbwegs formell legitimen Geschichte. Aber das Ergebnis der Abstimmung war schon vorher unstreitig. Jeder wusste das. Und die Krim-Bevölkerung hatte ja schon zweimal – 1991 und 1993 – deutlich zum Ausdruck gebracht, wir wollen zu Russland. Sie haben ja auch lange zu Russland gehört.

Es gibt im Völkerrecht also keinen Rechtsrahmen für Abspaltung?

Bei der Krim verzahnen sich ein externer Eingriff seitens Russlands, der hier Annexion genannt wurde, und interne Abspaltungsneigungen der Bevölkerung, die man Sezession nennt. Wichtig ist bei all diesen Überlegungen: Es gibt im Völkerrecht weder zur Annexion noch zur Sezession deutliche Normen. Und das liegt ganz trivial daran, dass die Staaten als die Gesetzgeber des Völkerrechtes sowas nicht wollen. Die wollen auch nicht die Sezession regeln.

Sehen Sie mal, was in Katalonien jetzt passiert. Aber deswegen ist es auch nicht verboten. Es gibt im Völkerrecht – anders als im innerstaatlichen Recht – Gebiete, die sind nicht geregelt, weder erlaubt noch verboten.

Viele Medien und Politiker meinen, wenn man die Vereinigung der Krim mit Russland zulasse, dann riskiere man, dass demnächst Russen in den baltischen Staaten die Vereinigung mit Russland fordern.

Das ist ja nun ganz und gar abwegig. Die ganze Krim ist ja nun auch geographisch eine abgrenzbare Einheit. Die hat lange zu Russland gehört und eine über 300-jährige russische Geschichte. Außerdem ist der Wechsel zur Ukraine ein innerstaatlicher Akt der Sowjetunion gewesen und ein autoritativer, eigentlich willkürlicher Akt von Chruschtschow, der nie materiell besonders legitimiert war. Es ist nur kein Thema gewesen, weil es ein innerstaatlicher Akt war. Es würde auch kein besonderes Thema sein, wenn man sagt, Ulm gehört jetzt nicht mehr zu Baden-Württemberg, sondern zu Bayern.

Ihre Positionen unterscheiden sich sehr von der veröffentlichten Meinung in Deutschland. Wie kam das? Waren Sie auf der Krim?

Nein, aber ich habe mich mit diesem speziellen Punkt ein bisschen beschäftigt. Ich habe – nachdem mein Artikel in der FAZ erschienen war – mal kurz per E-Mail mit dem Juristen in der politischen Redaktion, Reinhard Müller, korrespondiert. Das ist ein kluger Kopf. Er hatte einen Kommentar geschrieben, wo von Annexion und dem Bruch des Völkerrechts die Rede war. Und er hat so getan, als ob die Russen genau das gemacht haben, was Saddam Hussein mit Kuweit gemacht hat. Da habe ich ihm geschrieben: Herr Müller, das haut doch hinten und vorne nicht hin.

Da kam bei mir dann der Satz, jeder weiß, dass die deutliche Mehrheit der Krim-Bewohner zu Russland wollte, niemand bestreitet das. Und alles, was bei ihm an Replik kam, war, woher wissen sie das so genau? Meiner Meinung nach ist das nur eine Geste zu sagen, ganz sicher kann man empirisch gar nichts wissen. Und das stimmt sogar für die Naturwissenschaften. Es ist billig sich auf so eine Gegenfrage zurückzuziehen.

Gab es auf der Krim die Gefahr eines Krieges?

Selbstverständlich hatte Kiew Militär eingesetzt. Die Russen haben das mit der nötigen Drohgebärde unterbunden. Hätten sie es zugelassen, dass da erstmal geschossen wird und wären dann da einmarschiert, dann wäre es zu einem militärischen Konflikt gekommen.

Also ich sage nicht, dass Russland da rechtmäßig gehandelt hat. In einem formellen Sinne hat Russland zweimal das Völkerrecht gebrochen. Russland hat auf einem Gebiet, das nicht zu Russland gehörte, eine militärische Drohgebärde gemacht und es hat am nächsten Tag gesagt, ihr dürft zu uns kommen, wir erkennen das an. Das ist völkerrechtswidrig.

Aber angesichts des historischen Hintergrunds, wie die Krim zur Ukraine kam, angesichts der qualifizierten Mehrheit von Ukrainern, die zu Russland wollten und dann angesichts der politisch geschickteren Option zu sagen, wir vermeiden Blutvergießen, wenn wir von Anfang an sagen, ihr haltet euch ruhig, kann man nur sagen, es war zwar rechtswidrig, aber eine Bagatelle.

Sogar die Bundeskanzlerin sagte, die Friedensordnung in Europa sei verletzt worden. Das sagte dieselbe Bundeskanzlerin, die 2003 den Einsatz der Amerikaner im Irak gutgeheißen hat. Dieser Einsatz hat bis heute eine halbe Millionen Menschleben gekostet und hat täglich noch immer fürchterliche Folgen.

Und dann kann man nur sagen, wer so mit gespaltener Zunge spricht, der muss sich einen deutlichen Widerspruch gefallen lassen. Russland hat völkerrechtswidrig gehandelt, aber das ist eine federleichte Angelegenheit gewesen, verglichen mit dem Irak.

Die Russen sagen, im Februar 2014 gab es in Kiew einen Staatsstreich. Aus der Sicht Russlands gab es dadurch ein Sicherheitsproblem. Denn in die Regierung zogen auch Faschisten ein, wie etwa der jetzige ukrainische Parlamentspräsident Andrej Parubi. Kann Russland die Umstände des Machtwechsels in Kiew als ein weiteres Argument für sein Handeln auf der Krim anführen?

Ja, das kommt dazu. Wenn man vernünftig hinguckt, ist dieser Machtwechsel illegitim, also so etwas wie ein illegitimer Staatsstreich gewesen. Und er hat Russlands Sicherheitsinteressen beeinträchtigt, da Russland damit rechnen musste, dass ihr Militärstützpunkt auf der Krim, den sie seit eh und je legitim da haben, umzingelt und abgeschnitten wird. Natürlich spricht das zugunsten Russlands in dieser Angelegenheit.

Sehen Sie die Gefahr, dass der Zerfall der Ukraine weiter geht, dass sich die international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk festigen und sich vielleicht sogar Charkow und Odessa irgendwann abspalten wollen?

Es ist eine Art Pulverfass, was da jetzt entstanden ist. Das bedroht die Stabilität- und Sicherheitsinteressen aller Staaten außenherum auch. Was dringend geboten wäre, wäre ein Blick auf die Prinzipien, die das Oberste Gericht von Kanada zu den Abspaltungsbestrebungen von Quebec formuliert hat. Der Supreme Court hat gesagt, Quebec hat kein Recht zur Abspaltung, aber was auf jeden Fall vermieden werden muss, ist ein Bürgerkrieg.

In solchen Krisensituationen darf nicht sofort Gewalt angewendet werden. Es müssen Vermittlungsversuche unternommen werden. Weiter hat das Oberste Gericht von Kanada gesagt, wenn es eine qualifizierte Mehrheit von 65 Prozent für eine Sezession gibt und alle Vermittlungsversuche gescheitert sind, muss das von der Zentralregierung akzeptiert werden, weil die Alternative Bürgerkrieg bedeuten würde.

Auch in der Ukraine müsste man versuchen vernünftig zu vermitteln. Kiew müsste gegenüber der Ostukraine weitere Zugeständnisse machen, das heißt mehr Autonomie zugestehen.

Warum zitieren Sie eigentlich die Entscheidung des Obersten Gerichts von Kanada. Hat diese Entscheidung internationale Bedeutung?

Das ist die einzige juristische Entscheidung, die wir zur Frage der Sezession haben und sie ist aus meiner Sicht als Rechtsphilosoph durch und durch vernünftig. Die Entscheidung ist kritisiert worden von denen, die sagen, eine Sezession wird niemals akzeptiert, die Entscheidung ist viel zu nachgiebig.

Wir leben in einer Zeit, in der das, was sie als grundlegendes ethisches Ziel postulieren, die Vermeidung eines Bürgerkrieges, immer mehr verletzt wird. Wenn die Staaten Autonomie-Bestrebungen generell als Realität annehmen und geforderte Autonomie-Rechte zugestehen, könnte die Welt dann stabiler werden?

Man muss den Regionen, die deutlich zur Abspaltung tendieren, mehr Autonomie-Rechte geben. Man muss ihnen aber auch sagen, es hat einen Sinn, dass wir formelle Staatsgrenzen haben. Von diesem Sinn profitiert ihr in Wahrheit auch. Die ganze völkerrechtliche Ordnung würde erschüttert, wenn jeder Verein seinen eigenen Staat aufmachen dürfte. Es müssten für solche Situationen – so meine ich – auf Seiten der UNO Institutionen mit für solche Fragen geschulten und von höchster Autorität beglaubigten Mediatoren geschaffen werden.

Der Konflikt in der Ukraine hat auch eine kulturelle Seite. Die Romane von Tolstoi und Dostojewski wurden jetzt vom Lehrplan genommen, weil diese Schriftsteller russisch-imperiale Sichtweisen vertreten.

Das ist nicht nur absurd, sondern auch eine militante Geste, die nicht gut ist. Was erzwungen werden müsste – und die westlichen Staaten hätten auf Kiew viel mehr Druck ausüben müssen – sind friedliche Formen der Mediation. Es gibt keine Patentlösung für diese Fragen. Die hätte es auch in Katalonien nicht gegeben, wenn die dort weiter auf Konfrontation gesetzt hätten.

Schauen sie mal auf England und Schottland, wie das da vor zwei Jahren gehandhabt wurde. Die Schotten haben abgestimmt und die Engländer haben gesagt, macht das bloß nicht. Aber die haben doch nicht gesagt, wenn ihr auf die Idee kommt, dann sind wir sofort mit der Armee dort. Natürlich haben die das nicht gesagt. Die haben gesagt, lieber nicht. Und sie haben sich auf eine Art Meinungskampf eingelassen. Und die Schotten haben sich nicht abgespalten.

Welche Lösung gibt es für die Krim-Frage heute? Der BND-Chef sagt, wir müssen uns mit der Krim lange beschäftigen.

Ja, aber der BND-Chef sagt, Russland ist ein potentieller Aggressor. Nicht eine Sekunde lang habe ich das je geglaubt. Das wurde ja hier in den Medien und der Politik hin und her dauernd rekapituliert. Russland könnte das Baltikum bedrohen und könnte in Polen einmarschieren.
Warum haben sie das nicht geglaubt?

Weil Putin, was immer man ihm sonst an Machtinstinkt und unguten Zügen zuschreiben kann, einer der intelligentesten internationalen Politiker ist, die wir haben und weil der Einmarsch in Polen und einem baltischen Staat auf der Stelle den Dritten Weltkrieg heraufbeschwören müsste. Das sind Nato-Mitglieder. Die Nato wäre verpflichtet einzugreifen. Das sind vollkommen absurde Zuschreibungen.

Wie meinen Sie das, einer der intelligentesten Politiker?

Selbstverständlich will Putin keinen Dritten Weltkrieg. Also ich sage ihnen ganz klar: Alle unsere Politiker, die gesagt haben, Russland könnte Polen, Estland, Lettland und Litauen militärisch bedrohen, keiner von denen hat das eine Sekunde lang geglaubt. Das ist doch eine völlig absurde These. Wenn Putin einen Krieg mit den USA anfangen würde, wäre er ein Selbstmörder, nicht nur für sich persönlich, sondern für sein ganzes Volk.

Sie haben in ihrem Aufsatz für die FAZ 2014 geschrieben, die vorschnelle Anerkennung der Krim durch Russland war völkerrechtswidrig. Russland hätte damit warten müssen.

Ich halte das für völkerrechtswidrig. Aber man muss dazu sagen, das gleiche ist mit dem Kosovo geschehen. Und jetzt möchte ich mal zwei Dinge an der Kosovo-Diskussion richtigstellen. Da ist ja immer gesagt worden, die Kosovo-Lage könne man nicht mit der Krim vergleichen, denn die Albaner seien von den Serben blutig geknechtet worden.

Das stimmte, als der Kosovo sich abgespalten hat, seit fast zehn Jahren nicht mehr. Der Kosovo war unter der Verwaltung der UNO und der Europäischen Union. Die haben ja dort die Polizeikräfte aufgebaut. Es gab eine neue serbische Regierung. Es gab eine neue serbische Verfassung. Milošević, der Schurke, der zehn Jahre vorher im Kosovo aggressiv agiert hatte, war in Den Haag in Haft und war schon gestorben, als der Kosovo sich abgespalten hat.

Und das Dritte ist: Hier in den Medien wurde immer gesagt, die Volksabstimmung auf der Krim sei nichts wert gewesen. Im Kosovo gab es überhaupt keine Volksabstimmung. Trotzdem wurde der Kosovo von den Amerikanern am nächsten und von Deutschland am zweiten Tag anerkannt. Wir haben also im Kosovo einen Präzedenzfall geschaffen. Und der Internationale Gerichtshof hat in einer intern hochumstrittenen Entscheidung gesagt, das Völkerrecht sagt nichts dazu.

Insofern war die Anerkennung des Abspaltungsreferendums auf der Krim durch Russland völkerrechtswidrig, aber auch dieser Völkerrechtsbruch war federleicht geworden durch das eigene Verhalten des Westens im Kosovo.

Haben Sie vielen Dank für das Gespräch.

Reinhard Merkel, Jahrgang 1950, ist Mitglied des Deutschen Ethik-Rates und Mitglied der Hinxton-Group, die sich mit Fragen der Lebenswissenschaften beschäftigt. Er ist emeritierter Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg und publiziert unter anderem zu Fragen des internationalen Rechts. Merkel meint, er habe Sympathien für die FDP, sei aber „verdrossen zahlendes“ Mitglied der SPD.
 
Autor des Artikels bei Rubicon:
Ulrich Heyden, Jahrgang 1954, ist seit 1992 freier Korrespondent in Moskau. Er arbeitet für den Freitag, Telepolis und RT Deutsch. Von 2001 bis 2014 war er Korrespondent der Sächsischen Zeitung. Parallel arbeitete er für einen Pool deutschsprachiger Zeitungen, unter anderem für die Salzburger Nachrichten, Die Presse, Aargauer Zeitung, Südostschweiz, Mittelbayerische Zeitung, Südkurier. Er ist Mitautor des Buches „Opposition gegen das System Putin“, Autor des Buches „Ein Krieg der Oligarchen. Das Tauziehen um die Ukraine“ und Co-Regisseur des Films „Lauffeuer“ über den Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014. Er kommentiert in russischen Fernseh- und Radio-Sendungen politische Ereignisse in Deutschland. Weitere Informationen unter www.ulrich-heyden.de.


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