Mittwoch, 25. April 2018

Unzensierte Pressekonferenz AfD-Syrienreise 19. März 2018 Berlin

Thema: Syrien


Dr. Christian Blex
Am 21.03.2018 veröffentlicht

1.) Unser Nato Verbündeter USA ist im Begriff, Syrien als sicheres Herkunftsland einzustufen. Unsere im Zuge der Syrienreise gewonnenen Erfahrungen decken sich uneingeschränkt mit dieser Einschätzung.

2.) Hochrangige religiöse Würdenträger, die über jeden moralischen Verdacht erhaben sind, drängen auf die Rückkehr der syrischen Auslandsflüchtlinge. Wir haben während unseres Aufenthalts keinerlei Zweifel daran gefunden, dass die Rückkehr der syrischen Auslandsflüchtlinge jedweder Religionszugehörigkeit sehnsüchtig erwartet wird.

Kategorie Nachrichten & Politik
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Kommentare

09Dunja
So eine Reise wäre eigentlich die Aufgabe unserer Regierung gewesen. Gut das die AfD es tut.

Ben Benno Bensen Müller
Wenn das alles von den Altparteien ignoriert wird, ist es klar, das wir es mit einem kriminellen Regime in Deutschland zu tun haben.

katrin frank
tja Merkels Lüge fliegt wohl auf

Jörg Wollbrink
Von den 2,5 Millionen die bis jetzt gekommen sind sind doch höchstens 5% Syrer der ganze Rest kommt aus aller Herrenländer.

Lattenknaller04
Syrien war schon immer einer der wenigen Länder, wo Christen, Muslime und andere Religionen friedlich nebeneinander zusammenleben ...

Peter Liebsch
Herrlich, wie die Journaillen zerlegt werden. Echte Oberklasse.
Aber dieser Abschaum merkt es noch nicht einmal.

Frank güssmann
Ohne Russland hätten die Kriegsgeilen Verbrecher Syrien komplett zur Mondlandschaft gebombt !! Merkel ferngesteuerte ................au🖕

Klartext
Die AfD ist die einzige Partei, die noch Eier hat, das paßt den Altparteien natürlich nicht, denn mit der Wahrheit habens die Altparteien überhaupt nicht, deshalb kann man nur die AfD wählen!!!

Anne Will - 22.04.2018 - Skandal um Echo-Verleihung, Attacke auf Kippa-Träger - verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?


Sendung am 22. April 2018 | 21:45 Uhr
Skandal um Echo-Verleihung, Attacke auf Kippa-Träger
verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Fotos: Screenshots
    die Gäste im Studio

  • Shimon Stein
    Ehemaliger israelischer Botschafter in Deutschland
  • Volker Kauder (CDU)
    Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • Katja Kipping (Die Linke)
    Parteivorsitzende
  • Ahmad Mansour
    Psychologe und Autor
  • Ulf Poschardt
    "Welt"-Chefredakteur

In Berlin werden zwei junge Männer auf offener Straße attackiert, weil sie eine Kippa tragen. Die Rapper Farid Bang und Kollegah werden trotz Antisemitismus-Vorwürfen mit dem Musikpreis ECHO prämiert. Ist Judenfeindlichkeit in Deutschland alltäglich geworden? Wie tief verwurzelt ist Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft und verschärft sich dieses Problem durch Zuwanderung? Wie müssen Politik und Gesellschaft darauf reagieren?

Link zur Sendungsseite: (hier)
Link zum Anne-Will-Blog: (hier)

Pressestimmen

EpochTimes.de
Islam-Experte beklagt:
„In Integrationskursen wird über Mülltrennung geredet“

Erst der "Echo-Skandal" dann die Attacke eines Arabers auf einen Israeli - nun wird bei Anne Will die Frage diskutiert, ob Deutschland den Kampf gegen den Antisemitismus verliere? Fünf Gäste meldeten sich zu Wort.
Focus.onlime
Kipping nimmt Gesetzes-Vorschlag zu wörtlich –
Kauder macht sie mit Satz mundtot

Bei „Anne Will“ ging es um Antisemitismus in Deutschland. Zwar waren sich alle Gäste darüber einig, dass Antisemitismus bekämpft werden muss. Über das „Wie“ gab es allerdings Streit zwischen Unionsfraktionschef Volker Kauder und Linken-Chefin Katja Kipping.
Welt.de
Islam-Experte Mansour rechnet mit deutscher Integrationspolitik ab
Anne Will diskutiert, ob Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus zu verlieren droht. Ahmad Mansour stellt klare Forderungen an die Moscheen und die Muslime hierzulande. An der aktuellen Politik lässt er kein gutes Haar.
Kommentare

Peter Fischer schrieb am 20. 04. 2018 um 19.20 Uhr:    - - - ZENSUR - - -
„Zwei Aspekte des Themas werden von den "Qualitätsjournalisten" der Will Redaktion wieder einmal komplett ausgeklammert.
Erstens:
Wer waren denn die Täter? Waren das wirklich Deutsche im Sinne des Wortes oder waren das Immigranten, Flüchtlinge oder Jene, die neuerdings auch "Umsiedlungsflüchtlinge" genannt werden? Es ist einfach nicht mehr nachvollziehbar, wenn von der Politik massenweise Straftäter hier eingeschleust werden und anschließend Deutschlands Bürger für deren verübte Straftaten verantwortlich gemacht werden!
Zweitens:
Es muss auch hier in Deutschland erlaubt sein, Israel zu kritisieren. Zu kritisieren für völkerrechtswidrige Angriffe auf Syrien und zu kritisieren für völkerrechtswidrigen Landraub. Aber auch hierbei hält sich die Politik vornehm zurück und liefert noch Waffen an Israel.
Nein, mit Antisemitismus hat das gar nichts zu tun, sondern mit gesundem Rechtsempfinden. Und genau dieses gesunde Rechtsempfinden vermisse ich in der Politik und den Medien immer mehr!“

Peter Fischer schrieb am 21. 04. 2018 um 10.59 Uhr    - - - ZENSUR - - -
„Worin besteht eigentlich der Unterschied zwischen dem hier von der Redaktion angeprangerten angeblichen Antisemitismus und dem von der Regierung und den Medien gewünschten und stets offen zur Schau gestellten Antirussismus?“
Daran kann man eindeutig ersehen, dass die Aufforderung der Will Redaktion zur Diskussion reine Makulatur ist. An einer wirklichen Diskussion ist man gar nicht interessiert!

heiko schrieb am 22.04.2018 17:51 Uhr:
Anne will keine ehrliche Debatte sonst würden nicht viele Beitrage wie meiner, einfach nicht veröffentlicht ?Wer den kausalen Zusammenhang zwischen Judenhass der Palästinenser,Araber und der Politik Israels Besetzung, Vertreibung, nterdrückung, Kriege, Landraub, Siedlungspolitik, Rassismus) nicht versteht will auch keine ehrliche Diskussion und versteht die Ursachen, insbesondere bei den Muslimen nicht? Das kann man nicht leugnen? Ich kann die Wut jedenfalls verstehen auch wenn ich die Handlung des syrischen Flüchtlings (Palästinenser) natürlich missbillige! Auch Araber sind Semiten! Nicht jede Israelkritik ist Antisemitisch!! Der Israeli mit der Kippa war ein arabischer Israeli und kein Jude! Es gibt auch Juden die Rassisten und Muslimhasser sind. Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime lasst Ihr komischer weise durch? Von Meinungsfreiheit haltet Ihr wohl nicht viel? Unbequeme Meinungen werden einfach unterdrückt! Ich hoffe das wird nicht der Sinn Eurer Sendung? So kann es keine ehrliche Aufarbeitung geben! Ich glaube das ist auch nicht gewollt?

Fritz Bauer schrieb am 23.04.2018 18:56 Uhr:   - - - ZENSUR - - -
Antisemiten sind die, die ständig gegen Juden hetzen. Wie nennt man eigentlich die, die ständig gegen Ossis hetzen? Antiossisten? Sie genießen in diesem Blog Artenschutz. Deshalb glaube ich auch, dass bei meinem Beitrag die Zensur wieder zuschlägt. Allerdings sollte man schon überlegen, ob obiger Beitrag nicht dem entgegensteht, wofür gerade die Medien einen Beitrag leisten sollen: für ein EINHEITLICHES Deutschland, 28 Jahre nach der Einheit. Solche Beiträge spalten. Auch ein zaghaftes "Bitte beim Thema bleiben" hilft da nicht. Warum lässt sich diese Protagonistin immer an den Sachsen aus, auch Thüringen ist dran mit einem linken Ministerpräsidenten und Höcke von der AfD, der allerdings Gymnasiallehrer in Hessen war. Aber nie MV, wo Im Osten Mecklenburgs und in Vorpommern wohl die dichteste Kameradschaftsszene in Deutschland existiert. In der Deutschen Stimme, dem Publikationsorgan der NPD, erläuterte der Neonazi Enrico Hamisch die Strategie der extremen Rechten in Vorpommern: „National befreite Zonen [..] und Gebiete müssen daher in ihrer bereits bestehenden Infrastruktur fortwährend ausgebaut, gestärkt und gefestigt werden“

Martin Kühn schrieb am 23.04.2018 02:09 Uhr:
Die Ausbeute diese Sendung war m.M.n. sehr enttäuschend. In der Tat hätte man einen Illan Pape oder einen anderen Historiker hinzuziehen können, der vielleicht in der Lage gewesen wäre auch die Ursachen besser aufzuzeigen. Das grosse Problem der Antisemitismusdebatte ist dass nach Ursachen nicht gefragt wird. In der Runde spielte der Palästina-Konflikt keine Rolle und unsere Politiker sind zu feige wichtige Fragen zu stellen und zu beantworten. Ursachen muss man bekämpfen. Für meine Begriffe heisst das, nicht nur einen Staat Israel zu unterstützen, sondern auch das gleiche Recht den Palästinensern zu gewähren. Aber für Letzteres traut sich niemand einzutreten. Ich bin überzeugt, Frieden würde das Verhätnis zwischen Juden und Arabern entgiften. Wer dagegen nichts tut ist verantwortlich für Übergriffe auf Juden und jüdische Institutionen.
Es wurde u.a. von den Aufgaben der Lehrer und der Schule gesprochen. Lehrern fehle es an Unterstützung. Ein ganz schöner Schmarren! Soll man also Lehrern verordnen wie sie den Nah-Ostkonflikt interpretieren sollen. Wie sie sich zur Gründung Israels und der Vertreibung von einem Grossteil der palästinensischen Bevölkerung und der Zerstörung ihrer Dörfer und Kultur zu äussern haben. Wie sie Besatzung und israelische Siedlungspolitik erklären sollen. Wie sie über die 11 Jahre dauernde Blockade Gazas mit seinen fast zwei Millionen Menschen informieren sollen. Wie sollen sie dann auf Fragen reagieren? Nein, Frieden schaffen wäre die beste Lösung.

Gerd Krause schrieb am 23.04.2018 11:59 Uhr: Die Diskussion brachte nichts. Es wurde Wesentliches ignoriert. Zu Zeiten von Rabin und Arafat war man viel weiter im Friedensprozess und es gab weniger Antisemitismus. Rabin wollte Frieden mit den Palästinensern, Netanjahu will Groß-Israel.
Springer-Chef Döpfner beklagt in der WELT, dass der Kampf gegen Antisemitismus nur auf dem Papier steht. Er schreibt aber auch - im Gegensatz zu seinem Journalisten Poschardt: "Die Regierung Israels mag man aus guten Gründen kritisieren, manche Manöver der israelischen Truppen mögen aus dem Ruder laufen, die Siedlungspolitik Israels mag man für ungeschickt und übergriffig halten, am Ende ist das Land tief im westlichen Wertekanon verwurzelt."
Dieses "mag " soll suggerieren:“Ist unwichtig“. Ist es aber nicht! Gehört Siedlungsbau auf besetztem Gebiet, also Annexion zu westlichen Werten? Ebenso tote Palästinenser und Syrer durch eine "aus dem Ruder laufende" Armee? Israel trägt selbst einen Teil der Schuld am Antisemitismus durch seine Politik und seine arrogante Ignoranz vieler UN-Resolutionen. Das sind Fakten, keine Verschwörungstheorien, liebe AW-Runde. Auch viele Juden sehen das so (letztes prominentes Beispiel Natalie Portman). Ich achte friedliche Juden wie andere friedliche Menschen. Sie sind keine Gefahr für meine Familie im Gegensatz zu Islamisten, die wiederum durch kriegerische Aktionen von NATO-Staaten gegen Assad Hilfe erhalten. Verkehrte Welt!

Klaus Winkler schrieb am 23.04.2018 12:32 Uhr:
Es ist klar, daß Israel durch die Verfolgung und Massenmord besonderen Schutz beanspruchen darf. Nicht so klar ist wer und warum andere Staaten mehr zurückstecken müssen als es ihnen im Umgang mit anderen Staaten zuzumuten wäre. Und weiter unklar ist wie lange dieser Sonderstatus Israel noch zugestanden werden soll.
Daneben spielen aber vermutlich politsch-geostrategische Absichten eine große Rolle hinter denen die USA stehen und deren verlängerter Arm Israel immer wieder ist.

Robert Kroiß schrieb am 24.04.2018 15:05 Uhr:
Wer sich ständig so ereifert, für etwas und rigoros gegen die Anti...x...muse zu argumentieren, sollte sich einfach mal selbst hinterfragen, wie es mit seinem/ihrem eigenem Anti...x...mus steht?! Anti-Russismus ist demselben Rassismus geschuldet wie der Antisemitismus. Nur hat man sich dann eben ein anders Volk und dessen Führung ausgesucht, welches man als „minderwertiger, schuldig“ betrachtet. Diese scheinheilige Verlogenheit, dass man gegen falsche Feindbilder (in diesem Falle die Juden) und damit verbundenen Verschwörungstheorien unbedingt vorgehen muss, konterkarieren genau dieselben Eiferer, wenn sie „den Russen“ und deren Führung mit ihren eigenen, unbewiesenen Verschwörungstheorien etwas unterstellen und diese zu Tätern machen. Wer sich auf die Seite Israels und seiner Kriegstreibenden Führung stellt und deren menschen- und völkerrechtswidriges Verhalten als - wie von Israel und seiner Führung deklarierten - „Notwehr“ toleriert und dafür vollstes Verständnis zeigt, kann dann doch Syrien und Russland nicht die, von deren Führungen ebenfalls deklarierte Notwehr verweigern. Opfer sind allerdings in all diesen Fällen immer die Menschen, die unter den Erklärungen und Handlungen der jeweils Herrschenden leiden, egal welcher Nationalität und Herkunft. Auf der Strecke bleibt dabei immer und in allen Fällen das Völker- und Menschenrecht! Der Verstoß gegen das Recht, welches man sich selbst gegeben und als solches erkannt und befolgt wissen will.


Dienstag, 24. April 2018

Börse Stuttgart - Invest 2018 - Interview mit Dirk Müller

Thema: Kalter Krieg

Invest 2018:
Dirk Müller sieht ganz gefährliche Situation!


Börse Stuttgart
Am 19.04.2018 veröffentlicht

Börsenmoderator Holger Scholze befragte auf der Invest 2018 auch Dirk Müller. Für den renommierten Kapitalmarktexperten ist die Situation so gefährlich wie seit vielen Jahren nicht mehr. Dabei führt er systemische Risiken in den Märkten und den Handelskonflikt zwischen den USA und China an. Hinter den Aktionen von Donald Trump stecke mehr Strategie als wir uns vorstellen. Die Wahrscheinlichkeit eines heftigen Crashs sei deutlich gestiegen. Deshalb gelte: "Sicherheit first, nicht volles Risiko und Liquidität schonen!"

Kategorie Nachrichten & Politik
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Regierung verweigert Bundestag Einblick in OPCW-Bericht

Thema: Deutschland

Experten für Chemiewaffen nehmen Proben

Beirut/Amman. Nach tagelanger Verzögerung haben Experten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) am Wochenende mit der Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Syrien begonnen. Das Team habe in Ghuta Proben genommen, teilte die Organisation mit. Diese sollen in den Niederlanden analysiert werden.

Der Einsatz der Experten war nach Schüssen auf UN-Mitarbeiter in der ehemaligen Rebellenhochburg verschoben worden. Ziel des Einsatzes ist es nicht, den Urheber des mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs vom 7. April zu ermitteln. Der Westen macht die syrische Regierung verantwortlich. Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten als Vergeltung Ziele in Syrien bombardiert. Syrien und der Verbündete Russland weisen die Vorwürfe zurück.

Quelle: WP vom 23.04.2018

Linkspartei:
Regierung verweigert Bundestag Einblick in OPCW-Bericht

Die Regierung verweigert dem Bundestag in der Skripal-Affäre die notwendige Transparenz, beklagt Heike Hänsel von der Linkspartei. Trotz Anfrage sei ihr der Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nicht zur Verfügung gestellt worden.

Im Zusammenhang mit der Skripal-Affäre würden die Regierungen von Großbritannien und Deutschland dem Bundestag die notwendige Transparenz verwehren, wie Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, am Freitag mitteilte. Auch auf mehrfache Anfrage sei ihr der vollständige Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nicht zur Verfügung gestellt worden.

Laut Auswärtigem Amt soll Großbritannien darum gebeten haben, die Vollversion des Berichtes geheim zu halten, so Hänsel. Die Bundesregierung hätte nach Ansicht der Politikerin aber auch die Möglichkeit, das Papier in der Geheimschutzstelle des Bundestags zu hinterlegen, um die notwendige Transparenz herzustellen und zugleich eine öffentliche Verbreitung zu verhindern. Doch diesen Zugang würde die Bundesregierung bisher verwehren, beklagt Hänsel.

Es sei mehr als bedenklich, dass das Parlament damit über einen Sachverhalt diskutiere und womöglich entscheide, über den ihm fundierte Informationen verweigert würden. Ohne Zugang zu belastbaren Fakten im Fall des Salisbury-Zwischenfalls, aber auch im Fall des mutmaßlichen Giftgasangriffs im syrischen Duma, seien seriöse Bewertungen nicht möglich.

Quelle: RT-Deutsch

Montag, 23. April 2018

Merkel und Macron wollen EU-Reformvorschläge bis zum Sommer

Foto: Screenshot
Debatte ja, aber keine Einigkeit. Beim deutsch-französischen Treffen in Berlin wurde deutlich: Was die EU angeht, sind sich Merkel und Macron uneins. Immerhin: Beide wollen bis zum Sommer gemeinsame Pläne vorlegen. Fraglich ist jedoch, ob Macron und Merkel in der Lage sind die EU zu reformieren oder ihr frische Impulse zu verleihen

Die EU kann nur reformieren, wer sich über die Ursachen ihres Scheiterens Klarheit verschafft und Lösungsvorschläge zur Behebung der Mängel erarbeitet hat.

Jeder Deutsche mit halbwegs klarem Verstand weiss, dass es Deutschland genau deshalb so gut geht weil die EU so ist wie sie ist.
Und allen anderen Ländern in der EU geht es genau deshalb so schlecht. Fast der gesamte EU-Handelsüberschuss mit den USA kommt von Deutschland.

Die einzige Möglichkeit, daran etwas zu ändern, würde für Deutschland bedeuten an die Anderen etwas abzugeben. Das passt aber weder zum deutschen Egoismus, noch zu Olaf Schäuble.

Zum Beispiel würde es der EU, den USA, Afrika und allen anderen Ländern auch sehr helfen, wenn die Löhne in Deutschland viel stärker steigen würden als beispielsweise die jetztigen Tarifabschlüsse für die Staatsbeschäftigten.

Nebenbei ginge es den Deutschen dadurch besser und die Renten wären sicherer. Außerdem würde der Binnenmarkt - also der Handel innerhalb Deutschlands - gestärkt, wodurch unser Wohlstand nicht mehr so stark von der Weltwirtschaft abhängig wäre.

Macron widmet sämtliche positive Begriffe in Negatives um. Er spricht von Solidarität und meint eine Bankenunion. Das bedeutet im Klartext aber eine ungebremste Privatisierung der Gewinne bei aller Zockerei und eine unbegrenzte Sozialisierung der Verluste und der Risiken. Das selbe gilt für den EU-Haushalt.

Das ist keine Solidarität, sondern die Verlagerung der Schulden auf die Soliden und die Enthaftung der Trickser. Sein Vorschlag für einen europäischen Finanzminister widerspricht allen demokratischen Vorstellungen und greift direkt die Haushaltshoheit unsrerer Parlamente an.

Blog-Artikel:
Parlamentswahl in Frankreich - Macron startet durch 
Macron wird neuer Präsident in Frankreich
Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben
Eingestellt von Blogger, vorm. Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog mit aktuellen Themen
Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

Presseclub 23.04.2018 - "Die SPD im Überlebenskampf – kann die erste Frau an der Spitze die Partei retten?"

So. 23. April 2018, 12.03 - 13.00 Uhr

"Die SPD im Überlebenskampf –
kann die erste Frau an der Spitze die Partei retten?


Bilder: Screenshots
  • Gregor Peter Schmitz
    Chefredakteur, Augsburger Allgemeine
  • Bascha Mika
    Chefredakteurin, Frankfurter Rundschau
  • Kristina Dunz
    Stellv. Leiterin der Parlamentsredaktion, Rheinische Post
  • Markus Feldenkirchen
    Politischer Autor, Der Spiegel


  • Moderation
    Volker Herres
    Programmdirektor Erstes Deutsches Fernsehen


    Andrea Nahles dürfte an diesem Sonntag Geschichte schreiben und bei einem Sonder-Parteitag die erste Frau an der Spitze der SPD werden – nach mehr als 150 Jahren Bestehen der Partei. Als Gegenkandidatin tritt die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange an, die sich als Vertreterin der Basis positioniert.

    Nahles Sieg in der Kampfabstimmung gilt als sicher. Doch kann die Trümmerfrau der SPD die Partei modernisieren, verjüngen? Nach dem Fiasko mit dem ehemaligen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz braucht die SPD dringend eine Zukunftsidee, mit der die Partei wieder aus dem Umfragetief herauskommt. Fast jeder zweite Deutsche ist skeptisch, ob Nahles geeignet sei, die zerrissene SPD zu einen und tatsächlich nach vorne zu bringen. Das zeigt eine Umfrage im aktuellen ARD-Deutschland-Trend. Während die SPD gegen ihre Traumata kämpft, wirken bereits erste Fliehkräfte innerhalb der Großen Koalition. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss in den eigenen Reihen ihre Autorität beweisen. Und CSU-Chef Horst Seehofer vor der bayerischen Landtagswahl im Oktober, dass er als Bundesinnenminister für seine Partei punkten kann. Wird diese Bundesregierung bis 2021 halten? Und kann sich die SPD in dieser Koalition behaupten?


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    Kommentare

    Gerd Paluch
    Wenn in diesem Land die internationalen Konzerne, Kapitalgesellschaften und Großaktionäre prozentual endlich soviel Steuern und Abgaben zahlen würden wie es der SOZIALVERSICHERUNGSPFLICHTIGE Steuerzahler tun muss ist genug Geld für ordentliche Löhne und Renten vorhanden. Hier muss die SPD gesetzlich tätig werden.

    Jochen Fischer
    Für Nahles 414 von 624 gültigen Stimmen,das entspricht einem Anteil von 66,35 Prozent, Erneuerung sieht für mich anders aus, die SPD steuert auf 13 -15 % zu, warum, weil z.B. der Vize-Kanzler Scholz so wie Wolfi Schäuble (CDU) weitermacht, Klingbeil an einer vor 15 Jahren beschlossenen Reform festhält, die der Chef-Gasableser Schröder auf den Weg gebracht hat, usw.

    Nico Bahlen
    Die Journalisten haben mal wieder nicht richtig zugehört. Frau Nahles sprach von der "Erneuerung der Gesellschaft". Und genau diese Erneuerung will die Gesellschaft nicht. Die Politik soll sich Erneuern. Und für eine digitale Zukunft brauchen wir erst Recht keine unqualifizierten Zuwanderer.

    B. Leicht
    Zum Thema: Die SPD kann heute beweisen, ob sie sich wirklich erneuern will. Falls Frau Nahles heute gewählt wird - und der Chor singt unisono, dass sie es wird -, dann kann sich die SPD auf einen sehr langen Winter mit unterirdischen Wahlergebnissen einstellen. — Wer erneuern will, muss auf die Basis hören, und diese will einen Wechsel, keine weibliche Ausgabe des Herrn Schröder, die anderen "was auf die Fresse" geben will.

    Arno Kohlert
    Auch in diesem Presseclub wird wieder der Elefant im Raum nicht gesehen: Das Thema Zuwanderung! Weit über das Wählerspektrum der AFD hinaus herrscht hier Unzufriedenheit mit den Verhältnissen- das war und ist mit der Hauptgrund für den Zustand der SPD.

    Frank S.
    Wie verzweifelt muss eine Partei sein,wenn es jemanden wie Andrea Nahles braucht.Was ist eigentlich aus Peer Steinbrück geworden?Damals gaaanz toll für die SPD.Oder aus dem von der Presse hochgejubelten Heilsbringer,dem Messias Schulz?Das gleiche jetzt mit Andrea Nahles.Nein,die SPD hat immer noch nicht verstanden,warum ihr die Wähler davonlaufen.

    A.Wirth
    Erneuerungskurs sieht eigentlich anders aus, habe ich gedacht. Zumindest hatte ich die Hoffnung durch Kevin Kühnert und seine Jusos. Aber allein die Aussage, ich wähle Nahles( und das haben im Vorfeld alle Spitzenleute der SPD) gesagt, hat man sich wieder auf den ausgelatschten Pfad der Machtgier begeben. Eine Hoffnung hab ich noch, ganz unten geht bei Null los. und das müssen dann NEUE LEUTE machen. Von 17% bis dahin ist nicht mehr weit. Auch wenn sich Nahles morgen mit ihrem Hintern auf die Vergangenheit setzt, sie wird sichtbar bleiben. Sie ist denn doch grösser.

    S. Eckert
    Solange die SPD für die seit 2015 existierende Flüchtlingspolitik steht , ist es egal, wer an der Spitze dieser Partei steht. Man hat wohl immer noch keinen Bezug zu den vielen Wählen, die die SPD damals gewählt haben, denn die Meinung der sog. kleinen Leute ist doch sehr klar, sie, die kleinen Leute sind die Leidtragenden dieser Einwanderungspolitik zB in Bezug auf bezahlbaren Wohnraum oder Sozialleistungen.

    Kurt K.
    Wie groß die SPD mal war, große Namen, große Politik. Und was ist daraus geworden? Dritt- oder viertklassige Figuren wie Schwesig und Schäfer-Gümbel, mit Verlaub, Aushängeschilder für Unfähigkeit und Provinzialität, starten den Parteitag. Hoffnungsträgerin ist eine Dame aus Flensburg, die bis vor vier Wochen kaum jemand in Deutschland kannte. Man sieht: Die SPD braucht dringend eine Stunde Null. Wenn man bedenkt, dass auf diesem Parteitag auch nur wieder Steuergelder verbraten werden ...

    Gustav Knebel
    Sozialdemokratie à la Scholz: Scholz winkte ab 2011 die Kosten für die Elbphilharmonie durch, zur Eröffnung gab es Gratis-Premiere-Karten gerade für diejenigen die sich Dank kreativer Steuermodelle aus der steuerlichen Solidargemeinschaft verabschiedet hatten. Noch als Bürgermeister hat Scholz die HSH auf Steuerzahlerkosten abgewickelt. Als Finanzminister will Scholz der „schwarzen null“ mit einer Austeritätspolitik, bzw. restriktiver Fiskalpolitik, oder auch Sparpolitik treu bleiben…..und das alles unter dem Motto „Neuanfang“.

    Horst Gerike
    Eigentlich ist es bedeutungslos, wer jetzt an die SPD-Spitze rückt. Die SPD wird das gleiche Schicksal erleiden, wie andere sozialdemokratische Parteien in unseren Nachbarländern. Frau Merkel hat durch ihre Politik die SPD weitgehend überflüssig gemacht, wer linke Politik wünscht, wählt gleich das Original, nämlich die SED-Nachfolgerin. Eine weitere Konkurrenz für die SPD ist das Bündnis 90/Grüne. Ich glaube nicht an die Zukunft der SPD.

    Maria
    Die Politik versucht uns Normalbürger immer etwas zu verkaufen was nicht so ist. Hr. Schulz war bis zu letzt die europäische Politik näher als die Deutsche. Dafür hat er auch den Denkzettel am Wahlabend bekommen. Fr. Nahles versucht uns beizubringen sie kommt aus einer Arbeiterfamilie und sie kämpft für die Arbeitnehmerrechte. Die Entscheidungen werden aber von Fr. Merkel getroffen und wenn sie gegen deutsche Interessen sind, werden sie einfach mit den europäischen Verpflichtungen, und den Deutschen Verpflichtungen abgesegnt und unterschrieben.

    Sonntag, 22. April 2018

    UNO Flüchtlingshilfe - Newsletter-Umfrage: Ihre Meinung ist uns wichtig


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    ich habe Ihnen das vielleicht noch nicht so oft gesagt, aber Sie sind die wichtigsten Menschen für uns. Ohne Sie wäre unsere Arbeit für Flüchtlinge gar nicht möglich. Danke, dass Sie das möglich machen!

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    Herzlichen Dank, Ihr

    Peter Ruhenstroth-Bauer
    Peter Ruhenstroth-Bauer
    Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe

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    Vorsitzender: Bernd Schlegel / Stellvertreter: Bernhard von Grünberg, Jörn-Erik Gutheil
    Vereinsregister Amtsgericht Bonn - 4359 -

    Claus von Wagner - "Was spricht denn eigentlich für den Kapitalismus?"

    Thema: Kapitalismus

    "Was spricht denn eigentlich für den Kapitalismus?"
    Claus von Wagner- "Theorie der feinen Menschen"


    MrMarxismo
    Am 18.04.2018 veröffentlicht
    Was spricht denn eigentlich für den Kapitalismus?" - Claus von Wagner - "Theorie der feinen Menschen" - 3sat (13.10.2013) Mein Tipp: "100 Deutsche besitzen mehr als 500 Milliarden €" - Reichtum. Macht. Armut. - Prof. Michael Hartmann Kategorie Nachrichten & Politik
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    Samstag, 21. April 2018

    Das Umsiedlungsprogramm der UN sowie der EU wird ungehindert fortgeführt

    Thema: EU

    Es geht unbeirrt weiter:
    EU und UN siedeln um

    Das Umsiedlungsprogramm der UN sowie der EU wird ungehindert fortgeführt. Es gibt kein Einlenken, kein sich Besinnen, der "Plan" wird auf Kosten der Menschheit umgesetzt.

    Im Rahmen des EU-Umsiedlungsprogramms wird Deutschland 10.000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufnehmen. So hat es der EU-Flüchtlingskommissar Dimitri Avramopoulos angekündigt und Deutschland dafür gelobt, dass es „erneut zur Stelle“ sei, „wenn es um internationale Solidarität geht.“

    Insgesamt 50.000 Neuansiedlungsplätze seien in Europa geschaffent worden, 40.000 davon in anderen Mitgliedstaaten. Diese sollen bis 2019 mit Flüchtlingen aus Krisengebieten gefüllt werden.

    Das alles klingt nach einer kleinen humanitären Spende Deutschlands – 10.000 Flüchtlinge ist doch gemessen an den Zahlen von 2015 gar nichts: Wäre da nicht Avramopoulos Mahnung gegenüber Deutschland, die Grenzkontrollen bald zu beenden!

    „Wir müssen zügig zur normalen Funktionsweise des Schengensystems zurückkehren“, forderte er. Warum, das erklärte er vor gar nicht all zu langer Zeit selbst: EU-Kommissar Avramopoulos ist nämlich der Meinung, dass es im Zuge der Vergreisung der Gesellschaft in den nächsten 20 Jahren 70 Millionen Migranten bräuchte, um Europa zu retten.

    Doch gäbe es nicht durchaus andere Methoden, Europa zu „retten“?

    „Migrantisches Sozialproletariat“

    Thomas Spahn analysiert zum Thema auf „Tichys Einblick“, dass die EU ihre Anstrengungen doch lieber auf arbeitslose junge Europäer richten sollte, die ebenfalls in Perspektivlosigkeit verharrten. Vollbeschäftigung und hochqualifizierte Arbeitskräfte bräuchte Europa mehr als „migrantisches Sozialproletariat.“

    Die Länder, die sich in der EU zusammengetan haben, sollten endlich dafür Sorge tragen, ihre eigenen Bürger in Lohn und Brot zu bringen – und dabei die Qualifizierungen schaffen, die bereits heute so dringend benötigt würden.

    Doch die jungen Arbeitslosen Europas würden ausgeblendet und im Auftrag der UN ein neues Sozialproletariat nach Europa geschafft, kritisiert Spahn.

    Dass es dieses „migrantische Sozialproletariat“, wie er es nennt, bereits gibt, erklärt er damit, dass nur 27.678 „Flüchtlinge“ in Deutschland eine duale Berufsausbildung bis Ende September des Vorjahres absolviert hätten. Das seien immerhin 15.400 mehr gewesen als ein Jahr zuvor, aber im Vergleich zu einer Million Migranten, die inzwischen hier leben, sei diese Zahl verschwindend gering.

    Spahn weiter: „Laut Arbeitsagentur hätten Ende 2017 rund 200.000 Einwanderer unter 25 Jahren einen Job gesucht. Das erlaubt nicht nur die Frage: Was machen die ungezählten und unzählbaren anderen, die nach Merkels Grenzöffnung die Republik fluteten? Und wenn es denn tatsächlich nur 200.000 jobsuchende Jugendliche sind – wieso finden sich davon gerade einmal 27.678, also nicht einmal 15 Prozent, in einem Ausbildungsplatz wieder, wenn doch der Facharbeitermangel mittlerweile der Wirtschaft ernsthafte Sorgen bereitet? Werden nun also gezielt hochleistungsfähige Nordafrikaner und Araber angeworben, die anstelle des dazu nicht zu gebrauchenden, unkontrolliert importierten Sozialproletariats die Lücken der Arbeitsangebote füllen?“

    „Mitnichten!“, fährt er fort. Denn auch das stehe im „Resettlement-Programm“: „Es sollen durchaus in unterbesiedelten Regionen (dachte die EU-Kommission dabei an die Uckermark?) ganze Dörfer neu geschaffen werden. Nur – was machen die Neuansiedler dort? Ohne Industrie und Mittelstand – ohne gewachsene Strukturen? Richtig: Sie werden ebenfalls in die sozialen Netze fallen und durch die indigene Bevölkerung mitfinanziert werden. Und weil Neuansiedlerdörfer (neudeutsch: Settlements) auch nur wenig Kontakt zur einheimischen Bevölkerung entwickeln, werden die kulturfremden Gegengesellschaften gleich mit importiert“, soweit Spahn.

    Die derzeitige Situation ist weder für die Einheimischen noch für die Migranten zumutbar. Wie wir bereits berichteten, sind viele Migranten desillusioniert und orientierungslos. Das gelobte Land hat sich nicht als das entpuppt, als das es angepriesen wurde.

    Und doch – das Umsiedlungsprogramm der UN sowie der EU wird ungehindert fortgeführt. Es gibt kein Einlenken, kein sich Besinnen, der „Plan“ wird auf Kosten der Menschheit umgesetzt.

    Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

    Merkel: Deutsche Sparer sollen für Europas Banken haften

    Schlagzeile am 20.04.2018 bei Deutsche Wirtschafts Nachrichten

    Merkel: Deutsche Sparer sollen für Europas Banken haften

    Bundeskanzlerin Merkel hat sich grundsätzlich für eine gemeinsame europäische Einlagensicherung ausgesprochen.

    Wie mächtig fühlt sich eine Bundeskanzlerin, daß sie so mir nichts dir nichts über das Sparvermögen, eventuell der kompletten Existenzgrundlage, anderer Menschen bestimmen kann?
    Schließlich will sie die "Bundeskanzlerin aller Deutschen" sein und nicht ihre "Staatsratsvorsitzende", und schon garnicht will sie eine Diktatorin sein, die, wie 2015 bei der Grenzöffnung, alleine entscheidet was mit dem Geld der Bürger geschieht.
    Insofern scheint sie was zu verwechseln.

    Oder gehört nach neuster Definition der "westlichen Werte" und der "Westlichen Wertegemeinschaft", dass nicht nur schwerste Beschuldigungen ohne den geringsten Beweis ausgesprochen und ohne UN-Mandat, unter Missachtung des Völkerrechts, kriegerische Rache-Maßnahmen eingeleitet werden, sondern auch, dass damit nicht nur ethnisch - ideologische, sondern vor allem die finanziellen Werte der Deutschen gemeint sind?

    Außerdem:
    Man sollte sie mal fragen, warum sie folgende Aussagen überhaupt gemacht hat.
    • "Keine Euro-Bonds solange ich lebe"
    • Angela Merkel auf einer FDP-Sitzung im Juni 2012


    Warum wurden diese Aussagen zum Euro auch noch beklatscht?
    (Damit nicht auch jedem BILD-Leser und RTL2-Zuschauer sofort klar wird, dass auch er mit seinem, wenn überhaupt vorhanden, gespartem Geld haften soll, dass es dabei um den Euro und die Länder der Eurozone geht, wird von Europas Banken gefaselt)

    • »Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein!«
    • Wahlplakat der CDU 1999


    • »Eine Haftung der Gemeinschaft oder einzelner Mitgliedstaaten für die Schulden anderer Mitgliedstaaten ist ausdrücklich ausgeschlossen. Für seine Schulden ist damit jeder Mitgliedstaat allein verantwortlich.«
    • Theo Waigel


    • »Der Euro ist in gar keiner Weise ein unkalkulierbares Risiko.«
    • Helmut Kohl 1998


    • »Transferleistungen in der Eurozone sind so absurd wie eine Hungersnot in Bayern.«
    • Jean-Claude Juncker 1998


    • »Wenn ich Deutsche wäre, würde ich die Bundesbank und die DM auf alle Fälle behalten.«
    • Margaret Thatcher


    • »Ich habe immer für die Abschaffung der D-Mark gekämpft. Sie ist das letzte Machtmittel der Deutschen.«
    • Jacques Delors nach Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages


    • »Wir gehen so damit um, dass wir jeden, der Zweifel am Sinn des Euro geäußert hat, in die nationalistische Ecke drängen.«
    • Brüsseler WDR-Korrespondent Rolf Dieter Krause


    • „Was immer die Deutschen sagen, am Ende werden sie immer zahlen.“
    • Der griechische Ex-Finanzminister Giannis Varoufakis


    • „Frau Merkel interessiert sich nicht für Politik - sie ist einfach nur gerne Kanzlerin“ „Frau Merkel interessiert es nicht wer die Sänfte trägt - Hauptsache sie sitzt drin“
    • Volker Pispers, politischer Kabarettist


    Freitag, 20. April 2018

    Syrien - Die "Weißhelme" als Zeugen der Wertegemeinschaft

    Thema: Syrien

    "Bestie Assad":
    Die "Weißhelme" als Zeugen der Wertegemeinschaft


    RT Deutsch
    Am 18.04.2018 veröffentlicht
    Noch ehe die OPCW-Inspektoren ihre Untersuchungen vor Ort aufnehmen konnten, wurde umgehend Assad für den Giftgasangriff im syrischen Duma verantwortlich gemacht.

    Völkerrechtswidrige Luftangriffe der USA, Frankreichs und Großbritannien waren die Antwort. Wie zuletzt im Fall der Vergiftung des ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter, scheint für die westliche Wertegemeinschaft auch in der Causa Duma, die Frage nach dem Qui Bono, dem vermeintlichen Motiv Assads bei der unmittelbaren Schuldzuweisung keine Rolle zu spielen.
    Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/

    Kategorie Nachrichten & Politik
    Lizenz Standard-YouTube-Lizenz

    Kommentare

    Redled
    Guter und sachlicher Beitrag. Übrigens haben 86% der Deutschen, auch nach der kürzlich angezettelten Russlandhetze keine Angst von den Russen. Die Menschen durchschauen langsam die Methoden der Hardliner und Kriegshetzer.

    Sabrina Ahnsen
    #RT Deutsch,
    stellt logische fragen erhält aber keine Antwort!
    #bundesregierung#heuchler

    Gerhard Müller
    Wer am lautesten schreit, hat am wenigsten Recht! Doch Lügen haben kurze Beine! Bezahlte Handlanger, die für's lügen geschmiert werden, haben eine lange Tradition. RT macht seinen Job gut!

    voenigs
    Wenn man sich die Statements der Vertreter der Bundesregierung so anhört, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass die entweder völlig verlogen oder völlig verblödet sind! Evtl. auch eine Mischung aus beidem!?

    Kriegslügen - Scharpings Propaganda im Kosovo-Krieg

    Thema: Kriegslügen

    Der sogenannte „Hufeisenplan“ (1999)
    Operationsplan Hufeisen (im angeblichen Original: Potkova-Plan) war die Bezeichnung eines angeblichen militärstrategischen Plans zur systematischen Vertreibung der Kosovo-Albaner aus dem Kosovo, der der jugoslawischen Regierung zugeschrieben wurde. Er diente als zusätzliche nachträgliche Begründung der Militärintervention im Kosovo-Konflikt. Seine tatsächliche Existenz konnte bislang nicht bewiesen werden.

    Enthüllungen eines Insiders - Scharpings Propaganda im Kosovo-Krieg
    Video:
    Nun redet erstmals ein General vor der Kamera und spricht von einer größeren Manipulationskampagne. Demnach hat Rudolf Scharping Fakten bewusst falsch wiedergegeben und Drohkulissen entworfen, die nicht der realen Gefahr entsprachen, nur um die mediale Heimatfront ruhigzustellen.
    18.05.2000 21:00 Uhr

    Mit Scharpings Kosovokriegslüge zum Kosovokrieg


    Ulrich Brunhuber
    Am 26.03.2018 veröffentlicht
    Scharpings Lüge zum Hufeisenplan

    Quelle ARD/Panorama
    18.05.2000 21:00 Uhr
    Kategorie Musik
    Lizenz Standard-YouTube-Lizenz

    Enthüllungen eines Insiders - Scharpings Propaganda im Kosovo-Krieg
    von Bericht: Mathis Feldhoff und Volker Steinhoff

    Anmoderation: PATRICIA SCHLESINGER:
    Wer eine Wahl gewinnen will, muss Stärke beweisen. Ein amerikanischer Präsident erfindet einen Krieg, einen Angriff auf ein kleines Balkanland. Medienwirksam und rührend emotional wird die fingierte Attacke von seinen Soldaten niedergeschlagen. Dafür rennt in einem Filmstudio eine Schauspielerin als Flüchtling verkleidet durch die Kulisse eines zerstörten Dorfes. Das ist Hollywood, Szenen aus einem Kinofilm, "Wag the Dog" heißt er. In der Realität, erst recht bei uns, ist das natürlich undenkbar. Wenn sich Deutschland an einem Krieg beteiligt, muss das moralisch gerechtfertigt, die Notwendigkeit politisch begründet werden. Dass der Verteidigungsminister bei der Legitimation für den Kosovo-Krieg übertrieben hat, dass moralischer Eifer und erhöhter Legitimationsdruck der rot-grünen Regierung dabei eine Rolle spielten, das haben wir alle gewusst. Aber nun redet erstmals ein General vor der Kamera und spricht von einer größeren Manipulationskampagne. Demnach hat Rudolf Scharping Fakten bewusst falsch wiedergegeben und Drohkulissen entworfen, die nicht der realen Gefahr entsprachen, nur um die mediale Heimatfront ruhigzustellen. Bis vor kurzem hätte ich das auch noch für Hollywood-Klamauk gehalten.

    Mathis Feldhoff und Volker Steinhoff über den ganz bewussten Umgang mit der Wahrheit.

    KOMMENTAR:

    Früher galt er als langweilig. Im Kosovo-Krieg bewies er Statur: Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Sein immer wieder beschworenes Kriegsargument für die pazifistische Basis: die Abwendung einer humanitären Katastrophe.

    Inzwischen hat Scharping sein Tagebuch aus den Kriegstagen veröffentlicht.

    Originaltext Rudolf Scharping:

    "7. April. Es ist abscheulich. Diese Lumpen und Verbrecher bringen wahllos Menschen um, rauben ihre Opfer aus, vertreiben sie oder vergewaltigen die Frauen. Umso unverantwortlicher, dass einige öffentlich immer wieder einen Stopp oder eine Pause der Luftangriffe fordern."

    KOMMENTAR:

    Für Scharping ist von Anfang an alles klar: im Kosovo droht die humanitäre Katastrophe. Und Scharping hat dafür Beweise, angeblich jedenfalls.

    Seine Behauptung vor Kriegsbeginn: Das "Massaker" von Rugovo.

    Ende Januar 1999, knapp zwei Monate vor Kriegsbeginn, gehen diese Leichenbilder um die Welt. Allgemeines Entsetzen. 23 Tote Albaner, nebeneinander. Für Scharping ist damit klar: ein Massaker der Serben. Im Tagebuch notiert er:

    Originaltext Rudolf Scharping:

    "Auf dem Flug zum NATO-Gipfel in Washington hatten mir Mitarbeiter die Bilder von getöteten Kosovo-Albanern gezeigt. Beim Anschauen der Fotos Übelkeit. Ist Entsetzen steigerbar? Später bitte ich meine Mitarbeiter, die Bilder für eine der Pressekonferenzen vorzubereiten."

    KOMMENTAR:

    Dort präsentiert der Minister dann seine Beweise. Und tatsächlich: Viele Leichen nebeneinander, wie nach einem Massaker. Scharping ist sich anhand seiner Bilder ganz sicher, was am 29. Januar in dem kleinen Örtchen Rugovo passiert ist.

    0-Ton
    RUDOLF SCHARPING:
    (Verteidigungsminister)

    "Wir haben sehr gut recherchiert und uns Bildmaterial besorgt, das OSZE-Mitarbeiter am Morgen gemacht haben zwischen sieben und acht Uhr."

    KOMMENTAR:

    Fernsehbilder von genau diesem Morgen. Tatsächlich: ein OSZE-Mann, mit grüner Jacke, Henning Hensch, ein deutscher Polizeibeamter, erster internationaler Ermittler vor Ort.

    0-Ton
    HENNING HENSCH:
    (OSZE-Ermittler)

    "Es war nicht so. Die Leichen haben da zwar gelegen, aber sie sind dort hingebracht worden von den serbischen Sicherheitsbehörden, nachdem die eigentliche Tatortaufnahme - und das hängt wieder zusammen mit diesem Ermittlungsrichter - abgeschlossen war, nachdem beschlossen war: wir bringen die Leichen jetzt weg."

    KOMMENTAR:

    Der Beweis durch Fernsehbilder: Zuerst liegen die Leichen verteilt im Ort, wie nach einem Gefecht. Keine Zivilisten, sondern UCK-Kämpfer.

    Nach diesen Aufnahmen dann werden die Leichen zusammengetragen und fotografiert. Und genau diese Fotos hält Minister Scharping für Beweise eines Massakers. Tatsachen, die dem Experten für Sicherheitspolitik, Professor Lutz, genau bekannt sind. Und er kennt die Bedeutung der Massaker für die damalige Diskussion.

    0-Ton
    PROF. DIETER LUTZ:
    (Inst. F. Friedensforschung und Sicherheitspolitik)

    "Die Massaker waren, wenn Sie so wollen, der berühmte Tropfen, die Wende zum Krieg, der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. In der damals moralisierenden Argumentation sehr verständlich. In der Folgezeit sind dann auch nicht zufälligerweise die Massaker immer gleichgesetzt worden mit Auschwitz."

    KOMMENTAR:

    Die Behauptung zum Kriegsbeginn: Die humanitäre Katastrophe.

    Am 24. März beginnt die NATO DEN Krieg gegen die Serben. Scharping liefert die Begründung.

    0-Ton
    RUDOLF SCHARPING:
    (25.3.1999)

    "Meine Damen und Herren, ich will zunächst einmal zwei Punkte unterstreichen: 1. Die militärischen Aktivitäten der NATO dienen einem politischen Ziel, nämlich die Abwendung einer humanitären Katastrophe bzw. die Verhinderung ihres weiteren Anwachsens."

    KOMMENTAR:

    Eine humanitäre Katastrophe? Jetzt kommt heraus, wie die Lage wirklich war kurz vor Kriegsbeginn.

    0-Ton
    PROF. DIETER LUTZ:

    "Also es gibt insbesondere zwei Lageanalysen, die in diesem Zusammenhang erwähnt werden müssen. Das eine ist der Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 19. März, also fünf Tage vor Kriegsbeginn. Und das Zweite ist die Lageanalyse des Bundesverteidigungsministeriums vom 23. März, also unmittelbar ein Tag vor Kriegsbeginn. Und beide Lageanalysen gehen davon aus, dass keine humanitäre Katastrophe unmittelbar bevorsteht."

    KOMMENTAR:

    PANORAMA liegen diese Dokumente vor. In dem Lagebericht des Verteidigungsministeriums heißt es am Tag vor dem Kriegsbeginn: Die Serben seien zwar in einer großangelegten Operation noch gar nicht fähig. Bisher gebe es nur örtlich und zeitlich begrenzte Operationen gegen die UCK. Und nach dem internen Bericht des Auswärtigen Amtes hätten die Serben die Zivilbevölkerung vor ihren Angriffen gewarnt. Nach Abzug der serbischen Sicherheitskräfte kehre die Bevölkerung dann meist in die Ortschaften zurück. Es gebe keine Massenflucht in die Wälder, auch keine Vorsorgungskatastrophe.

    0-Ton
    PROF. DIETER LUTZ:

    "Äußerst bestürzt ist man sogar, wenn man liest, dass einzelne UCK-Kommandeure sogar die eigene Bevölkerung am Verlassen der Dörfer hindert, damit es Opfer gibt, damit die NATO mit Luftschlägen eingreift. Dieses alles finden Sie in den Lageanalysen."

    KOMMENTAR:

    Die "humanitäre Katastrophe", der Grund für die deutsche Beteiligung am Krieg, findet sich also in den internen Berichten der deutschen Regierung nicht wieder. Dennoch: das Bombardement beginnt.

    Nach Kriegsbeginn: Der Hufeisenplan als Rechtfertigung.

    Kurz nach Kriegsbeginn ist sie dann wirklich da, die Katastrophe: Riesige Flüchtlingsströme, Folter und Mord. Und zu allem Überfluss: Milosevic gibt nicht auf. Langsam wächst die öffentliche Kritik: Wären Verhandlungen nicht doch besser als Krieg?

    Scharping steht politisch mit dem Rücken an der Wand. Da scheint die Rettung zu kommen:

    Originaltext Rudolf Scharping:

    "31. März. Mich elektrisiert ein Hinweis, dass offenbar Beweise dafür vorliegen, dass das jugoslawische Vorgehen einem seit langem feststehenden Operationsplan folgt."

    KOMMENTAR:

    Ein Hinweis, wenn auch aus dubiosen Quellen. Keine zwei Wochen später präsentiert Scharping stolz einen kompletten Plan: den Hufeisenplan. Milosevic wollte demnach die Albaner von Anfang an vertreiben. Das offene Ende des Hufeisens ist links unten, nach Albanien gerichtet: einziger Fluchtweg für die Bevölkerung. Für Scharping der Beweis: Die Serben planten schon immer die ethnische Säuberung, die deutsche Kriegsbeteiligung also gerechtfertigt. Stolz notiert er in seinem Tagebuch:

    Originaltext Rudolf Scharping:

    "7. April. Die Auswertung des Operationsplanes ‚Hufeisen‘ liegt vor. Endlich haben wir den Beweis dafür, dass schon im Dezember 1998 eine systematische Säuberung des Kosovo und die Vertreibung der Kosovo-Albaner geplant worden war, mit allen Einzelheiten und unter Nennung aller dafür einzusetzenden jugoslawischen Einheiten."

    KOMMENTAR:

    Gab es diesen Hufeisenplan tatsächlich?

    Wien, Sitz der OSZE. Von hier wurde die Beobachtung des Kosovo geleitet. Zuständig für die militärische Beratung damals: General a.D. Heinz Loquai aus Deutschland. Heute sein erstes Fernsehinterview:

    0-Ton
    HEINZ LOQUAI:
    (General a.D.)

    "Man hat mir im Verteidigungsministerium bei einem ausführlichen Gespräch über den Hufeisenplan gesagt, es lag kein Plan vor, sondern was vorlag, war eine Beschreibung der Operationen der serbischen Polizei und des serbischen Militärs in einem Bürgerkrieg."

    INTERVIEWER:

    "Wo ist diese Grafik entstanden?"

    HEINZ LOQUAI:

    "Diese Grafiken sind entstanden im deutschen Verteidigungsministerium, das hat man mir jedenfalls gesagt."

    KOMMENTAR:

    Der schlimme Verdacht: Der Hufeisenplan wurde gar nicht in Belgrad, sondern in Bonn geschrieben. Und für diesen Verdacht spricht ein weiteres Dokument, das PANORAMA vorliegt. Es stammt aus dem Verteidigungsministerium: das Ausgangspapier des angeblich genau bekannten Hufeisenplans. Doch dort heißt es ausdrücklich, der Plan sei "in seinen Details nicht bekannt". Das Fazit des Generals ist vernichtend.

    0-Ton HEINZ LOQUAI:

    "Ich kann nur sagen, dass der Verteidigungsminister bei dem, was er über den Hufeisenplan sagt, nicht die Wahrheit sagt."
    KOMMENTAR:

    Doch Scharping bleibt dabei, behauptet immer wieder, dass es diesen Hufeisenplan tatsächlich gebe.

    0-Ton
    RUDOLF SCHARPING:
    (5.4.2000)

    "Ich habe gesagt, es gibt diesen Plan, und es gibt eine Fülle von Kenntnissen darüber, dass dieser Plan existiert. Und diese Kenntnisse sind alle durch die Realität bewiesen."

    KOMMENTAR:

    Aber vorlegen kann er ihn bis heute nicht. Dennoch: die Kritiker seien "böswillig und ahnungslos".

    0-Ton
    HEINZ LOQUAI:

    "Ahnungslos war ich nicht. Ich habe sehr viele Berichte des Verteidigungsministeriums eingesehen. Ich habe alle OSZE-Berichte gehabt, und ich habe dieses sehr, sehr ausführliche und offene Gespräch im Verteidigungsministerium über den Hufeisenplan gehabt. Also ahnungslos war ich nicht."

    KOMMENTAR:

    Der General hat inzwischen eine Studie verfasst. Gern hätte er aus all diesen internen Berichten zitiert, etwa denen der deutschen Botschaft in Belgrad.

    0-Ton
    HEINZ LOQUAI:

    "Ich hatte gebeten, für meine Studie die Berichte der Botschaft in Belgrad verwenden zu können, sie zitieren zu dürfen. Dieser Bitte wurde nicht entsprochen, weil, wie man sagte, diese Berichte politisch zur Zeit zu sensitiv sind. Wenn man die Berichte der Experten zum Beispiel dem Bundestag präsentiert hätte, hätte der Bundestag ein anderes Bild gehabt, als er es tatsächlich hatte zur Zeit des Kriegsbeginns. Und ich weiß nicht, ob dann die Abstimmungen so eindeutig verlaufen wären."

    KOMMENTAR:

    Trotz allem: sicher ist eines: Die Serben haben zahllose Verbrechen im Kosovo begangen. Umso drängender die Frage: Warum reichten Scharping die Fakten nicht aus? Die Antwort nicht nur auf diese Frage wollte er PANORAMA nicht geben.

    0-Ton
    PROF. DIETER LUTZ:
    (Inst. f. Friedensforschung und Sicherheitspolitik)

    "Sieht man das Geschehen und auch die Aussagen von Scharping in der Gesamtschau, so muss man festhalten, dass er immer übertrieben hat, immer auch am Rande dessen war, was die Wahrheit ist, bis hin zu Falschaussagen, wenn wir den Hufeisenplan nehmen. Und ich glaube, es lässt sich damit erklären, dass er versucht hat, durch diese Übertreibungen und Überhöhungen sich selber unantastbar zu machen."
    Abmoderation: PATRICIA SCHLESINGER:

    Die Pressestelle des Verteidigungsministers war heute schwer beschäftigt. Mit einem Pauschal-Dementi versuchte sie , die Vorwürfe, die in unserem Film erhoben werden, zu entkräften. Sie seien schlichtweg falsch und widersprächen den Tatsachen, hieß es in einer Presseerklärung. Wer so tönt, muss sich die Frage gefallen lassen: Warum wollten Sie unsere Fragen nicht vor der Kamera beantworten, Herr Scharping?

    Quelle: Das Erste - Panorama

    Donnerstag, 19. April 2018

    Lisa Fitz als Agentin Olga Geheimnikova - aus ihrem Programm "Weltmeisterinnen!"

    Thema: Kabarett

    Olga Geheimnikova, Agentin -
    Teil 1 und 2 aus Lisa Fitz - "Weltmeisterinnen!"


    Teil 2 aus Lisa Fitz - "Weltmeisterinnen!"
    Teil 1 aus Lisa Fitz - "Weltmeisterinnen!"

    Nachtrag: 19.04.2018 18:33 Uhr
    Lisa Fitz bei Heiko Schrang: „Wir sind auf einem Narrenschiff“

    LISA FITZ VIDEOS
    Am 18.09.2016 veröffentlicht

    Lisa Fitz: WELTMEISTERINNEN - Gewonnen wird im Kopf!

    Kategorie Unterhaltung
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    Danke Klaus für den Link

    Die Inspektoren in Syrien erreichen Rebellenbastion

    Thema: Syrien

    Inspektoren erreichen einstige Rebellenbastion

    Zehn Tage nach dem mutmasslichen Giftgasangriff in der syrischen Stadt Duma ist dort ein Team von Chemiewaffen-Experten eingetroffen.

    Das Wichtigste in Kürze
    • Die USA, Frankreich und Grossbritannien haben in der Nacht auf Samstag Militärschläge gegen Syrien ausgeführt.
    • Der Militäreinsatz ist ein Schlag gegen die Infrastruktur der chemischen Waffenproduktion des Landes. Das syrische Chemiewaffen-Arsenal wurde grösstenteils zerstört.
    • Drei Zivilisten seien bei den Angriffen verletzt worden.
    • Die syrische Führung bezeichnet die Angriffe als «barbarische und brutale Aggression».
    • Die Angriffe sind eine Reaktion auf die Giftgasanschläge in Syrien. Die westlichen Länder machen den syrischen Präsident Bashar al-Assad für den Giftgasangriff verantwortlich.
    • Laut Russland sollen mehr als hundert Rakaten auf Syrien abgefeuert worden sein.
    Experten in Duma eingetroffen
    Zehn Tage nach dem mutmasslichen Giftgasangriff in der syrischen Stadt Duma ist dort nach Angaben syrischer Staatsmedien ein internationales Expertenteam eingetroffen. Die Inspektoren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) erreichten am Dienstag die einstige Rebellenbastion in Ost-Ghuta bei Damaskus.

    Eigentlich war der Besuch für Mittwoch angekündigt. International wuchs die Sorge, dass bereits alle Spuren beseitigt seien. «Es ist sehr wahrscheinlich, dass Beweise und wesentliche Elemente verschwinden werden», warnte die französische Regierung am Dienstag.

    Die Stadt Duma, in der sich am 7. April der mutmassliche Giftgasangriff ereignete, sei «vollkommen unter Kontrolle der russischen und syrischen Armee», und die OPCW-Experten hätten bisher den Ort nicht untersuchen können.

    Schon am Montag hatte der US-Vertreter bei der OPCW Russland vorgeworfen, in Duma Beweise zu manipulieren. Die USA seien «besorgt», dass die Russen am Angriffsort Dinge getan hätten, um die Ermittlungen der OPCW zu behindern, sagte Ken Ward. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow versicherte daraufhin, dass Russland nichts manipuliert habe.

    Falscher Alarm
    Ein falscher Alarm hat offenbar die syrische Flugabwehr in der Nacht zum Dienstag in höchste Bereitschaft gesetzt und den Einsatz von zahlreichen Flugabwehrraketen und Flugabwehrgeschützen bewirkt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur DPA aus syrischen Militärkreisen.

    Zuvor hatten syrische Staatsmedien berichtet, dass israelische Kampfflugzeuge verschiedene Ziele in Vororten von Damaskus als auch bei Homs angegriffen hätten. Die syrische Luftabwehr habe dabei mindestens neun gegnerische Raketen abgefangen, hiess es unter anderem. Auch russische und israelische Medien hatten unter Berufung auf die syrischen Staatsmedien über die vermeintlichen Angriffe israelischer Kampfjets berichtet.

    Keine Aktivitäten
    Über die neuen Angriffe gab es keine offiziellen Angaben. Das israelische Militär äussert sich grundsätzlich nicht zu derartigen Vorwürfen. Ein Mitarbeiter des Pentagons in Washington erklärte, es gebe derzeit keine Aktivitäten des US-Militärs in dem Gebiet.

    Syrien schiesst Raketen ab
    Mehrere militärische Einrichtungen in Syrien sind in der Nacht zum Dienstag mit Raketen beschossen worden. Nach offiziell unbestätigten syrischen Medienberichten sollen israelische Kampfjets die Angriffe geflogen haben.

    Sowohl israelische als auch russische Medien beriefen sich auf Berichte der syrischen Staatsagentur Sana und des syrischen Staatsfernsehen, nach denen unter anderem Ziele in Vororten von Damaskus als auch bei Homs angegriffen wurden. Mehrere Raketen seien von der Flugabwehr abgefangen worden, hiess es.

    Die Raketen seien in den «Luftraum über Homs eingedrungen», meldete staatliche syrische Nachrichtenagentur weiter. Das syrische Staatsfernsehen wertete den Vorfall als «Aggression».

    Unter anderem soll auch der Flughafen Schairat in der Provinz angegriffen worden sein. Vor einem Jahr hatte das US-Militär diesen syrischen Luftwaffenstützpunkt beschossen – als Reaktion auf den Giftgasangriff mit Dutzenden Toten auf die Stadt Chan Scheichun, für den Uno-Experten die Regierung von Präsident Bashar al-Assad verantwortlich machten.

    Macron will Assad den Orden nehmen
    Frankreich hat auf Antrag von Präsident Emmanuel Macron ein Verfahren zur Aberkennung des Verdienstordens der Ehrenlegion für den syrischen Staatschef Bashar al-Assad eingeleitet. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montagabend aus Macrons Umfeld.

    Der Schritt erfolgt wenige Tage nach den französischen Raketenangriffen in Syrien. Im Jahr 2001 hatte der damalige französische Präsident Jacques Chirac Assad kurz nach dessen Amtsantritt als Nachfolger seines Vaters Hafis al-Assad mit dem Grosskreuz der Ehrenlegion ausgezeichnet.

    Die Ehrenlegion ist die wichtigste Auszeichnung für besondere Verdienste in Frankreich. Sie kann auch an Ausländer vergeben werden. Vergangenes Jahr hatte Macron bereits Schritte eingeleitet, um dem US-Filmproduzenten Harvey Weinstein wegen der Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn den Verdienstorden der Ehrenlegion abzunehmen.

    Chemiewaffen-Experten reisen nach Duma
    Nach mehrtägigem Warten darf ein internationales Team von C-Waffen-Experten am Mittwoch an den Schauplatz des mutmasslichen Giftgasangriffs im syrischen Duma reisen. Russland erteilte am Montagabend die Erlaubnis dazu.

    Die Experten der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) sollen sich am Mittwoch ins syrische Duma begeben können. Das kündigte der russische Botschafter Alexander Schulgin am Montagabend in Den Haag an.

    Das OPCW-Team war am Samstag in Damaskus eingetroffen. Russland und Syrien hatten den Experten unter Verweis auf «Sicherheitsprobleme» während mehreren Tagen nicht erlaubt, nach Duma zu gehen, wie OPCW-Chef Ahmet Üzümcü zuvor am Montag bei einer Dringlichkeitssitzung in Den Haag gesagt hatte.

    Die Experten der OPCW hätten eigentlich am Sonntag mit ihren Untersuchungen in Duma beginnen wollen, trafen sich stattdessen jedoch mit Behördenvertretern in ihrem Hotel in Damaskus. Über ihren Zeitplan wurde eine strikte Nachrichtensperre verhängt. Russland erklärte die Verzögerung für den Zugang der OPCW-Experten mit den Raketenangriffen der USA, Frankreichs und Grossbritanniens.

    Dialog
    Russland strebt trotz der westlichen Raketenangriffe auf Syrien einen Dialog mit den USA an. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow äusserte am Montag in Moskau die Hoffnung, «dass trotz all der Schäden, die Washington dem bilateralen Verhältnis zugefügt hat, irgendeine Art von Kommunikation beginnen kann». Voraussetzung für einen Dialog ist nach Peskows Worten, «dass unsere amerikanischen Kollegen ihre internen Probleme klären». Möglicherweise spielte er damit auf die Unklarheit über die weitere Strategie der USA im Syrien-Konflikt an.

    Der Kreml-Sprecher sagte zudem, dass derzeit keine konkreten Gespräche über ein Treffen zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump im Gange seien. Die beiden Präsidenten hatten die Möglichkeit eines solchen Treffens bei einem Telefonat am 20. März erörtert.

    Peskow wies zudem den Vorwurf zurück, dass Russland und Syrien den internationalen Experten der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) den Zugang zum Schauplatz des mutmasslichen Giftgasangriffs im syrischen Duma verweigerten. «Wir betrachten solche Anschuldigungen als grundlos», sagte der Kreml-Sprecher. Den Vorwurf hatte die britische Botschaft in Den Haag erhoben.

    US-Truppen sollen zurückkehren
    US-Präsident Donald Trump hält an seinem geplanten Truppenabzug aus Syrien fest. Die US-Mission in Syrien habe sich «nicht geändert», Trump wolle, dass die US-Truppen «so schnell wie möglich nach Hause zurückkehren», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Sanders, am Sonntag.

    Die USA seien entschlossen, die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) «komplett zu zerstören» und die Bedingungen zu schaffen, die eine Rückkehr der Miliz verhinderten, sagte Sanders. Darüber hinaus erwarteten die USA, «dass unsere regionalen Verbündeten und Partner sowohl militärisch als auch finanziell grössere Verantwortung zur Sicherung der Region übernehmen».

    Trump hatte Ende März einen baldigen Rückzug der USA aus Syrien angekündigt. Am Sonntag sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron jedoch, er habe Trump von der Notwendigkeit eines «langfristigen» Verbleibs in Syrien überzeugt. «Wir haben ihn überzeugt, dass es notwendig ist, dort auf Dauer zu bleiben», sagte der französische Präsident vor der Erklärung des Weissen Hauses.

    Macron will verhandeln
    Nach den militärischen Angriffen mit westlichen Verbündeten in Syrien will der französische Staatspräsident Emmanuel Macron Russland und die Türkei an den Verhandlungstisch holen. Die Aufgabe Frankreichs sei es, «mit allen zu sprechen.» Das sagte Macron am Sonntagabend den Sendern BFMTV und RMC sowie der investigativen Internetzeitung «Mediapart».
    Je veux commencer par rendre hommage à nos soldats, grâce à qui l’opération menée en Syrie a été réussie. #MediapartLive#MacronBFMTVpic.twitter.com/VGKQlX0iUE
    — Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) 15. April 2018
    Macron sagte, er habe ursprünglich geplant, in die Türkei zu reisen und sich dort mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani zu treffen. Der Chemiewaffeneinsatz in Syrien und das Vorgehen im Rebellengebiet Ost-Ghuta bei Damaskus habe diesen Plan aber durchkreuzt.

    Macron wies auf den Dialog mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump hin: «Wir haben ihn überzeugt, dass es nötig ist, (in Syrien) zu bleiben», sagte der 40-Jährige mit Blick auf Trumps Ankündigung, Truppen aus dem Bürgerkriegsland abziehen zu wollen. Frankreich habe Washington auch überzeugt, die Militärschläge auf Chemiewaffeneinrichtungen zu beschränken.

    Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

    Mittwoch, 18. April 2018

    „Erziehungsgedanken“ in Deutschland wichtiger als Strafe für Kriminelle

    Thema: Justiz

    Täterjustiz:
    2 Jahre auf Bewährung für Überfall auf Berliner Joggerin

    "Die Befindlichkeiten des Täters werden höher bewertet als die des Opfers", erklärt Ulrike Trebesius, Mitglied des EU-Parlaments zum aktuellen Urteil zu dem Überfall auf eine Berliner Joggerin.

    Vor einem Jahr wurde in Berlin eine Joggerin brutal überfallen, sie erlitt einen Kieferbruch. Nun wurde das Urteil gesprochen: 2 Jahre auf Bewährung für den zur Tatzeit 17-jährigen Görkem A, der mit einem Ziegelstein noch weiter auf den Kopf der Frau einschlug, als sie bereits am Boden lag.

    Begründet wurde das milde Urteil mit dem „Erziehungsgedanken“, der im Vordergrund stünde. Ein fatales Signal gerade an Frauen, Urteile wie dieses werden potentielle Täter sicherlich nicht abschrecken.



    Am Sonntagabend, 19. März 2017 wurde eine 40-jährige Joggerin Opfer eines brutalen Überfalls. Als die Frau gegen 21.35 Uhr auf dem Hauptweg im Mauerpark in Berlin-Prenzlauer Berg unterwegs war, griff ein Mann sie von hinten an und schlug der Frau mit einem Ziegelstein auf den Kopf, die hier am Wegesrand lose herumliegen. Auch als das Opfer zu Boden ging, schlug der Täter weiter mit dem Ziegelstein auf die 40-Jährige ein und trat ihr gegen den Kopf und die Schultern.

    Dabei zerrte er an ihrer Jacke und erbeutete sie schließlich, wie die „B.Z.“ berichtet. Die blutverschmierte Frau konnte sich losreißen und rettete sich in die nahe Gleimstraße. Während ihrer Flucht sieht sie, wie der Fremde die Taschen der Jacke durchwühlte und ihr Smartphone findet.

    Die schwer verletzte Joggerin musste im Krankenhaus operiert werden. Sie erlitt einen Kieferbruch und mehrere Brüche an den Händen.


    Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

    Anne Will - 15.04.2018 - Trump gegen Putin - wie gefährlich ist die aktuelle Konfrontation?


    Sendung am 15. April 2018 | 21:45 Uhr
    Trump gegen Putin
    wie gefährlich ist die aktuelle Konfrontation?

    Fotos: Screenshots
      die Gäste im Studio

    • Alexander Graf Lambsdorff (FDP)
      Stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag
      Vorstandsmitglied Atlantik Brücke
    • Golineh Atai
      Korrespondentin im ARD-Studio Moskau
      Reemtsma Liberty Award
    • Norbert Röttgen (CDU)
      Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages
      Vorstandsmitglied Atlantik Brücke
    • Wolfgang Ischinger
      Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz
      Vorstandsmitglied Atlantik Brücke
    • Jan van Aken (Die Linke)
      Politiker und ehemaliger UN-Waffeninspektor

    Die Twitter-Nachrichten von US-Präsident Trump irritieren und beunruhigen. Nachdem er einen Angriff auf Syrien ankündigte und damit vor allem Russland gedroht hatte, ruderte das Weiße Haus inzwischen zurück: Ein US-Angriff sei noch nicht beschlossen. Auch der französische Präsident Macron erwägt Militärschläge gegen das Assad-Regime, Bundeskanzlerin Merkel hingegen lehnt eine Beteiligung an einer Militäraktion kategorisch ab. Wie gefährlich ist die aktuelle Konfrontation der USA mit Russland? Kann der mutmaßliche Giftgasangriff in Syrien ohne Konsequenzen bleiben? Spalten Trump und Putin mit ihrer Politik Europa?

    Link zur Sendungsseite: (hier)
    Link zum Anne-Will-Blog: (hier)

    Pressestimmen

    t-online.de
    "Anne Will" zum Syrien-Konflikt
    "Putin ist rational, aber ein absoluter Zyniker"
    Westliche Bomben auf vermutliche syrische Giftgasanlagen sorgen in Russland für erhöhte Alarmbereitschaft. Geht davon eine Gefahr für den Weltfrieden aus? Da war man sich bei Anne Will nicht ganz einig.

    DIE WELT.de
    Panorama Anne Will
    Dem Linke-Politiker ist die Kritik an Russland zu plump
    Droht eine Verschärfung des Syrien-Konflikts? Nicht nur, denn Anne Wills Gäste sorgten sich auch vor zunehmenden Streitigkeiten zwischen den USA und Russland. Einer plädierte gar dafür, keiner Seite mehr zu trauen.
    Die Gefahr, dass im Syrien-Konflikt der rhetorischen Eskalation eine militärische folgen würde, scheint fürs Erste abgewendet. Auf die großspurigen Ankündigungen Donald Trumps folgte ein Waffeneinsatz, der eher Symbolkraft als strategische Relevanz besaß.

    SpiegelOnline
    "Anne Will" zum Syrienkonflikt und zu Russland
    "Bei diesen Dingen sind wir nicht dabei"
    Bestrafen oder vermitteln? Anne Will ließ über Russland und den Syrienkonflikt diskutieren. Irgendwie schienen alle Diskutanten ganz froh zu sein, dass Deutschland bloß mit harten Worten und nicht mit Waffen mitmischt.

    Zensur und Kommentare

    Gerhard Schwarz schrieb am 13.04.2018 17:53 Uhr:- - - ZENSUR - - -
    Was ist von dieser Sendung zu erwarten? Armer Jan van Aken. Die wegen ihrer völlig parteiischen Ukraine-Berichte bekannte und oft kritisierte Golineh Atai zusammen mit dem Vorstandsmitglied der Atlantic-Brücke Röttgen - ein tolles Gespann, das sich in antirussischen Auslassungen sicher überbieten wird. Erst am Donnerstag präsentierte Röttgen bei Maybrit Illner seine völlig einseitige Sichtweise zu Syrien. Mit der Wahrheit hatte er seine Probleme und gab Assad die Schuld am Ghouta-Giftanschlag vom 21.8.2013. Es ist aber erwiesen, dass es Jihadisten waren. Der Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh bewies, dass das Sarin durch die Türkei nach Syrien kam und von Jihadisten eingesetzt wurde. Dass es Assad nie gewesen sein konnte, bewiesen US-Wissenschaftler vom MIT. Die benutzten Chemiewaffenträger hatten eine Reichweite von 2 km. Das bestätigten auch UN-Experten. Assads Truppen waren aber mindestens 6 km vom Ort des Verbrechens entfernt.
    http://blauerbote.com/2017/04/01/giftgasangriffe-in-ghouta-bei-damaskus-syrien/ Deshalb sah auch Obama keinen Grund, gegen Assad militärisch vorzugehen, was allerdings Röttgen kritisierte. Er gibt weiterhin Assad die Schuld, entlastet und unterstützt damit Islamisten. Na ja, man hofft auf die Vergesslichkeit der Menschen. Islamistische Terroristen bedrohen uns ständig in Europa. Es sind immer Sunniten, die auch in Syrien ihr Unwesen treiben. Übrigens, es gibt bei uns Strafrechtsparagrafen für die Unterstützung terroristischer Vereinigungen.

    Seite 122
    Westcoast schrieb am 16.04.2018 10:07 Uhr:- - - SCHLEIMSPUR - - -
    Liebe Redaktion von Anne Will,
    dies war eine hervorragende Sendung mit sehr informierten Gästen, die in einer ruhigen und sachlichen Atmosphäre die Situation in Syrien dargestellt und diskutiert haben. Es wurde endlich mal mit einigen Propaganda-Märchen, die derzeit durch die sozialen Medien geistern, aufgeräumt. Lassen sie sich bitte von den teils harschen Kommentaren hier im Forum nicht beirren.
    Russland verhindert im UN-Sicherheitsrat durch sein Veto ein UN-Mandat, das nicht nur den Einsatz von Giftgas untersucht, sondern auch die Schuldfrage beleuchtet. Das in der Vergangenheit Giftgas vom Assad-Regime eingesetzt wurde ist unstrittig, wie auch Herr van Aken eingeräumt hat.
    Die Inspektoren der OPCW dürfen aktuell lediglich der Frage nachgehen ob überhaupt Giftgas zum Einsatz kam. Da mittlerweile eine Woche vergangen ist, wird eine Untersuchung der Kontrolleure keine greifbaren Erkenntnisse bringen. Dass das Gebiet um Duma derzeit weiträumig abgesperrt ist und sowohl humanitären Hilfskräften als auch unabhängigen Journalisten der Zutritt strikt verwehrt wird, spricht für sich und zeigt nur dass Russland und Assad etwas zu verbergen haben.

    Seite 125
    Marie Luise Müller schrieb am 16.04.2018 11:31 Uhr:- - - SCHLEIMSPUR - - -
    Hallo AW-Redaktion,
    gestern war es eine sehr gute Sendung. Herzlichen Glückwunsch an alle Beteiligten. Dazu trug die sorgfältige Auswahl der Gäste bei. Die aus ihren Positionen heraus heraus sehr gute Kommentare abgaben. Röttgen-Regierungspolitik, Atai-Journalismus, van Aken-Opposition, Ischinger-viele Infos, was bisher geschah (diplomatisch und aktiv) Lambsdorff-na gut…
    Meine persönlichen Favoriten waren nach der Sendung Frau Atai und Herr Ischinger.
    [...]

    Dann erschien für kurze Zeit auf Seite 136 dieser seltsame Beitrag:
    Marie Luise Müller schrieb am 17.04.2018 12:17 Uhr:
    Liebe @Moderation,
    der Beitrag, beginnend mit „.Ja, ich befürchte auch,“ um 12.20 Uhr ist von mir Marie Luise Müller (Heidrun Lieske). Danke MLM

    A. Welder schrieb am 15.04.2018 23:31 Uhr:
    Eine Frage muss nach dieser Sendung erlaubt sein. Auf welchem Planeten wohnen die Teilnehmer dieser Runde. Jeder der Phoenix o.ä. verfolgt, weiß mehr über die Giftgasattacken in Syrien u. wer nachweislich dafür verantwortlich ist.

    Alex schrieb am 16.04.2018 00:02 Uhr:
    Peter Scholl-Latour wird nicht nur von Ihnen schmerzlichst vermisst, seine fundierten Analysen, Voraussagen bleiben unvergessen. Leider konnte er nur den 1. Teil seiner Memoiren vollenden. Jetzt dürfen wir mit" Experten", wie etwa Herrn Graf Lambsdorff begnügen - es ist unfassbar!!

    Jean-Baptiste schrieb am 16.04.2018 00:01 Uhr:
    Ach ja, da fällt mir noch eines ein, eine Frage.
    Warum wird eigentlich immer alles als ein Krieg Assads gegen sein Volk hingestellt und über die eigentliche Ursache nicht gesprochen. Der Krieg ist ein Interessenkonflikt und allein aus diesem Grund resultieren alle weiteren Verbrechen und somit auch die des Westens. Als freie Jounalisten wäre es ihre Pflicht darüber mehr zu berichten anstatt über die Verbrechen Assads und zweifelhafte Kommentare und Reden westlicher Politiker, welche uns Menschen nicht mehr zumutbar sind. Das ÖL und das Gaz und das für andere arabische Staaten säkulare, freie und religiös tolerante Syrien sind die eigentlichen Gründe! Auch mir tun die Menschen und Kinder leid, welche deswegen sterben müssen. Dieser Krieg ist doch wohl der verräterischste den westliche Staaten zumindest in diesem neuen Jahrhundert geführt haben. Über das letzte Jahrhundert könnte und sollte man aber auch mal nachdenken und Geschichtliches und Kriege neu aufarbeiten.

    Grünbeck schrieb am 16.04.2018 08:37 Uhr:
    Bei der Krim Völkerrecht einfordern, aber selbst Vökerrecht brechen, in was für einen Rechtsstaat eben wir eigentich?

    Bermuda schrieb am 16.04.2018 00:19 Uhr:
    Es konnte nicht sein, dass die Herrn-Opportunisten so anti-russisch indoctriniert sind das Sie die Warheit diesem Konflikt nicht erkennen. Nicht Russland sondern die Amerikaner und NATO verhalten sich agresiv und haben das ganze Welt destabilisiert. Wer spricht über Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Bomben mit Napalm, Phosphor, Uran, Puch-Versuche überall in der Namen von Demokratie sind nur einige Beispiele. Diese "Giftgas",ist eine Farse und Inscenierung. Asaad hätte keinen Grund Giftgas zu benutzen. Er hatte schon den Sieg in Duma. Die Russen spielen nicht Weltpolizisten, die waren schon vor dem Krieg in Sirien. Die Amis, die Briten und die Franzosen sind von niemandem dort eingeladet. Der "Monster" Asaad ist von 80% der Bewohner Sirien, auch von den Cristen, gewünscht. Die so genannte Rebellen existieren kaum, alle anderen sind Islamisten, die kräftig von Westen unterstützt sind um den Asaad zu stürzen und ein pro amerikanische "Demokrat" zu installieren.
    Hatt jemand geglaubt, dass Russland die NATO -Erweiterung bis an seinen Grenzen, mit Sevastopol umgekreis, akzeptieren würde?
    Das war das größte Provokation des Westen und die Ursache für die Besetzung auf Krim.

    M. Grabowski schrieb am 16.04.2018 01:13 Uhr:
    Wie ist es möglich, daß in der Schuldfrage der syrischen "Giftgasangriffe" der Untersuchungsansatz "Cui bono?" so auffällig in der "öffentlichen" Diskussion ignoriert bzw. bagatellisiert wird? Na klar: Wird Assad gemäß cui bono entlastet, entsteht ein unüberbrückbarer Widerspruch zu sonstigen "UN-Beweisen", die samt und sonders aus "Beobachtungen" von Aktivisten und Sympathisanten deduziert sind. Mithin beweistechnisch wertlos.
    Hinsichtlich der Angriffe auf Syrien wäre die UNO selbst das einzige Völkerrechtssubjekt, das ein Interventionsrecht im Sinne einer 'Responsibility To Protect' besitzt. Die R2P-Selbstermächtigung einiger imperialistischer Mächte bleibt eine schamlose Zwecklüge zur Bemäntelung ihrer Angriffskriege. Der Angriff war völkerrechtswidrig.

    N.H. schrieb am 16.04.2018 11:37 Uhr:
    Dem ehem. CIA-Direkter George Bush (Sr) glaubten Sie hingegen? Und sind Sie über die Rolle der CIA weltweit einigermaßen im Bilde? Gern sei Ihnen „Das Schachbrett des Teufels. Die CIA, Allen Dulles und der Aufstieg Amerikas heimlicher Regierung“ von David Talbot zur spannenden Lektüre empfohlen. Oder „Economic Hitman“ von John Perkins (auch als Doku auf YT anzusehen). Oderoder. - Die neue Chefin der CIA hat sich übrigens mit der Leitung eines Foltergefängnisses ihre Lorbeeren verdient (http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/neue-cia-chefin-gina-haspel-stand-folter-gefaengnis-vor-15493164.html) - Von Putin, der es in seiner Dresdener Neubauwohnung vom Hauptmann zum Oberstleutnant brachte, sind vergleichbare Einzelleistungen zumindest nicht bekannt.
    Übrigens sitzen im US-Kongress mehrheitlich Millionäre
    (http://www.sueddeutsche.de/politik/reichtum-der-us-abgeordneten-millionaerstreffen-im-kongress-1.1859761), und dass ohne ein milliardenschweres Wahlkampfbudget niemand auch nur in die Nähe des Weißen Hauses kommt, wissen Sie so gut wie ich. Was dem einen sein Oligarchenclan, sind dem anderen seine „Philanthropen“. Eine umfängliche Studie der Universität Princeton ergab, dass das politische System der USA keine Demokratie, sondern faktisch eine Oligarchie ist
    (http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-06/usa-oligarchie-kapital).
    Auch hier gilt: Wer mit dem ausgestreckten Finger auf andere zeigt, sollte schauen, auf wen die übrigen Finger zurückweisen.

    H. Bauer schrieb am 16.04.2018 07:15 Uhr:
    Schaue mir solche einseitigen Volksverblödungssendungen nicht mehr an, nur noch die Kommentare, das ist interessanter.
    Plasberg....der gleiche Fall....!!

    Forberger schrieb am 16.04.2018 07:49 Uhr:
    Nach dieser Sendung ist mir eines klar, "Anne Will" tue ich mir, nie mehr an. Diese Propagandashow für den Westen mit, von Frau Will eingeladenen russlandfeindlichen Gästen (außer van Aken) ist typisch für ihre Sendungen. Damit will ich nichts gegen diesen schlimmen Fakt sagen, der hart bestraft werden muss, aber wer in diesem Konflikt, wie es der Westen macht, nach dem Prinzip erst schießen, dann untersuchen und verhandeln verfährt, hat mehr als Dreck am Stecken. Man hätte in dieser Sendung den Eindruck, der Westen sollte reingewachsen werden und ist der Liebe und Gute.
    Pfui Teufel Frau Will !!!

    Leah L. schrieb am 16.04.2018 10:37 Uhr:
    In dem "Mittagsmagazin"-Interview mit Günther Meyer, das auch auf Youtube zu sehen ist, geht es vor allem darum, wie man mit Bildern aus Syrien umgehen sollte. In Anmerkungen auf den "Nachdenkseiten" ist über das Gespräch mit Meyer u.a. zu lesen: "Beiträge wie dieser zeigen immer wieder, wie gut das öffentlich-rechtliche Fernsehen sein könnte, wenn es nur will und man es machen lässt. Das Mittagsmagazin wird übrigens vom RBB produziert und untersteht damit nicht der Tagesschau-Redaktion, die dem NDR angehört. Bemerkenswert aber nicht überraschend ist übrigens, dass der Beitrag in den Sozialen Netzwerken von “einschlägigen Kreisen” sofort scharf kritisiert wird ... darunter einige Namen von ausgesprochenen Falken aus dem Medienbereich ..."

    Victor Lazlo schrieb am 16.04.2018 11:15 Uhr:
    ...auch ihnen empfehle ich die Phoenix-Runde vom 12.04. (phoenix Mediathek)..
    Ansosten ist ihr Beitrag eine Wiederholung der bekannten NATO-Propaganda...
    1. Die Syrer sind gegen das Assad-Regime - Fakt: Die Mehrheit ist FÜR Assad.
    2. Assad hat Giftgas eingesetzt - Fakt: Es ist nichts bewiesen.
    3. Putin unterstützt ihn dabei - Fakt: Syrien hat Russland um Hilfe gebeten.
    4. Die »Strafaktion« war »gerechtfertigt« - Fakt: Der Angriff ist nicht vom Völkerrecht gedeckt.

    Victor Lazlo schrieb am 16.04.2018 11:08 Uhr:
    ich empfehle dringend die Phoenix-Runde vom 12.04. zum gleichen Thema anzusehen. Sie kann über die Mediathek des GEZ-Senders Phoenix aufgerufen werden. Hier insbesondere die Ausführungen von Harald Kujat (ehem. Vors. NATO-Militärausschuss u. Generalinspekteur a.D.) und Günter Meyer (Nahost-Experte, Johannes Gutenberg-Universität Mainz).
    Frau Will: das war gestern m.E. wieder sehr schlecht - Sie und ihre Gäste plappern m. E. westliche Kriegspropaganda vor und nach. Die o.g. Sendung war wesentlich objektiver und ausgewogener......