Dienstag, 3. Oktober 2017

Noch keine Koalition aber die FDP beansprucht schonmal das Finanz-Ressort

Thema: Bundestagswahl

„Auf Augenhöhe mit dem Kanzleramt“
Kann das denn wahr sein?

Gerade hört man das Gerücht, Wolfgang Schäuble soll Bundestagspräsident werden, schon schielt die FDP auf den Posten des Finanzministers im Falle einer Jamaika-Koalition im Bund. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding sagte lt. dpa: „Es ist ja unbestritten, dass das Finanzministerium ein sehr zentrales Ministerium ist, auf Augenhöhe mit dem Kanzleramt. Wir wollen eine liberale Handschrift hinterlassen, wir wollen natürlich zentrale Positionen dann besetzen, um unsere Positionen dann auch durchzubringen“.

Es ist immer die gleiche Leier: Die Wahl ist wenige Tage her, das Geschwätz von "Wählerauftrag" noch nicht verklungen, da geht die Schacherei schon los.
Ob angesicht der inhaltlichen Differenzen überhaupt eine Koalition zustande kommt, ist noch gar nicht sicher. Deshalb wäre es angebracht, etwas mehr Zurückhaltung zu üben und nicht schon im Vorfeld über Posten zu fantasieren.

Genau diese Schacherei, bei der viele Wähler den Eindruck haben es geht gar nicht um sie, es geht darum die lukrativsten Posten zu ergattern, sich schon im Vorfeld in Stellung zu bringen, schreckt immer mehr Wähler davon ab, immer wieder die gleichen Parteien zu wählen.
Bescheidenheit wäre angesagt, genaue Analyse des letzten Wahlergebnisses nach dem desaströsen Abschneiden und nicht: "Machen wir erst einmal weiter so, vielleicht merkt es keiner."

Was hat das Setzen ominöser roter Linien jemals genutzt, wenn man sie kurz darauf selber überschritten hat? Außer der Glaubwürdigkeit zu schaden und Verhandlungen zu verkomplizieren wohl eher nichts.

Auch der in Trumpmanier getätigte, lockere Spruch der neuen SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles in Richtung Union, die bekämen „nun in die Fresse“, sollte wohl ähnlich lustig sein wie ihr im Bundestag geträllertes Liedchen. Solch ein Verhalten für eine Ministerin: total daneben.
Gerade für die SPD besteht bei einem "Weiterso" die Gefahr, in vier Jahren unterhalb der 10%-Grenze anzukommen bzw. sich ganz überflüssig zu machen.
Manch einer ist eh schon der Überzeugung, solange Hartz IV nicht rückgängig gemacht wird, ist die SPD überflüssig und keine Arbeiterpartei mehr.

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