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Volksentscheide jetzt!
Es ist die größte Chance, die Jamaika bietet: Merkel und Seehofer
entscheiden am Sonntag, ob der bundesweite Volksentscheid kommt. CSU,
Grüne und FDP sind dafür – allein die CDU blockiert. Unterzeichnen Sie
bitte jetzt unseren Eil-Appell, damit die Kanzlerin ihren Widerstand
aufgibt!
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Liebee Leser,
eine Bürgerversicherung, faire Handelsabkommen, Ausstieg aus der
Massentierhaltung – eine große Mehrheit der Bürger/innen will das. Bevor
Sie jetzt abwinken und sagen: „Vergesst’s, mit Jamaika gibt es eine so progressive Politik nicht“ – wir denken: Es geht!
Und zwar, wenn uns in den nächsten Tagen ein Coup gelingt: die
Einführung bundesweiter Volksentscheide. Dann machen die Mehrheiten
Politik.
Die Ausgangslage für Volksentscheide bei Jamaika ist prächtig: Grüne und FDP sind dafür. Die CSU hat sie sogar zu einer ihrer sechs zentralen Garantien vor der Wahl gemacht.
Nur die CDU blockiert den Fortschritt. Diese Blockade möchten wir am
Sonntag brechen: Dann wollen CDU und CSU ihre Forderungen für Jamaika
abstimmen.
Wir wollen schon da sein, wenn sich Angela Merkel und Horst Seehofer
in Berlin treffen. In der Hand ein mächtiges Paket Bürgerwillen: 200.000
Unterschriften für den Volksentscheid, gesammelt zusammen mit unserem
Partner Mehr Demokratie und einem breiten Bündnis. Seehofer packen wir damit bei seinem Wahlversprechen, und Merkel enttarnen wir als einzige Bremserin. Gerade nach ihrer Wahlschlappe darf sie nämlich nicht den Eindruck erwecken, der Wille der Bürger/innen sei ihr egal.
Bis Sonntag ist kaum noch Zeit – jetzt sind Sie gefragt: Bitte unterzeichnen Sie sofort unseren Eil-Appell für bundesweite Volksentscheide!
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Für „das Volk“ zu sprechen – das nimmt gern die AfD für
sich in Anspruch. Unsere Antwort: Das Volk fragen, mit einem
bundesweiten Volksentscheid. Direkte Demokratie auf Bundesebene wäre genau die richtige Reaktion auf den Höhenflug der Rechtspopulisten.
Die Hetzer würden schnell zurück auf den Boden der Tatsachen geholt.
Ja, sie sind laut – aber eben nur eine sehr kleine Minderheit.
Dass die AfD direkte Demokratie für einige ihrer menschenverachtenden Forderungen nutzt, lässt sich leicht vermeiden. Das Bundesverfassungsgericht würde Initiativen mit Verstößen gegen die Menschenrechte aussortieren. Zu einer Abstimmung über die Todesstrafe käme es zum Beispiel nicht.
Ermöglichen würden Volksentscheide hingegen, dass es trotz einer schwierigen Jamaika-Koalition nicht zum Stillstand kommt.
In wichtigen Zukunftsfragen, bei denen sich die Union, FDP und Grüne
nicht einigen können, wären wir Bürgerinnen und Bürger die treibende
Kraft.
Klar ist: CSU, Grüne und FDP trennt vieles. Aber in Sachen Volksentscheid sind sie sich einig. Diese Chance kommt so schnell nicht wieder! Nutzen wir sie gemeinsam. Unterzeichnen Sie jetzt für bundesweite Volksentscheide.
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Herzliche Grüße
Chris Methmann, Teamleiter Kampagnen
Christoph Bautz, Campact-Vorstand
PS: Wissen Sie noch, wie es bei der „Ehe für alle“ lief? Als Merkel
kurz vor der Wahl fürchtete, als unmoderne Bremserin dazustehen und die
Mehrheit gegen sich sah, schwenkte sie einfach um. Beim Volksentscheid
könnte es ähnlich laufen – wenn wir schnell sind!
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