Mittwoch, 18. Oktober 2017

Anne Will - 15. Oktober 2017 - Zwischen Mitte und rechter Flanke - Wohin steuert Merkel Deutschland?


Sendung am 15. Oktober 2017 | 21:45 Uhr
Der Abschluss im Superwahljahr - Wird jetzt mal wieder Politik gemacht?
Foto: Screenshot
    die Gäste im Studio

  • Wolfgang Kubicki (FDP) Stellvertretender Bundesvorsitzender
  • Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) Fraktionsvorsitzende im Bundestag
  • Volker Bouffier (CDU) Ministerpräsident von Hessen
  • Olaf Scholz (SPD) Erster Bürgermeister von Hamburg
  • Albrecht von Lucke Publizist

Ab kommender Woche ist der Weg frei für Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen, denn Angela Merkel hat zu Gesprächen erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen eingeladen. Sind die Parteien zu sehr mit dem Taktieren beschäftigt? Welches politische Ziel verbindet die möglichen Koalitionspartner und wo liegen rote Linien? Wird Jamaika das Land weiter spalten oder kann diese mögliche neue Regierung Gräben schließen?

Link zur Sendungsseite: (hier)
Link zum Anne-Will-Blog: (hier)

1153 Kommentare
Kommentare aus dem Blog

Karl K. schrieb am 13.10.2017 14:35 Uhr:
"Wird Jamaika das Land weiter spalten oder kann diese mögliche neue Regierung Gräben schließen?" Gräben schließen? Nehmen wir die SPD und die Agenda 2010: Es wird für die Partei im Bund erst wieder aufwärts gehen, wenn sie sich ihrer Vergangenheit stellt und sich von der Agenda 2010 lossagt bzw. den Spuk von Hartz IV & Co. beendet.
Ähnliches gilt für die anderen etablierten Parteien: Erst wenn die Flüchtlingspolitik rückabgewickelt und ihre verheerenden Folgen beseitigt sind, werden die Parteien wieder wählbar, lassen sich Gräben schließen. Da die etablierten Parteien bisher leider keinerlei Anstalten unternehmen, auf massenhafte "Geschenke" aus Afrika zu verzichten, wird die Spaltung nicht gestoppt, sondern stattdessen beschleunigt. Jeder Deutsche wird sich entscheiden müssen, auf welcher Seite er/sie steht.

Karl K. schrieb am 13.10.2017 14:54 Uhr:
"Wird jetzt mal wieder Politik gemacht?"
Wie denn? Wie soll das Porzellan, das Merkel zerschlagen hat, jemals gekittet werden? - Die Sozialsysteme liegen danieder, das Bildungswesen mit seinen vor sich hin bröckelnden Bauten bewegt sich direkt auf den Bildungsnotstand zu. Wie kaputt das Gesundheitssystem ist, mussten vermutlich selbst die Eliten am Rande des Wahlkampfs zur Kenntnis nehmen, als plötzlich der Pflegenotstand in die Schlagzeilen geriet - und damit das gesamte marode Gesundheitssystem. Vom Debakel der Arbeitslosigkeit, dem Rentendesaster und der Wohnungsmisere usw. ganz zu schweigen.
Man kann nur hoffen, dass keine Politik mehr gemacht wird. Die Politdarsteller sind die Ursache des Elends, wie kann man annehmen, dass sie die Lösung sein könnten? Den Medien fällt am Ende die "ehrenvolle" Aufgabe zu, das Elend unter den Teppich zu kehren, lang und breit über die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen zu berichten und ansonsten die schöne heile Welt des reichen Deutschland zu preisen. Gleichzeitig, als wolle man die Bürger verhöhnen, will man dann auch noch ausgerechnet die Fake News anderer Medien entlarven ...

    klaus Winkler schrieb am 13.10.2017 18:31 Uhr:
    Eine keineswegs übertriebene Bestandsaufnahme.
    Bleibt noch anzumerken, daß auch der wirtschaftliche Aufschwung der gepriesen wird eine Seifenblase der Notenbanken ist.
    Es gab wohl noch nie eine Situation wo sich die Leute mehr darin getäsucht haben was die Stunde eigentlich geschlagen hat.

Klaus Keller schrieb am 15.10.2017 23:45 Uhr:
Das war vom Thema her eigentlich eine überflüssige Sendung. Die meiste Zeit war es auch ein mehr oder wenig interessantes Geplaudere. Die letzten paar Minuten hatten mehr Wert - ich möchte fast sagen als alle Talk-Shows der letzten Monate zusammen. Ich habe gedacht, ich höhre nicht richtig - Anne Will stellt die richtige Frage!
Wie üblich bei langweiligen Diskussionen war ich mit etwas anderes beschäftigt; Computerspiele - eine Mahjongg-Variante. Frau Will fragte (in etwa), ob der Familiennachzug nicht verantwortungslos ist, wenn man mit Duldung ohnehin wieder das Land verlassen muss. (Anspruch auf Asyl haben nur wenige).
Genau das ist der richtige Punkt!
Bei Krieg gibt kein Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention sondern nur Duldung nach nach dem Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten - nach dem Krieg müssen alle wieder zurück.
Erst wenn das geklärt wird kann man sich fragen, ob ..
- diese Duldung auf anderen Kontinenten Sinn macht
- dann eine lebensgefährliche Schlepperreise Sinn macht
- ob oft Jahrzehntelange Gerichtsverfahren Sinn machen
- ob Geld für Integration hier Sinn macht, wenn dem UNHCR das Geld fehlt
- und, und, und
Darüber kann man ja Diskutieren; aber niemals wenn schon im Ansatz Asyl, Duldung und "die Suche nach einem besseren Leben" laufend vermischt werden.
Schon klar; mein Bauchgefühl sagt mir, dass sich Frau Will eine "Bleibeperspektive" auch für Kriegsflüchtlinge vorgestellt hat. Die Frage war trotzdem gut.

    Paulus schrieb am 16.10.2017 00:26 Uhr:
    Klar ist auf jeden Fall: Merkel muss zurücktreten, ihre politische Irrfahrt muss abrupt beendet werden. Mit Merkel erlebt die CDU ihr Waterloo - sie und ihre Partei sind fertig.
    Gruß Paulus

blueshift774 schrieb am 16.10.2017 07:33 Uhr:
Einmal redet man von der CSU als eigener Partei, bei Jamaika auf Bundesebene dann wieder von einer vorgeeinten Union. Das ist verfassungswidrig! Wer nicht bundesweit wählbar ist, darf keine bundesweite Kompetenz übernehmen! Der Klima-Schutz ist kein Thema! Alle Parteien reden ständig davon, was unsere Kinder an Lasten zu tragen haben. Ein verfehlter Klimaschutz heute ist definitiv der schwerste und nachhaltigste Schaden, den wir unserer Zukunft hinlassen werden! Eine "Chain Migration" darf es nicht geben. Es darf grundsätzlich nie eine Migration durch Asyl geben, weil Asyl grundsätzlich kein Bleiberecht hat. Kinder, die im Asyl geboren werden, müssen das Staatsbürgerrecht der Asylfamilie bekommen - keine deutsche Staatsbürgerschaft! Die Kinder gehen bei Asylende zurück.
Wer in Deutschland dauerhaft leben will, muss einen Einwanderungsantrag stellen. Der hängt nicht von humanitären, sondern Wirtschaftsfaktoren und gesellschaftlichen Obergrenzen ab.
Daher darf es auch keinen Familiennachzug für Asyl geben. Ein "subsidiäer Status" ist politischer Blödsinn! Die Integration der Einwanderung darf nur von der Wirtschaft finanziert werden - nie über die Sozialversicherungen! Diese Frage hat Klärungsvorrang!
Die Union hat zur Wahl die AfD-Nazikarte gespielt, um die SPD zu drücken. Jetzt fliegt allen der braune Haufen um die Ohren. Das ist richtig so. Das ist kein Dadaismus!
SPD, du bleibst in der Opposition - auf biegen und brechen - das das klar ist !!

Christa C. schrieb am 17.10.2017 13:55 Uhr:
Wir jetzt mal wieder Politik gemacht?
Jetzt wird erst mal versucht, die Wahlergebnisse so zurecht zu interpretieren, dass sie in die gewünschte Politikrichtung passen. Und danach kommen endlose, vermutlich wochenlange Koalitionsverhandlungen, um am Ende festzustellen, dass Jamaika hauptsächlich an der Flüchtlingspolitik scheitern muss. Wie soll man Grüne wie G.E. davon überzeugen, dass die Aufnahmefähigkeit in unserem Land nicht grenzenlos ist? Wir brauchen schon jetzt viel mehr Wohnungen, Polizisten, Lehrer, Erzieher, Schulen, Kindergärten, mehr, mehr, mehr von allem. Und G.E. scheint nicht zu wissen, dass Wohnungen erst gebaut werden müssen (und dass das ziemlich lange dauert, bis sie fertig sind), neue Polizisten, Lehrer und Erzieher erst jahrelang ausgebildet werden müssen und sagt wie ein kleines trotziges Kind „ich will aber“. Beispiel Polizei. Die Ausbildung dauert drei Jahre und in den nächsten Jahren gehen 30% der Polizisten in Ruhestand, so dass die verbleibenden Polizisten die Mehrarbeit zu leisten und die neuen Polizisten anzulernen haben. Die Sicherheitslage verbessert sich also auch nicht und wir müssen uns wohl an Schreckensmeldungen wie nicht verhinderte Attentate gewöhnen. So die Aussage eines Vertreters der Polizei in den RTL-Nachrichten. So sieht das modernisierte Deutschland aus.
... und dann war noch die Seite 16

Marie Luise Müller schrieb am 14.10.2017 17:19 Uhr:
„Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles. Ach wir Armen!“ ließ Goethe Gretchen im Faust sagen.
Vielleicht hat sich Twesten (@Moderation: Danke. Ordnung muss sein. ;) es zur Aufgabe gemacht, den Klassiker Faust in die Realität zu transportieren. Jahrelang quälte Twesten sich mit den Grünen (nicht ausgedacht, sondern ihr eigenes mediales Bekunden) und zog jetzt daraus die Konsequenzen. Schlupfte von einer (WG)Bude in ein wohl eingerichtetes Eigenheim. Da ergibt sich doch ein tolles Charakterbild dieser Frau, dass ich unter asozial zusammenfasse. Das manche Leute in ihrem Streben nach Höherem nicht mitbekommen wollen, sie bringen es nicht, den Klassikern auch nur das Wasser reichen zu können, landen die immer in einer Schmierenkomödie. Die Twesten ist aber nicht alleine. Siehe Petry. 19.09. eigene Blaue Partei gründen, sich am 24.09. über AfD-Liste wählen lassen und am 25.09. Austritt verkünden. Hauptsache, das Geld (hier Diät) landet in Petrys Tasche. Zu den Linken. Denen schwimmen in NS die Felle davon. Also ist Jammern angesagt. Hoffen wohl auf Mitleidspunkte. Aber erinnert man Ehepaar Lafoknecht an deren Worte und Aktionen von gestern bis vorvorgestern.Sofort stehen die und vor allem deren Groupies mit (verbalem) Gewehr bei Fuß. Kurzum. Besser als Politik sich vor NS-Wahl, Petry-Partei und die Linken sich gaben, kann nicht gezeigt werden, wie Politik den Wähler verarsch… O.K., hätte es gleich so schreiben können. Hätte mir Arbeit erspart.
MLM

    Marie schrieb am 14.10.2017 19:28 Uhr:
    Welche Felle sollen den Linken in NS "davon schwimmen"? Die waren bisher nicht im Parlament und haben durchaus Chancen, dass sich das bei dieser Wahl ändern kann. Fast alle Umfragen sehen die Linke in Niedersachsen bei 5 % (bei der letzten Wahl hatten die nur 3,1 %). Sollten sich die Umfragen bestätigen, hätten die Linken in Niedersachsen einen Zuwachs von immerhin mehr als 60% gegenüber der letzten Wahl. Die aktuellste Umfrage der HAZ vom 13.10. sieht die Linke gar bei 5,7 % - gemeinsam mit Spiegel online und dem Meinungsforschungsinstitut Civey wurden da immerhin mehr als 5000 Menschen befragt, deutlich mehr als von den sonstigen Wahlumfrageinstituten, deren Stichproben lediglich bei jeweils rd. 1000 Menschen liegen, was zu einer höheren möglichen Fehlerquote führen kann. Da scheint mir nach derzeitigem Infostand doch eher der Wunsch des Vaters des Gedanken von den davon schwimmenden Fellen.
    Nach dieser Umfrage hätten übrigens SPD, Linke und Grüne (ohne Twesten) einen hauchdünnen Vorsprung vor CDU, FDP und AfD. Schaun wir mal.
Die Antwort von "Marie" (von welcher Marie eigentlich?) wurde freigeschaltet, der folgende Beitrag von Willi Meyer aber nicht, seltsam oder?
- zensiert -

Wiili Meyer schrieb am 14.10.2017 22:00 Uhr:
@Marie
Bei MLM ist es so mit den Linken, wie bei dem Schüler, dessen Hobby die Würmer sind. Als er einen Vortrag über Elefanten halten sollte , begann er: Der Elefant hat einen Rüssel. der sieht aus wie ein Wurm. Es gibt Regenwürmer, ....
Hier ist das Thema und die Frage: "Wird Jamaika das Land weiter spalten?" usw.
Aber egal wie das eigentliche Thema lautet, MLM landet immer - mit Duldung der Blogmoderation - bei den bösen Linken. Trösten Sie sich, da kann man nichts machen.
    Marie Luise Müller schrieb am 14.10.2017 17:58 Uhr:
    Als Antwort @G. Leonhardt S. 12 gedacht. MLM

    G.Leonhardt schrieb am 14.10.2017 21:14 Uhr:
    Danke.
    Jetzt hab ich´s verstanden

    Zilli schrieb am 15.10.2017 19:17 Uhr:
    @Marie Luise Müller
    Bitte beim Thema bleiben!
    Thema ist nicht ihre Dauerhetzerei gegen die Linke und die AfD.


Dienstag, 17. Oktober 2017

change.org - Spanien versucht Katalanische Revolution mit vorsorglicher Haft zweier ihrer Führer zu stoppen

Prof. Dr. Axel Schönberger hat gerade ein Update zur Petition Sergio Mattarella (Presidente Della Repubblica Italiana) (Presidente Della Repubblica Italiana): Solidarität mit Katalonien - für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung! veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:
Neuigkeit zur Petition

Spanien versucht Katalanische Revolution mit vorsorglicher Haft zweier ihrer Führer zu stoppen

Zwei der prominentesten Vertreter der Katalanischen Revolution, der Präsident der ANC, Jordi Sànchez, sowie der Präsident von Òmnium Cultural, Jordi Cuixart, wurden von der spanischen Richterin Carme Lamela "vorsorglich" und ohne die Möglichkeit einer Kaution inhaftiert und von der Guardia Civil in die Strafanstalt von Soto de Real, die etwa vierzig Kilometer von Madrid entfernt liegt, gebracht...
Vollständiges Update lesen

Bundestagswahl und EU - Macrons Albtraum wird wahr

Thema: EU-Trojaner

Bundestagswahl und EU
Macrons Albtraum wird wahr

Nach Emmanuel Macrons Erfolg in Frankreich gab es eine Europa-Euphorie.
Die ist durch die Bundestagswahl in Deutschland gedämpft, denn die Kanzlerin ist geschwächt, die Reformpläne für die EU sind bedroht.
Ganz nebenbei gibt es auch noch die FDP, ohne die kaum eine Regierungsbildung möglich ist.

Laut französischer Zeitung "Le Monde" soll Macron vor der Wahl mit den Worten "Dann bin ich erledigt" prophezeit haben, wenn das so kommt, wie es gekommen ist. In der Woche danach schrieb das Blatt, der Präsident sehe die Umsetzung seiner Pläne für die Wiederbelebung der Eurozone durch das deutsche Wahlergebnis "stark erschwert"

Was will er?

Macron will der Eurozone unter anderem einen Finanzminister und ein eigenes Budget geben, in das die Mitgliedstaaten mehrere Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts einzahlen - insgesamt Hunderte Milliarden Euro.

Vorhersehbar war, dass er mit seinen Reforman in Frankreich am Widerstand der französischen Gewerkschaften scheitern wird.
Was also tun um seine Heilsversprechungen gegenüber seinen Wählern einzuhalten?
Er will einen Eurozonenhaushalt realisieren.

Wie würde das aussehen?

- Deutschland zahlt den größten Anteil ein,
- nur Frankreich darf die wesentlichen Entnahmen tätigen
- überwacht werden die Transfers von einem Franzosen als EU-Finanzminister.

Wohl der einzige, der das Spiel des Franzosen durchschaut und frühzeitig bekämpft hat, Wolfgang Schäuble, wurde auf den Posten des Bundestagspräsidenten weggelobt. Ob sich die Frau, die die Kanzlerin aller Deutschen sein will, gegen die offensichtlich geplante Ausbeutung Deutschlands gewehrt hätte, darf bezweifelt werden.

Doch jetzt das: Die AfD wird drittstärkste Kraft in Deutschland, die CSU sei "mit ihrem euroskeptischen Gehabe von der AfD kaum zu unterscheiden". Und die FDP? "Stemmt sich gegen jede Weiterentwicklung der EU."

Die Hoffnung, diesem französischen EU-Trojaner, der Frankreich auf Kosten Deutschlands sanieren will, Paroli bieten zu können, wird noch nicht aufgegeben.

Montag, 16. Oktober 2017

Nach den Parlamentswahlen rückt Österreich nach rechts

Thema: Österreich

Wahlen in Österreich
«Kurz und Strache loben beide Viktor Orban»

von Mareike Rehberg - Österreich rückt nach den Parlamentswahlen nach rechts. Was das für Europa bedeutet, erklärt der Salzburger Politologe Reinhard Heinisch.

Herr Heinisch, mit dem Sieg der konservativen ÖVP und dem prozentualen Zugewinn der FPÖ rückt Österreich nach rechts. Was bedeutet das für die EU?
Die EU war ein wichtiges Thema im Wahlkampf. Um nur ein Beispiel zu nennen: Bei einer der TV-Debatten in der vergangenen Woche sassen sich Sebastian Kurz von der ÖVP und Heinz-Christian Strache von der FPÖ gegenüber und haben beide darum gewetteifert, wer denn mit seinen Ansichten näher an Ungarns Staatschef Viktor Orban sei, und haben ihn beide gelobt. Das zeigt, dass die sogenannten Visegrad-Staaten Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen eine Vorbildwirkung haben, was die Renationalisierung bestimmter Themen und auch die Kritik an der EU angeht.
Reinhard Heinisch ist ein österreichischer Politologe und Vorsitzender der Österreichischen Gesellschaft für Politikwissenschaft. Er lehrt an der Universität Salzburg. Seine Forschungsschwerpunkte sind die österreichische Politik im europäischen Kontext und die Populismusforschung. (Bild: Universität Salzburg)

Die Kritik betrifft die Flüchtlingspolitik der EU?
Vor allem, ja. ÖVP und FPÖ haben massive Kritik an der deutschen Kanzlerin und ihrer Flüchtlingspolitik geübt. Hier geht Österreich nach rechts. Das war eines der beherrschenden Themen im Wahlkampf und das haben beide Parteien sehr stark bedient. In dieser Frage haben sie sich kaum unterschieden.

Worum geht es noch?
Es geht etwa auch um die Freizügigkeit von Arbeitskräften innerhalb der EU und deren Gleichstellung mit Inländern in den Sozialsystemen. Ähnlich wie in Grossbritannien haben ÖVP und FPÖ in Österreich kritisiert, dass das Sozialsystem von EU-Bürgern aus Osteuropa ausgenutzt wird. Sie fordern eine Kürzung von Ausgaben für Nicht-Österreicher aus der EU und bilden in dieser Sache eine Front mit anderen Ländern. Der Verhandlungserfolg der Briten vor dem Brexit gilt der ÖVP und der FPÖ als Vorbild für einen nationalen Sonderweg und man hofft, dass das EU-Gesetz wird.

Die FPÖ ist voraussichtlich drittstärkste Kraft. Welche Koalition wird die ÖVP unter Sebastian Kurz anstreben?
Ich gehe von einer Koalition mit der FPÖ aus. Es ist nicht hundertprozentig sicher. Aber aus Sicht der massgeblichen ÖVP ist eine solche Koalition vorzuziehen. Die FPÖ hätte zwar lieber mit der SPÖ koaliert, aber dazu hat sie wohl keine Möglichkeit. Für die Wähler der FPÖ war deren mögliche Regierungsbeteiligung ein wichtiges Motiv. Allerdings sind sich beide Parteien sehr ähnlich und es wird harte Verhandlungen um die Ministerposten geben. Die Konservativen könnten auch eine SPÖ unter neuer Führung, also ohne Christian Kern, akzeptieren. Dieser sitzt aber durch das doch etwas bessere Abschneiden der SPÖ fester im Sattel.

Worauf muss sich die Schweiz nach dem Regierungswechsel einstellen?
Durch die SVP gibt es in der Schweiz schon lange eine Betonung nationaler Eigenständigkeit und einer eher EU-kritischen Kurs. Die Rechte in der Schweiz könnte sich bestätigt sehen, wenn jetzt ein Nachbarland wie Österreich einen Europa-kritischeren Weg einschlägt. Für die Schweiz kann es auch ein Vorteil sein, wenn Österreich in der Flüchtlingspolitik einen noch restriktiveren Kurs fährt. Und nicht zuletzt kann es aus Schweizer Sicht auch ein Vorteil sein, wenn Österreich nun unter der Ägide der ÖVP eine Liberalisierung der Wirtschaft vorantreibt.

Worauf ist der Erfolg der ÖVP und der FPÖ zurückzuführen?
In Österreich ist ein gewisser politischer Realismus angekommen. Man lebt nicht mehr auf einer Insel der Seligen. Angst und Sorge um die Zukunft waren die Emotionen, die im Wahlkampf im Vordergrund standen – das erklärt dieses Wahlergebnis.

Inwieweit hatten die Skandale im Wahlkampf Einfluss auf das Resultat?
Ich glaube, der Einfluss ist marginal. Wähler reagieren auf solche Skandale mit Frustration. Sie beschäftigen sich aber kaum mit den Details solcher Skandale und wechseln auch weniger die Partei, sondern gehen eher gar nicht zur Wahl. Eventuell hätte die ÖVP ohne diese Skandale etwas besser abgeschnitten, sie lag ja in Umfragen auch schon einmal bei rund 34 Prozent, also etwas mehr als die jetzigen 31 bis 32 Prozent.

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch



"Bollwerk gegen Masseninvasion"
AfD und CDU bejubeln Wahlergebnis in Österreich

Der Sieg des konservativen Sebastian Kurz bei den Wahlen in Österreich wird die Debatte über die Aufstellung bürgerlich-konservativer Parteien in Europa befeuern. Ein Experte erwartet, dass Kurz zum Vorbild für Europas Konservative werden könnte und erwartet ein Rechtsruck. In Deutschland bejubeln sowohl CDU- als auch AfD-Politiker das Wahlergebnis.

t-online.de

Presseclub 15.10.2017 - Merkel oder Macron – Wer führt Europa?

So. 15.10.2017, 12.03 - 13.00 Uhr

Merkel oder Macron – Wer führt Europa?

Zu Gast:

  • Rolf-Dieter Krause, ehemaliger Studioleiter ARD-Studio Brüssel
  • Cécile Calla, Freie Journalistin und Autorin
  • Andreas Rinke, Chefkorrespondent, Reuters
  • Ulrike Herrmann, Wirtschaftskorrespondentin, taz. die tageszeitung

  • Moderation:
    Sonia Seymour Mikich
    Mitglied der Atlantikbrücke
    Bilder: Screenshots

    Eigentlich verstehen sich Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron gut. Zieht Macron nun in Sachen Europa an ihr vorbei?

    Bis zur Wahl in Deutschland waren die europäischen Machtverhältnisse klar: Bundeskanzlerin Angela Merkel geht voran und dahinter kommt lange nichts. Doch nun sieht alles anders aus. Die Union hat bei den deutschen Wählern stark an Zustimmung verloren und Merkel muss eine Regierungskoalition mit FDP und Grünen bilden.

    Und nur zwei Tage nach der deutschen Wahl prescht der französische Präsident Emmanuel Macron mit einer europapolitischen Grundsatzrede vor und fordert eine Neugründung der EU. Er präsentiert einen ganzen Strauß von Ideen für eine stärkere europäische Zusammenarbeit wie einen EU-Finanzminister mit eigenem Etat, eine gemeinsame Eingreiftruppe oder eine europäische Asylbehörde.

    Versucht Macron, Angela Merkel die Führungsrolle in der EU streitig zu machen? Wird er sich mit seinen Visionen durchsetzen können? Wie stark geschwächt ist die deutsche Kanzlerin? Und in welche Richtung steuert die EU?

    Sendungshomepage
    Gästebuch

    Kommentare

    Michael Schneider, 15.10.2017, 11:26 Uhr: Merkel oder Macron - Wer führt Europa? – Wieder so eine unredliche Frage des Presseclubs, die lediglich davon ablenken soll, wer in Europa und der ganzen Welt wirklich die Führung hat. Es sind wenige Wirtschaftseliten, die die Führung und dabei nichts Anderes im Kopf haben, als ihren persönlichen Reichtum nachhaltig in unermessliche Höhen zu schrauben. Was man dagegen tun kann? Eine neue Wirtschaftsordnung schaffen, die so etwas verhindert. Siehe Jörg Gastmann: Die Geldlawine.

    André, 15.10.2017, 10:53 Uhr
    Das Endergebnis der Wahl in absoluten Zahlen ist CDU/CSU 15,2 Mio. Wähler (CSU davon 2,8 Mio.) SPD 9,4Mio.,die AfD 5,8, FDP 4,8 Mio., Linke 4,2Mio und die Grünen 4,0Mio. Wähler. Das heißt Jamaika würde von 61 Mio. Wähler 15,2+4,8+4,0 = 24 Mio. Wähler vertreten.Das heißt 61-24 = 37 Mio. Wähler sind in der Regierung nicht vertreten.Nennen sie das Demokratie oder eher Scheindemokratie in der die Eliten wieder machen können was sie wollen. Wie z.B. Steuernsenken von Reichen und Wohlhabenden oder aber Tariflöhne absenken durch Sozialkürzungen oder oder oder .... Diese Koalition ist der Tot Deutschalnds und es wird Zeit auf die Straße und die Paläste zu marschieren und uns das Land zurückzuholen das uns Merkel und ihre Eliten genommen haben.

    Bernhard, 15.10.2017, 10:52 Uhr: Zu Europa gehört auch, dass viele verantwortungslose Politiker in Deutschland den ESM abgenickt haben. Ein Vertrag, der Deutschland finanziell aussaugt. Die Kommunen, Kreise und Länder kämpfen heute mit immer höheren Verschuldungen und sehr oft mit nicht mehr ausgleichbaren Haushalten.Hat nicht die deutsche Politik und die EU-Führung in Brüssel mit dem Euro das jetzige Desaster angerichtet, was wir Steuerzahler und die nächsten Generationen nun ausbaden dürfen? Die EU-Kommission haben wir nie gewählt, sie bestimmt aber über uns. Man kann nur hoffen, dass die deutschen Wähler bei der nächsten EU-Wahl ein deutliches Zeichen zu einer Politikwende setzen.

    Pavel Deutscher, 15.10.2017, 11:23 Uhr:
    Die Franzosen haben nicht einmal das Duale System. Jeder zweite Stundent möchte Beamter werden! Macron kann nur auf Kosten der Deutschen seine Hirngespinste umsetzen. Die müssen erstmal vor der eigenen Haustür kehren bevor Sie uns zum Zahlmeister machen. Ich hoffe Frau Merkel ist nicht so dumm und fällt auf Macron rein!

    Fritz Müller, 15.10.2017, 11:21 Uhr:
    Ist die angebliche Führungsrolle der Kanzlerin nicht sehr teuer erkauft? Bei allem, was die EU beschließt, zahlt Deutschland 30% davon. Stellt Deutschland etwa 30% der EU-Bevölkerung? Nein. Noch nicht mal 20%. Da werden Zig Milliarden UNSERER Steuergelder verbrannt, nur damit Angie sich wichtig fühlt. Und dafür zahlen wir immer mehr Steuern und Abgaben. Ist doch kein Wunder, das immer mehr Bürger diese EU ablehnen.

    Marlen Dupon, 15.10.2017, 11:17 Uhr:
    Die Gier nach Macht ist wie das Trinken von Salzwasser, je mehr man trinkt, je durstiger wird man, liebe Frau Merkel.

    Maximilian.F, 15.10.2017, 12:54 Uhr:
    Da fragt die Moderatorin, ob die Vorschläge Macrons nur wieder etwas für die Eliten sind. Und worüber lässt sie dann diskutieren? Natürlich nur über Vorschläge, die, wenn überhaupt, nur die Eliten interessieren: Gemeinsamer Haushalt, EU-Finanzminister, Außenpolitik, Verteidigungsgemeinschaft, gemeinsame Rüstungsindustrie. Die Themen z.B. Niedriglohnsektor oder Steuerdumping, die auch die Bürgerinnen und Bürger betreffen würden, blockt sie ab. Mit diesen Vorchlägen Macrons soll der Europamüdigkeit oder Europafeindlichkeit begegnet werden? Nein, damit fördert man sie nur weiter.

    Stefan, 15.10.2017, 12:50 Uhr:
    Frankreich wollte den Euro, dafür haben wir die Wiedervereiningung bekommen. Was wollen die Franzosen jetzt noch von uns? Macron kam wie Phönix aus der Asche und stellt an Deutschland Bedingungen?? Merkel benimmt sich unterwürfig und kindlich wenn sie Macron begegnet-damit muss Schluß sein. Verkaufen muss sie Deutschland nicht auch noch an Frankreich.

    Maria, 15.10.2017, 12:41 Uhr:
    Da haben wir es endlich ausgesprochen - wieder von Rinke: Es geht um Wirtschaftsfusionen! Wir haben endlich "bald gemeinsamePanzer"! Hoffentlich bald auch ein gemeinsames Verteidigungsbudget - um noch mehr gemeinsame Panzer und gemeinsame Drohnen produzieren, kaufen und VERKAUFEN, exportieren zu können. Sch... Dich auf die Lage der MENSCHEN!!

    B.Überall, 15.10.2017, 12:27 Uhr:
    Die deutschen Regierenden werden doch wohl nicht so unwissend sein, sich auf von Macron ausgedachte "Europatheorien" einzulassen? Frankreich ist geneigt, seine schon lange bestehenden eigenen hausgemachten Probleme, beispielsweise durch seine noch nicht so lange zurückliegenden Kolonialherrschaften in Afrika, vor allem mit Deutschland "teilen" zu wollen! Wir sollen wieder mal für etwas gerade stehen, was wir nicht zu verantworten haben. Unsere eigenen Probleme sind für diesen Herrn Macron nicht existent. Uns soll stattdessen noch mehr aufgebürdet werden für diese scheinheilige Europatümelei!!

    Stefan Fersing, 15.10.2017, 12:41 Uhr:
    Die Gästeliste zeigt mal wieder, wie einseitig Sie Politik vermitteln, drei Macron-Fans gegen Ulrike Herrmann. Man sieht wieder, dass Sie als Journalisten zu den Leuten gehören, die mit mehr als 10.000 € Monatseinkommen es ganz in Ordnung finden, wenn in Frankreich die Vermögenssteuer abgeschafft wird. Ich möchte einmal erleben, dass sie drei Journalisten der Richtung von Frau Herrmann gegen einen neoliberalen einladen. Das darf dann auch gerne der unerträgliche Schwafler Herr Krause sein, der dann den Außenseiter mimen darf. Ich kann Sie als - mit Verlaub - als öffentlich-rechtliche Einrichtung wirklich nicht mehr ernst nehmen. Sie erfüllen den Auftrag nach Objektivität und Pluralismus schon langen nicht mehr. Tut mir leid.

    Hans-Josef, 15.10.2017, 14:59 Uhr:
    Wann kapieren die Politiker endlich, dass die Menschen in Deutschland und der EU dieses Europa nicht wollen?

    Sonntag, 15. Oktober 2017

    Ché Guevaras Vermächtnis

    Thema: Ein Revolutionär

    Ché Guevaras Vermächtnis


    Auf Kuba ist der Kult um den charismatischen Revolutionsführer Che Guevara (1928-1967) bis heute ungebrochen. Er gilt dort als ein Nationalheiliger. Doch nicht nur in Mittel- und Südamerika ist er populär. Das ikonografische Bild von Che Guevara gilt weltweit als Symbol für Widerstand und Revolution und ist zugleich in die Popkultur eingegangen.

    In Kuba wird Che Guevara als Märtyrer und Nationalheld verehrt. Das Denkmal am kubanischen Innenministerium, sein riesiges Monument in Santa Clara mit dem Mausoleum und viele Denkmäler und andere Erinnerungsstätten auch außerhalb Kubas sorgen dafür, dass die Bemühungen Che Guevaras auch in Zukunft nicht vergessen werden.

    In Kuba gilt Che Guevara heute noch als Volksheld und Lieder wurden zu seinen Ehren geschrieben. Außerhalb der Landesgrenzen ist er eine moderne Ikone, dessen Konterfeit T-Shirts und Flaggen ziert. Che Guevara: Legende und Symbolfigur.

    Auf dem Platz der Revolution in Havanna prangt das überlebensgroße Konterfei des Revolutionärs Ernesto Che Guevara. Das Foto "Guerrillero Heroico" ("heldenhafter Guerillakämpfer") von Alberto Korda gilt als das berühmteste fotografische Abbild einer Person. Doch wer dieser Revolutionsführer eigentlich war, was er dachte und fühlte - diese Frage verschwand immer mehr hinter seiner schieren Omnipräsenz als Pop-Ikone.

    Che Guevara spielte eine wichtige Rolle im sogenannten Guerillakrieg in Folge der Kubanischen Revolution, bei welcher der Diktator Batista gestürzt wurde. Anschließend wurde Che Guevara zum Industrieminister und später zum Leiter der kubanischen Zentralbank ernannt. Beide Positionen gab er nur kurze Zeit später auf, als er merkte, dass sich der Umschwung auf Kuba nicht in die Richtung entwickelte, die er sich vorgestellt hatte.


    Che Guevara war überzeugt von den Idealen der Kubanischen Revolution und von seinem Sendungsbewußtsein. Che Guevara, eine Mischung aus Idealist und Freiheitskämpfer, war besessen vom Ideal, ganz Lateinamerika durch eine bewaffnete Revolution von seinem Elend und seiner Unterdrückung zu befreien. Der engste Weggefährte Fidel Castros, der die kubanische Revolution auf dem Festland voranzutreiben versuchte, wurde nach seinem Tod zum Idol politischer, protestierender Studenten in Nordamerika und Europa.

    In den erstarren Gesellschaften mit restaurativen Tendenzen wurde Guevara zu einer Symbolfigur für den Aufbruch in eine bessere Welt. he Guevara war auf Demonstrationen in West-Berlin und Paris überall präsent. Als Kämpfer für sozialistische Ideale und gegen das kapitalistische Modell der USA wurde er zum Vorbild der Studentenbewegung. Leute wie Rudi Dutschke machten sich sein Motto zu eigen: "Seien wir realistisch: Versuchen wir das Unmögliche."

    Ernesto »Che« Guevara wurde am 9. Oktober 1967, gehetzt von der bolivianischen Armee und der CIA, in La Higuera, Bolivien, erschossen.

    Weblinks:
    Che Guevara – Legende und Symbolfigur
    - Kuba Blog -
    Che - 3 Sat

    Literatur
    Kubanisches Tagebuch
    von Ernesto Che Guevara
    Bolivianisches Tagebuch
    von Ernesto Che Guevara
    Che. Die Biographie
    von Jon Lee Anderson


    Eingestellt von Blogger, vormals Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog
    Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

    Mutiger Vater packt aus - Warum ich meine Kinder nicht mehr impfen lasse

    Thema: Impfung

    Mutiger Vater packt aus
    Warum ich meine Kinder nicht mehr impfen lasse


    Warum hat die Pharma Angst vor diesem Film?
    Götz Wittneben im Gespräch mit dem Medizin-Journalisten Hans Tolzin
    Warum hat die Pharma Angst vor diesem Film? Link

    THE GREATER GOOD - ZUM WOHLE ALLER (Trailer deutsch) Link

    Warum bekommen Staatsbedienstete im Gesundheitsbereich Anweisung, diesen Film völlig zu ignorieren? Weil er in jeglicher Hinsicht ein sachlich gehaltener Dokumentarfilm ist, in dem Impfbefürworter wie Impfkritiker zu Wort kommen und einfach Fakten aufgezeigt werden, die für sich sprechen.
    Fern jeder Polemik wird in dieser preisgekrönten, amerikanischen Doku, die von der NuoViso-Filmproduktion, Leipzig in die deutsche Fassung gebracht wurde, dem Zuschauer die Möglichkeit dargeboten, sich selbst eine Meinung zu bilden. Und genau davor hat die Pharma und haben die Behörden, die Unsummen für Impf-Werbung ausgeben, Angst, weil Impfen offensichtlich eine Mogelpackung ist, gelinde gesagt. Eine echte Impf-Beratung findet bei den Ärzten nämlich nicht wirklich statt. Sie können die Gebührenziffer für „Impfberatung“ nur abrechnen, wenn sie auch tatsächlich impfen.

    Sollte sich ein Patient für sich oder sein Kind gegen eine Impfung entscheiden, dann schaut der Arzt in die Röhre. Hans Tolzin beschreibt die Zeit, in der das Impfen in die Welt kam, als kriegerisch. Deutschland und Frankreich standen immer wieder im Krieg und die Vorstellung von Bakterien als „Feinde, die bekämpft werden müssen“, hat hier ihren Ausgang. Neben „The Greater Good“, für den es zur Zeit noch keinen Verleih gibt, weil kaum ein Thema emotionaler und sozial ausgrenzender in Deutschland behandelt wird, wie das Impfen, kommt in diesen Tagen (Anfang April 2017) der Mediziner Dr. Andrew Wakefield nach Deutschland, um einen weiteren impfkritischen Film „Vaxxed – Die schockierende Wahrheit!?“ in Veranstaltungen und Kinos zu begleiten.

    Dieser Film durfte auf dem Filmfestival, an dem Robert de Niro beteiligt war, nicht gezeigt werden, weil über den Schauspieler ein Shitstrom niedergegangen war, als er öffentlich zumindest in Erwägung gezogen hatte, dass der Autismus seines Sohnes auf eine Impfung zurückzuführen sei. Ein dritter Film ist bei Vimeo zu sehen, „Man made epidemic – Die verschwiegene Wahrheit“. Wichtig ist es, sich mit anderen Menschen auszutauschen ohne ausgegrenzt zu werden, darum gibt es auf der Seite „Impfkritik.de“ eine Übersicht über mehr als 80 Elternstammtische in Deutschland. Es ist grotesk, dass Menschen, die die Verantwortung wieder zu sich nehmen, als „verantwortungslos“ beschimpft werden.

    In Zukunft werden sich die Menschen an den Kopf greifen wenn sie darüber nachdenken, in welch wahnsinnigen Zeiten sie "gelebt" haben und ihr Vertrauen derart lange an die etablierten, systembedingten Autoritäten verschwendeten. Es wird ihnen dann wie ein schlechter Alptraum vorkommen und sie werden nicht verstehen, warum sie das alles derart lange über sich ergehen lassen haben.

    Noch einmal: Menschenmassen können also im Gewand einer für sie hochethischen Ideologie andere Menschen zu Unmenschen erklären und ihnen höchstmöglichen Schaden zufügen, gerade weil sie ihre eigene Moral bei einer Autorität abgegeben haben, die ihnen vorgaukelt, die gesamte Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen. Heute ist Gehorsam derart subtil organisiert, dass Menschen im guten Glauben für eine gute Sache Freiheit und Frieden in Ketten legen und jeden sozial vernichten, der tatsächlich Frieden und Freiheit für alle will. Gehorsam ist der Boden auf dem Herrschaft wächst und gedeiht.
    Kategorie Menschen & Blogs
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    Samstag, 14. Oktober 2017

    Öffentlich-rechtliche Sendeanstalten im Zerrspiegel

    Thema: Öffentlich Rechtlich

    Öffentlich-rechtliche Sendeanstalten im Zerrspiegel


    Foto: Spiegel.de
    "Der Spiegel" hat sich in seiner jüngsten Ausgabe großflächig dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewidmet und titelte "Die unheimliche Macht - Wie ARD und ZDF Politik betreiben". Unter anderem ist darin von "gebührenfinanziertem Trallala" die Rede.

    Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten werden gebührenfinanziert, damit sie unabhängig von wirtschaftlichen und besonders von politischen Einflüssen sind. Das ist leider oft nicht zu erkennen, besonders bei Konflikten stellt man sich auf eine Seite und berichtet und kommentiert entsprechend.

    Beispiele dürften bekannt sein, falls nicht, sei hier an die unterschiedliche Berichterstattung über Aleppo und Mossul erinnert. Und dies, obwohl die Situation eigentlich die gleiche war. Und der Jemen taucht in der Berichterstattung nur in Verbindung mit Cholera auf. Hier fehlt der neutrale und objektive Blick vollends.

    Bei bestimmten Dingen nur positive Seiten zu sehen sind, die negative Seiten werden nicht verschwiegen sondern einfach nicht benannt.Und das merken eben viele, es wird ja richtig berichtet nur eben meist die Hälfte.

    Seltsamerweise weißt "Der Spiegel" gar nicht auf die zahlreichen Programmbeschwerden hin, die die ARD spätestens seit den Berichten über die Ukrainekrise immer häufiger erreichen. Wegen einseitiger und nicht objektiver Berichterstattung gab es welche bezüglich der Ukraine ebenso wie später bezüglich des Syrienkrieges. Deshalb gab es für einige ARD-Anstalten sogar Abmahnungen durch eigene Aufsichtsgremien, immerhin.

    Der Spiegel ist nichts weiter als eine CDU-nahe Lobbyisten-Zeitschrift, auch wenn der Spiegel ab und an wirklich guten Enthuellungsjournalismus bringt. Aber auch der Spiegel ist sein Geld eigentlich nicht mehr wert.Solange Journalisten auch finanziell abhängig arbeiten müssen, ist wohl kaum unabhängiger Journalismus möglich. Auch nicht bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Noch ein Argument für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

    Allerdings würden viele für private Medien nicht einen einzigen Cent ausgeben, weder Online noch am Kiosk, solange diese sich hauptsächlich mit Werbung finanzieren. Statt große Gewinne einzustreichen, könnten die auch ihr Personal anständig bezahlen und ihre Infos kostenlos zur Verfügung stellen.

    Weblink:
    Stellungnahme: Öffentlich-rechtliche im Zerrspiegel

    Eingestellt von Blogger vorm. unter Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog
     Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

    Freitag, 13. Oktober 2017

    Das Ende der Geschchte - Demokratie in Gefahr


    Thema: Demokratie

    Das Ende der Geschichte
    Demokratie in Gefahr

    Francis Fukuyama


    Als der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama 1990 das Ende der Geschichte ausrief, schien die Demokratie als Herrschaftsmodell zementiert. Doch ein Vierteljahrhundert später ist die Demokratie bedroht von Rechtspopulisten, Fundamentalisten und einem hemmungslosen Raubtier-Neoliberalismus.

    Für Francis Fukuyama bedeutet die weltweite Durchsetzung der liberalen Demokratie den Endpunkt der Geschichte. Francis Fukuyama orientierte sich bei dieser Frage an Hegels Geschichtsphilosophie und vertritt die These vom "Ende der Geschichte".

    Der politische Umbruch in Osteuropa und das Scheitern des Kommunismus als tragfähige politische Staatsform waren damals Ausgangspunkt von Fukuyamas Auseinandersetzung mit der Frage:


    Ist die Geschichte eine unendliche Wiederholung von Aufstieg und Verfall, oder bewegt sich die Geschichte auf ein Ziel, ein Ende zu?


    Für Francis Fukuyama bedeutet die weltweite Durchsetzung der liberalen Demokratie den Endpunkt der Geschichte. Seine These von der Demokratie als Endpunkt der Geschichte ist heute jedoch nicht mehr haltbar. Die Entwicklungen in der EU und bei den jüngsten Wahlen in Europa haben ihm nicht recht gegeben.

    Weblinks:
    Ethik und Demokratie - www.ekd.de
    Literatur:
    Ende der Geschichte von Francis Fukuyama
    Henry David Thoreau (1817-1862, US-amerikanischer Schriftsteller und Philosoph):
    Die beste Regierung ist die, welche am wenigsten regiert.

    Beitrag eingestellt von Blogger vorm. unter Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog
    Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

    7,313 Millionen Flüchtlinge könnte Deutschland aufnehmen wenn ...

    Thema: Flüchtlinge

    Axel Retz:
    Würde der Bundeshaushalt vollständig für Flüchtlinge eingesetzt, könnten wir 7,3 Mio Menschen aufnehmen

    Wie hoch sind die Ausgaben pro Flüchtling? Axel Retz geht von 45.000 Euro pro Jahr aus. Mit dem Bundeshaushalt von 329,1 Mrd. Euro könnte Deutschland - wenn dieser vollständig eingesetzt würde - 7,313 Millionen Menschen aufnehmen.

    Monatlich werden nach Angaben von Entwicklungsminister Gerd Müller 2.500 Euro für einen Flüchtling ausgegeben. Axel Retz, bekannt für seine Finanzanalysen und Artikel bei Börse-Online, kennt auch Zahlen des Institutes der Deutschen Wirtschaft und seines Sachverständigenrats. Dieses rechnet mit 4.167 Euro Ausgaben pro Kopf und Monat, das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung sogar mit 4.583 Euro.

    Zu diesen Kosten gehören auch die Ausgaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Gesundheitskosten, Gerichtskosten, Polizeieinsätze, Sprach- und Integrationskosten, Sicherheitspersonal … ein einzelner Migrant oder Flüchtling erhält diese Summe nicht ausgezahlt. Doch darum geht es Axel Retz in seinem aktuellen Newsletter nicht. Es geht ihm um die Frage: Wie soll das finanziert werden?

    Geht man von Durchschnitt der drei Werte aus, ergeben sich jährliche Kosten von 45.000 Euro pro Kopf (2500+4167+4583 geteilt durch 3 x 12 ). Rechnet man mit einer derzeit eingereisten Anzahl von einer Million Migranten oder Flüchtlinge kommt man auf 45 Milliarden Euro jährliche Ausgaben. Wie viele sind derzeit da? Das ist ungewiss.

    Zum Vergleich der Bundeshaushalt: 327,1 Milliarden Euro

    „Der Deutsche Bundestag hat am 22. November 2016 den Bundeshaushalt 2017 mit Ausgaben in Höhe von 329,1 Milliarden Euro und ohne Neuverschuldung beschlossen“, erklärt das Bundesfinanzministerium.

    Wenn es möglich wäre, den Bundeshaushalt vollständig für die Ausgaben für Migranten und Flüchtlinge einzusetzen, dann wäre es möglich, 7,313 Millionen Menschen aufzunehmen (329,1 Milliarden durch 45 Milliarden).

    Natürlich wird es darunter Menschen geben, die eine Arbeit finden, ein solides Geschäft aufbauen oder reich genug sind, um nicht den sozialen Systemen zur Last zu fallen. Alex Retz schreibt in seinem Newsletter vom 6. Oktober 2017, dass die Erfahrungen aus Schweden oder der Schweiz zeigen, dass dieser Anteil „vernachlässigbar klein“ sei.

    9 Fragen von Axel Retz

    Ein paar Fragen sollten in diesem Zusammenhang nach Axel Retz erlaubt sein (Zitat):
    1. Sind es wirklich die „Ärmsten der Armen“, die hier als sgn. Schutzsuchende ankommen? Nein. Im Gegenteil. 5.000, 10.000 oder mehr Euro oder US-Dollar an Schleuserkosten sind ein unerreichbares Vermögen für Menschen, die wie in weiten Teilen Afrikas von weniger als zwei US-Dollar pro Tag leben müssen. Wer sich das leisten kann, gehört eben i. d. R. nicht zu den Hilfebedürftigsten. Und: Frauen und Kinder, man kennt es aus jedem Kitschfilm, sind diejenigen, die zuerst der Rettung bedürfen. Aber > 90 Prozent junger, gesunder Männer aus dem islamischen Raum sitzen auf den Schiffen der NGOs. Warum?

    2. Wenn die Kosten für einen „Schutzsuchenden“ sich hierzulande auf 45.000 Euro p. a. belaufen, wie vielen der wirklich armen, von unter zwei US-Dollar pro Tag lebenden Menschen könnte damit massiv geholfen werden, beispielsweise, indem man ihren „Lebensstandard“ verdoppelt oder verdreifacht?

    3. Wenn der komplette Bundeshaushalt ab einer Zahl von 7,33 Millionen „Flüchtlingen“ für deren Unterhalt aufgewendet werden muss, womit wollen Sie danach argumentieren? Und mit welchen Szenarien der Bevölkerung und auch der Zugewanderten wird dann wohl zu rechnen sein?

    4. Glauben Sie wirklich, mit der Aufnahme von ein oder zwei Millionen „Armen“ irgendetwas Essentielles bewirken zu können? Dann träumen Sie weiter. Oder lassen Sie sich sehr anschaulich eines Besseren belehren: Weltarmut, Immigration und Gummibälle

    5. Wenn es wirklich gelänge, gut ausgebildete, junge Zuwanderer nach Deutschland zu holen, um die an die Wand gemalten, demographischen Horrorszenarien abzuwenden, meinen Sie nicht, dass Sie damit den Herkunftsländern der Migranten den Todesstoß versetzen? Wer aus Dritte Welt-Ländern die Akademiker und die Facharbeiter absaugt, verschlimmert deren Situation nur noch – und leiert damit weitere Migration an.

    6. Warum drängen nicht gerade die, die unter dem Anspruch segeln, das grundgesetzlich verbriefte Menschenrecht auf Asyl umzusetzen, darauf, dass dieses Recht auch akribisch genau umgesetzt wird, um all denen einen Strich durch die Rechnung zu machen, die sich seiner missbräuchlich bedienen und so wirklich Schutzbedürftigen zuvorkommen und Ressentiments gegen sie schüren?

    7. Warum brocken die Idealisten den Realisten ein Suppe ein, die sie selbst nicht auszulöffeln bereit sind, die im überwiegenden Teil der Bevölkerung ganz offenkundig zu massiven Ängsten führt, zur Lösung der Probleme von Hunger, Armut und Flucht aber nicht nur nicht beiträgt, sondern sie sogar massiv konterkariert (siehe Video unter Punkt 4)?

    8. Woher rührt dieser grenzenlose Hass, dieser gegen die eigene Bevölkerung gerichtete Rassismus, die in Plakaten wie „We ♥ Volkstod“ oder „Deutschland, verrecke!“ kulminiert? Was steht denn dahinter wenn nicht eine faschistidiotische Eugenik [Teil der Humangenetik, die die Ausbreitung von Genen mit angeblich ungünstigen Eigenschaften verhindern soll]?

    9. Last but not least: Ist es den Gutmenschen bewusst, wie Deutschland in spätestens fünf Jahren aussehen wird, wenn es keine „Obergrenze“ gibt? Und fragt sich wirklich niemand von ihnen, warum kein anderes Land auf diesem Globus einen auch nur ansatzweise vergleichbaren Kurs der Selbstzerstörung verfolgt?
    Zur Person: Axel Retz ist freiberuflicher Journalist, Übersetzer von Wirtschafts- und Börsenliteratur, ehemaliger Chefredakteur eines bundesweit vertriebenen Börsenmagazins und langjähriger wöchentlicher Kolumnist für Börse online. Hier der Link zur Anmeldung zum Newsletter.

    Ergänzende Hinweise

    Es gibt noch eine Zahl der Ausgaben pro Flüchtling und Jahr von 2015 durch das Kieler Institut für Weltwirtschaft. Diese bezifferte die jährlichen Kosten des Staates für einen Flüchtling auf 13.000 Euro. Zusätzlich fallen für Personen, die Sozialleistungen beziehen, etwa 7.200 Euro im Jahr an. Das ergäbe – ganz pauschal gerechnet – eine Quote von 1683 Euro pro Monat.

    Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

    Donnerstag, 12. Oktober 2017

    Gegen Atomwaffen - Das Bündnis Ican bekommt den Friedensnobelpreis

    Thema: Friedensnobelpreis

    Ein Zeichen gegen Atomwaffen
    Das Bündnis Ican bekommt den Friedensnobelpreis

    Das Bündnis Ican kämpft dafür, Atomwaffen auf der ganzen Welt abzuschaffen. Es setzt sich dafür ein, dass möglichst viele Länder einen Vertrag unterzeichnen. Darin erklären sich die Staaten dazu bereit, keine Atomwaffen zu besitzen, zu entwickeln, zu testen oder mit ihnen zu drohen.

    Jetzt steht fest: lcan bekommt für seine Bemühungen den Friedensnobelpreis. Mit ihrer Wahl hat die Jury des Preises ein Zeichen gesetzt „Wir leben in einer Welt, in der das Risiko, dass Atomwaffen zum Einsatz kommen, größer ist als lange Zeit“, sagte die Chefin der Jury.

    Die Freude beim Ican-Team war riesig, als der Anruf der Jury aus Schweden kam. „Wir waren schockiert, dann haben wir gekichert und einen Moment gedacht, der Anruf war vielleicht ein Scherz“, sagt Beatrice Fihn, Mitarbeiterin von Ican. Sie seien zutiefst dankbar.

    Deutschland hat den Vertrag bisher noch nicht unterschrieben. Die deutsche Regierung ließ mitteilen: Solange es eine Bedrohung durch manche Staaten mit Atombomben gebe, seien die Waffen als Abschreckung notwendig. Auch die Regierung Wünsche sich aber eine Welt ohne Atomwaffen.

    Die zerstörerische Kraft ist kaum vorstellbar. Eine Atombombe kann ganze Städte vernichten. Manche Länder besitzen solche Waffen um Gegner abzuschrecken oder zu bedrohen. Andere finden, dass niemand auf der Welt so viel Macht haben sollte.

    Quelle: Westfalenpost am 11.10.2017

    Auszeichnung in Oslo
    Friedensnobelpreis geht an Anti-Atomwaffen-Kampagne

    Das Nobelpreiskomitee hat die Kampagne für ein Atomwaffenverbot mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Ican ist ein Bündnis von 450 Friedensgruppen, die sich für Abrüstung einsetzen.
    Spiegel-Online.de

    » der Kommentar des Blogschreibers «

    "Deutschland hat den Vertrag bisher noch nicht unterschrieben", na klar, das hat Deutschland auch gar nicht zu entscheiden. Das entscheidet ganz alleine das einzige Land, das bisher Atombomben gegen Menschen eingesetzt hat, und das sind die USA.
    Was der Friedensnobelpreis noch wert ist wenn selbst Kriegstreiber wie Barrack Obama und Henry Kissinger ihn bekommen, sollte jeder für sich selbst entscheiden.

    wie die EU ihr Flüchtlingsproblem auslagern will

    Thema: Flüchtlingsproblem

    Gipfeltreffen in Paris

    EU will Flüchtlinge schon in Afrika überprüfen

    oder wie die EU ihr Flüchtlingsproblem auslagern will

    Europäische und afrikanische Staatschefs wollen verhindern, dass sich Menschen auf den gefährlichen Weg durchs Mittelmeer machen. Welche Entscheidungen getroffen wurden.

    Die EU will Ansprüche auf Asyl oder einen Flüchtlingsstatus bereits in afrikanischen Staaten wie Niger oder Tschad prüfen lassen. Dies wurde nach Angaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Montag bei einem Treffen in Paris beschlossen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kündigte die Bereitschaft an, afrikanische Migranten in Kontingenten aufzunehmen.

    Bedingung sei aber, dass die illegale Migration gestoppt werde, sagte Merkel weiter. Vorbild sei die Auswahl, die das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bereits in Flüchtlingslagern etwa in Jordanien treffe.

    Die Kanzlerin bezeichnete es als Erfolg, dass in den vergangenen Wochen bereits wesentlich weniger Menschen beim Versuch ertrunken seien, von Libyen über das Mittelmeer nach Italien zu kommen.

    Prüfung auf Grundlage von NHCR-Standards

    An dem Treffen in Paris nahmen die vier EU-Staaten Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien, die Regierungschefs von Niger, Tschad und Libyen sowie die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini teil. Dabei sei eine breite Zusammenarbeit beschlossen werden, sagte Merkel.

    Macron hatte schon vor Wochen vorgeschlagen, dass eine Prüfung bereits in afrikanischen Staaten und nicht erst bei der Ankunft in Europa vorgenommen werden sollte. «Die Prüfung wird auf Grundlage der UNHCR-Standards hin vorgenommen», sagte Macron nun. Der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni und der Präsident der Republik Niger, Mahamadou Issoufou, bestätigen die Vereinbarung.

    Wirtschaftsmigranten bilden Mehrheit

    Mit den Entscheidungen in Transitländern wie Niger solle verhindert werden, dass sich Menschen auf den gefährlichen Weg durch Libyen und das Mittelmeer machten, sagte Macron. Wer keine Aussicht auf Asyl habe, werde in die Herkunftsländer zurückgeführt. Bei den meisten handle es sich um Wirtschaftsmigranten ohne Chance auf eine Anerkennung als Asylbewerber oder Flüchtlinge in der EU.

    Seine Regierung begrüsse, dass die Auswahlverfahren bereits in den Transitländern gestellt würden, sagte Nigers Präsident Issoufou. «Das finde ich sehr gut. Das werden wir in Niger vorantreiben.» Er betonte ebenso wie der Präsident der Republik Tschad, Idriss Déby, wie wichtig der Schutz der Südgrenzen ihrer Länder im Kampf gegen illegale Migration und auch gegen Terrorismus sei.

    Migrationspartnerschaften

    Die EU will die afrikanischen Staaten in der Flüchtlingskrise mit so genannten Migrationspartnerschaften stärken. Diese umfassen neben wirtschaftlicher Unterstützung und Bildungsprogrammen oft auch Hilfe zum Aufbau eines wirksamen Grenzschutzes.

    Merkel erklärte, afrikanischen Staaten müssten Wirtschaftshilfen und auch legale Migration angeboten werden. «Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir mit afrikanischen Ländern Kontingente vereinbaren, wonach eine bestimmte Anzahl von Menschen hier studieren und arbeiten kann», sagte die Kanzlerin der «tageszeitung». Vorbedingung müsse aber sein, dass die illegale Migration gestoppt werde, sagte Merkel in Paris. «Sonst würden wir falsche Zeichen setzen.»

    Sie begrüsste, dass die libysche Küstenwache mit Hilfe der EU gegen Schlepper vorgehe. Dies habe bereits dazu geführt, dass im Juni zwar noch 23'500 Flüchtlinge aus Libyen nach Italien gekommen seien und in diesem Monat auch 530 Menschen im Mittelmeer ertrunken seien. Im Juli sei die Zahl der Neuankünfte in Italien aber schon auf 11'500 Personen gesunken, es seien noch 210 Menschen im Mittelmeer gestorben. Im August seien bis zum 23. August 3082 Migranten in Italien eingetroffen, die Zahl der Toten sei auf 23 gesunken. «Wir haben eine humanitäre Verantwortung, die Wege zu ordnen», sagte Merkel.

    Merkel bezeichnet Begriff «hotspot» als irreführend

    Die Kanzlerin sagte, der von Macron vor einigen Wochen benutzte Begriff «hotspot» für die Auffanglager etwa in den Transitländern sei irreführend. Es gehe bei der Auswahl der Personen um dasselbe Verfahren, das auch schon im Migrationsabkommen zwischen der EU mit der Türkei angewandt werde.

    Bisher nehme die EU 20'000 Personen pro Jahr auf. Der UNHCR habe die EU gebeten, diese Zahl zu erhöhen und dabei auch Menschen aus Afrika zu akzeptieren. (kaf/sda)

    Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

    Mittwoch, 11. Oktober 2017

    OXFAM - Globale Ausbeutung? Schluss damit.




    Deutsche Unternehmen müssen Arbeitsrechte im Ausland endlich einhalten!

    Zur Online-Version


    Arbeiterinnen auf südafrikanischen Weinplantagen leiden häufig unter unzumutbaren Arbeitsbedingungen.





    Liebe Leser,

    eine Handvoll Konzerne hat das Sagen, wenn es darum geht, welche Produkte aus Übersee die Regale deutscher Supermärkte füllen. Um den großen Profit zu machen, drücken sie die Preise und nehmen dafür unzumutbare Arbeitsbedingungen bei den Zulieferern in Kauf. Schluss damit! Wir fordern ein Gesetz, das die systematische Verletzung von Menschenrechten in der Lieferkette deutscher Konzerne beendet. Die künftigen Regierungsparteien müssen jetzt handeln und solch ein Gesetz als Ziel in ihren Koalitionsvertrag aufnehmen!

    Jetzt die Petition unterschreiben!






    Damit deutsche Supermärkte wie Lidl, Aldi & Co. Lebensmittel zu niedrigen Preisen anbieten können, werden in vielen Ländern der Welt Menschen- und Arbeitsrechte verletzt. Eine heute erschienene Oxfam-Studie liefert dafür neue Belege aus Südafrika. Dort hat unsere lokale Partnerorganisation Women on Farms Project Landarbeiterinnen befragt, die unter anderem für Lidl Tafeltrauben anbauen.

    Für Löhne, die zum Leben nicht ausreichen, riskieren die Frauen ihre Gesundheit, weil sie ohne Schutz giftigen Pestiziden ausgesetzt sind. Viele arbeiten ohne Vertrag und an Gewerkschaftstreffen teilzunehmen, ist ihnen verboten. „Die Aufseher schreien uns an und beschimpfen uns. Aber man kann nichts tun. Wenn man sich darüber beschwert, schicken sie einen für eine Woche nach Hause, ohne Bezahlung“, berichtet eine der Arbeiterinnen, die für Lidl Tafeltrauben anbaut. Wie alle Befragten möchte sie anonym bleiben, da sie um ihren Arbeitsplatz fürchtet.

    Zahlreiche Untersuchungen anderer Organisationen belegen ebenfalls, dass Menschenrechtsverletzungen in den Zulieferbetrieben deutscher Unternehmen gang und gäbe sind. Daran ändern auch freiwillige Selbstverpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte nichts, mit denen die Konzerne gerne werben.

    Wir fordern deshalb ein Gesetz, das Konzerne verpflichtet, Menschenrechte in ihren Lieferketten einzuhalten – auch bei Tochter- und Partnerunternehmen im Ausland. Um dafür genügend Druck aufzubauen, brauchen wir Sie! Bitte unterschreiben Sie jetzt unsere Petition, damit ein solches Gesetz als Ziel in den Koalitionsvertrag der künftigen Regierung aufgenommen wird!

    Herzliche Grüße

    Christin Becker
    Kampagnenkoordinatorin „Make Fruit Fair!“

    PS: Solange Konzerne die Preise drücken und dafür miserable Arbeitsbedingungen in Kauf nehmen, machen sie Profit auf Kosten anderer. Unterschreiben Sie jetzt unsere Petition, um das in Zukunft zu verhindern!










    Bitte unterstützen Sie uns im Kampf gegen unfaire Arbeitsbedingungen!
    Jetzt spenden